Guantánamo ist jetzt legal


Der US-Kongress hat das umstrittene Anti- Terror-Gesetz von US-Präsident George W. Bush mit «scharfen Verhörmethoden» und geheimen CIA-Gefängnissen gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat mit 65 zu 34 Stimmen für das neue Gesetz.

Dieses regelt den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen vom Verhör bis zum Strafprozess und sichert gleichzeitig CIA-Ermittlern und Regierungsbeamten Straffreiheit zu.

Für Bush ist die Verabschiedung des Gesetzes ein wichtiger Erfolg vor den Kongresswahlen im November. Dagegen befürchten Menschenrechtsorganisationen, dass Folter sanktioniert wird. Eine Anfechtung von Passagen des Gesetzes vor US-Gerichten gilt als wahrscheinlich.

Quelle: Welt

Auf den Busch sollte man mal klopfen, und zwar ganz heftig.

Ein Gedanke zu „Guantánamo ist jetzt legal“

  1. Hat sich die USA schon jemals durch auf-den-Busch-klopfen beeindrucken lassen? Und wer wäre in der Lage, auf den Bush zu klopfen?

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