Gescheiterte Fleißarbeit

Das Landgericht Bielefeld hatte erst einmal Glück. Die Angeklagten, denen ein gewerbsmäßiger Bandenbetrug zur Last gelegt wurde, hatten sich – im Rahmen einer Verständigung (vulgo: Deal), § 257c StPO – geständig eingelassen. Das hat die Beweisaufnahme entschieden abgekürzt. Man war also zügig durch’s Verfahren gekommen und die Richter hatten ausreichend Zeit, das Urteil zu schreiben. Der Umfang dieses Urteils lag bei rund 5.000 Seiten:

Es wurden bei insgesamt 136.890 Betroffenen (teilweise mehrfach) Beträge im Lastschriftverfahren eingezogen, die im angefochtenen Urteil auf 4.885 Seiten im Einzelnen in Tabellenform aufgeführt sind.

berichtet der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 22.05.2014 (4 StR 430/13) (S. 9).

Genützt hat es nix. Das Urteil wurde in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Ich fürchte, der Berichterstatter (so heißt der eine von drei Richtern beim Landgericht, der das Urteil schreibt) wird an dieser Entscheidung des BGH nicht die rechte Freude haben. Denn es in dem Urteil des Revisionsgerichts heißt es neben anderer Kritik auch noch:

  • Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen …
  • … vermögen die Urteilsgründe ebenfalls nicht hinreichend zu vermitteln …

Fest steht demnach: Nicht nur die beim Landgericht Bielefeld durchgeführte Beweisaufnahme war zu schlank, sondern es fehlten – trotz der 5.000 Seiten – wesentliche Informationen im Urteil.

Manchmal, aber nur manchmal, tun mir Richter richtig Leid.