Geiz bis zum bitteren Ende

Was so ein einfacher Fall der notwendigen Verteidigung alles nach sich ziehen kann, wenn die Kostensparerfraktion am Werkeln ist, zeigt die Justiz in Sachsen-Anhalt. Wie hier unter „Geiz ist geil“ berichtet, hat das Landgericht Magdeburg zwar einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers stattgegeben, dann aber entgegen dem Gesetzeswortlaut (§ 48 RVG) die Beiordnung beschränkt auf den Zeitpunkt ab Antragstellung. Meine Gegenvorstellung ist bis heute nicht beschieden worden.

Dafür wurde in der Sache nun aber vor dem Amtsgericht Wernigerode verhandelt und ich habe meine Abrechnung eingereicht. Und, es kam wie es kommen musste, der Kostenrechtspfleger hat die Gebühr nach 4104 VV gestrichen, weil das Landgericht ja erst ab Antragstellung beigeordnet hat.

Ob die jetzt für die Bescheidung der Beschwerde zuständige Richterin jetzt das Herz hat, dem Landgericht und dem Kostenrechtspfleger zu bestätigen, dass sie keine Ahnung vom Gesetz haben, wird sich zeigen.