Geht nicht, gibt’s nicht

636127 web R B by Karl Heinz Laube pixelio.de  214x250 Geht nicht, gibt’s nichtIn vielen Fällen, wenn es dem Gericht (oder den Strafverfolgungsbehörden) an technischen Mitteln fehlt, werden mühsam in das Gesetz installierte Möglichkeiten nicht genutzt. Dann werden Argumente wie fehlende eigene Technik-Kenntnisse der Richter, nicht vorhandenes Bedien-Personal oder schlicht keine erreichbaren Steckdosen gern bemüht, um solche Neuerungen wie beispielsweise „audiovisuelle Zeugenvernehmungen“ zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun mit einer solchen Konstellation beschäftigt und in der Pressemitteilung Nr. 18/2014 vom 28. Februar 2014 zu dem Beschluss vom 27. Februar 2014 (2 BvR 261/14) dankbar knackig formuliert:

Sollte eine unzureichende Ausstattung mit technischen Sachmitteln ermessenslenkend auf die Entscheidung des Gerichts eingewirkt haben, läge hierin eine sachfremde Erwägung, die unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre, ohne dass es auf ein schuldhaftes Handeln des Gerichts ankäme.

Diese Formulierung wird nun sicherlich Eingang finden in die Textbausteine technikaffiner Strafverteidiger.

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