Fünfter Strafsenat des BGH rudert zurück bei Berücksichtigung langer Verfahrensdauer und „bestraft“ Instanzgericht

In einigen Entscheidungen haben andere als der 5te Strafsenat betont, dass erhebliche Verfahrensverzögerungen ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden müssen. Das war dem 5ten Strafsenat in Leipzig jedenfalls in einer Entscheidung zu viel.

Unter dem Gesichtspunkt der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hat das Landgericht auch in diesen Fällen das Strafmaß reduziert und Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem Monat und vier Monaten verhängt. Ohne Verfahrensverzögerung hätte das Landgericht aus den unverminderten Einzelstrafen Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils drei Jahren sechs Monaten verhängt.
Die Strafaussetzungen hat das Landgericht vor allem damit begründet, dass die Angeklagten seit der drei Jahre zuvor erfolgten Entlassung aus der Untersuchungshaft keine Straftaten mehr begangen, sich somit von der Haft und dem Strafverfahren beeindruckt gezeigt und wieder Arbeit gefunden haben. Die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB hat das Landgericht im Wesentlichen in den Geständnissen, den Bemühun-gen um Schadenswiedergutmachung und dem Zurückliegen der Taten gesehen.

Jedenfalls das Ausmaß der den Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer zugebilligten Strafabschläge ist nicht nachvollziehbar.

Ohnehin widerstreitet eine erhebliche strafmildernde Wirkung des Zeitfaktors als Folge justizieller Mängel generell den Zielen effektiver Verteidigung der Rechtsordnung; dies gilt namentlich im Bereich schwerer, zudem sozialschädlicher Wirtschaftskriminalität. Besonders misslich ist es, wenn das zu einer Strafmilderung verpflichtete Tatgericht gar durch eigenes unsachgemäßes Verhalten maßgebliche Ursachen für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gesetzt hat. Gerade vor diesem Hintergrund darf das Revisionsgericht einen überzogenen Strafabschlag, wie er hier zu konstatieren ist, nicht hinnehmen.

Die Feststellung, dass das Gericht, das die Verzögerung verursacht hat, diese offenbar nicht strafmildernd berücksichtigen darf, erscheint zynisch und extrem lebensfremd. Offenbar verliert man in der Leipziger Luft ein wenig den Realitätsbezug und versteht gar nicht, dass es hier nicht um die Bestrafung des Instanzgerichts sondern um angeklagte Menschen geht, die mit diesen Verzögerungen leben müssen, egal, wer sie in der Justiz verursacht hat. 5 StR 189/06 treibt diese wundersamen Blüten der Juristerei.