Filesharing – Die Anträge eines Urhebers

Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.

Die Strafandrohung des § 108 UrhG (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ist die eine Sache. Die andere Sache sind die Anträge, die der Anzeigeerstatter gestellt hat:

Wir bitten, im Falle einer Verurteilung nach §§ 108 UrhG gem. § 110 UrhG zu verfahren und die Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, einzuziehen und zu vernichten (§§ 74, 74a StGB).

Falls das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen werden sollte, bitten wir, gleichwohl für die Einziehung und Vernichtung der bezeichneten Gegenstände zu sorgen (§ 76a StGB), damit diese nicht zu weiteren Straftaten gebraucht werden können.

Des weiteren bitten wir, bei dem Verdächtigten eine Vermögensermittlung und ggf. auch eine Vermögens-Abschöpfung gem. § 111 b Abs. 1, 5; § 111 c StPO i.V.m. § 73 StGB durchzuführen, um die unseren Mandanten zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern.

Der Super-GAU für einen beschuldigte Filesharing-Netz-Nutzer und -Betreiber wäre also die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Sicherstellung und Einziehung seiner Rechner samt Equipment sowie „Abschöpfung“ seiner Kontoguthaben.

Manchen Nutzern wird dieses Gefahr erst zu spät bewußt. Dann nämlich, wenn deutlich wird, daß das Herunterladen von ein paar Musikstückchen oder von Software zum Verlust der gesamten wirtschaftlichen Existenz führen kann.

3 Gedanken zu „Filesharing – Die Anträge eines Urhebers“

  1. Jetzt bin ich aber verwirrt. Welche Rechtliche Grundlage könnte es geben, um im Falle einer Nichtverurteilung die Rechner einzuziehen und zu vernichten? Das angeführte Argument berechtige ja jeden Gegenstand einzubehalten und zu vernichten den man z.b. als Waffe verwenden könnte. Ich kann ja schlieslich auch jmd mit einer Socke töten. (Zwei verschieden Arten fallen mir da auf anhieb ein.)

  2. Die Rechtsgrundlage dürfte der zitierte (und verlinkte) § 76a sein.

    Und die beiden Methoden? Ich tippe auf Schuh ausziehen und er alternativ erwürgen.

  3. Toller Antrag: Bei ggf erwiesener Unschuld (könnte ja durchaus der Grund dafür sein, daß es zu keiner Verurteilung kommt) die Computer zu vernichten, damit sie nicht für „weitere“ (setzt ja schon begangene voraus!) Straftaten verwendet werden können.

    Schöne Dialektik.
    Hilfsweise Tod durch den Strang.

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