FDP versucht, in Niedersachsen Ausuferung des Strafvollzus zu mildern

Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt.

„Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lösen“, so FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. Unter anderem will Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) die Mitwirkungsbereitschaft von Gefangenen zur Voraussetzung für deren Teilnahme an Förderangeboten machen („Chancenvollzug“). Was aus jenen Gefangenen werden soll, die diese Hürde nicht nehmen, fragten auch Verbandsvertreter während der Anhörungen zum neuen Gesetz. Die FDP fordert eine eindeutige Regelung.

Dass Gefangene laut Gesetzentwurf gemeinsam einsitzen sollen, zum Beispiel weil es an Platz fehlt, will die FDP ausdrücklich nur als Ausnahme zugelassen wissen. Im besonders sensiblen Jugendvollzug, der in dem Gesetz mitgeregelt wird, kommt dem kleinen Koalitionspartner der Erziehungsgedanke zu kurz. Ohnehin hat die FDP verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Jugendvollzug nicht deutlich genug als eigenständige Haftart erkennbar sei, hieß es.

Weiterer Knackpunkt: Entscheidungen über den Vollzug der Untersuchungshaft sollen teilweise von Richtern und Staatsanwaltschaften auf die Justizvollzugsanstalten übergehen. Dies hatte auch der Niedersächsische Richterbund kritisiert. Auch dass Untersuchungs- und Strafgefangene gemeinsam untergebracht werden können, lehnt die FDP ab.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

Man ahnt es schon, was aus der Untersuchungshaft werden wird, wenn irgendwelche Verwaltungsfuzzis, die von der Unschuldsvermutung noch weniger wissen als mancher Staatsanwalt und Richter, die Bedingungen der Untersuchungshaft bestimmen.