Europäische Union ohne Bayern – oder weiße Halsbinde als Gewohnheitsrecht

Aber HALLO! Was in Bayern alles möglich ist, wissen wir von Strauß, Gauweiler, Stoiber, Koch (oh nee, der kommt aus Hessen) und anderen gradliniegen Selbstdarstellern. Aber was Münchener Richter jetzt erfunden haben, sprengt nach Auffassung von nüchternen andersbundesländrigen Nachdenkenden die Grenzen der Logik:

Fehlt, wie in Bayern, eine solche Regelung, ergibt sich die Verpflichtung aus einem seit der Reichsgesetzgebung vor mehr als 100 Jahren entwickelten bundeseinheitlichen Gewohnheitsrecht

Eine Verpflichtung ergibt sich aus einem Recht??? AHA. Ein Recht (ich darf etwas tun) mutiert zur Pflicht (ich muss etwas tun). Ich muss also einen weißen Eidotterauffänger tragen, weil ein bayrischer (nicht mehr königlicher) Amtsrichter das Gewohnheitsrecht hat, mich zu einer weißen Krawatte zu zwingen? Dann wird er sich im Gegenzug dazu zwingen lassen müssen, dass mein Mandant neben mir und nicht vor mir sitzt.

Bei der Türkei problematisiert man die Aufnahme in die EU. Diese Entscheidung könnte den Ausschluß der Bayern aus der EU zu einem neuen Diskussionsthema machen.

3 Gedanken zu „Europäische Union ohne Bayern – oder weiße Halsbinde als Gewohnheitsrecht“

  1. Wieso denn nicht? Das dt. Recht kann ja sowohl die Bedeutung „right“ als auch „law“ haben. Straf-Recht oder Europa-Recht kennen ja auch nicht nur Berechtigte. Dass sich aus Gewohnheits-Recht, wenn man dessen Vorhandensein akzeptiert, auch Verpflichtungen ergebn können, liegt wohl auf der Hand. Wie immer man persönlich dazu steht.

  2. Na ja. Gewohnheitsrecht kann natürlich auch Pflichten begründen. Wo sprengt das die Grenzen der Logik? Ob die Entscheidung toll begründet ist mag dennoch mal dahinstehen.

  3. Vielleicht wirkt das Gewohneheitsrecht in eine andere Richtung, nämlich in die des Gerichts? Das Gericht hat das Gewohnheitsrecht, von den beteiligten Anwälten das Tragen einer weißen Krawatte zu erwarten. Ist nur so eine Idee…

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