Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann

Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 199/07
vom
9. Mai 2007

Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren versagt. Es hat das Vorliegen besonderer Umstände (§ 56 Abs. 2 StGB) u.a. mit der Begründung verneint, der Angeklagte, der die Taten in der Hauptverhandlung bestritt, habe „weder Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt noch Reue erkennen lassen“ und „sich auch nicht darum bemüht, den von ihm angerichteten Schaden … wiedergutzumachen.“ Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft, denn dem Angeklagten durften nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlende Reue und fehlende Bemühungen um Schadenswiedergutmachung nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er sich mit dem vom Landgericht vermissten Verhalten in Widerspruch zu seiner Verteidigungsstrategie hätte setzen müssen (vgl. BGH StV 1993, 591; wistra 2001, 96 m.w.N.).

Aus anderen Gründen reichte es zwar in diesem Fall gleichwohl nicht zur Bewährung, aber der Grundgedanke sollte bei Revisionen immer geprüft werden.