Einstellung hindert Verurteilung

Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.

Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, „das Verfahren bezüglich Tatziffer II nach § 154 StPO einzustellen“. Dem entsprach die Strafkammer „antragsgemäß“. Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelassenen Anklage unter der Ordnungsziffer II einzig enthaltenen Tatvorwurfs der falschen Verdächtigung vorläufig eingestellt worden ist.

Die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens hat ein Verfahrenshindernis geschaffen (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 154 Rdn. 17 m.N.). Dies führt hier zur Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung und insoweit zur Einstellung des Verfahrens.

BGH 4 StR 559/08 vom 16. Dezember 2008

Ein Gedanke zu „Einstellung hindert Verurteilung“

  1. Genützt hat es aber nix. In der Entscheidung (zu finden auf http://www.bundesgerichtshof.de) heißt es:

    Zwar führt die Teileinstellung zum Wegfall der davon betroffenen Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Angesichts der Anzahl und Höhe der verbleibenden neun Einzelfreiheitsstrafen [ein Jahr drei Monate, zweimal zwei Jahre, zweimal zwei Jahre drei Monate, zweimal zwei Jahre sechs Monate und zweimal zwei Jahre neun Monate] kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht ohne die wegen falscher Verdächtigung verhängte Einzelstrafe auf eine noch niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.

    Ob der Verurteilte nun mit oder ohne „falsche Verdächtigung“ in seinem Strafregister die vier Jahre absitzt, wird ihn nicht sonderlich interessieren. Ich könnte mir vorstellen, daß er sich durchaus den einen oder anderen Monat Rabatt gewünscht hätte.

    Trotzdem: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn auch solche Korrekturen vorgenommen werden, die am Ende keine erkennbare Änderung bewirken. Die damit verbundene Kritik an der nachlässigen Arbeit der Strafkammer wird ihre Wirkung zumindest in künftigen Fällen zeigen. Und darauf kommt es auch an.

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