Eine StPO für die Schweiz

Am 1.10.2010 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung (StPO) in Kraft treten.

Bisher hat sich die Schweiz seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) im Jahre 1942 während bisher 65 Jahren den Luxus geleistet, weiterhin 29 Strafprozessordnungen „zu unterhalten“ (26 kantonale Strafprozessordnungen, und drei Strafprozessordnungen des Bundes: Bundesstrafprozess, BStP; Verwaltungsstrafrecht, VStrR; Militärstrafprozess, MStP).

Quelle: labeo

Art. 1 Abs. 1 der CHStPO regelt dann den Geltungsbereich:

Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Es ist für einen deutschen Strafverteidiger nur schwer vorstellbar, daß – im übertragenen Sinn – in Bayern ein anderes Prozeßrecht gilt als in Berlin. Auch deswegen halte ich es für durchaus sinnvoll, das Gesetz, welches insbesondere ein Schutzrecht für Beschuldigte und Angeklagte darstellt, zu vereinheitlichen und damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal eine Kollegin aus der Schweiz, die auf der swiss law list zu den unterschiedlichen Regelungen des schweizerischen Entschädigungsrechts schrieb:

Wenn ich die Listenbeiträge richtig verstanden habe, verbinden Sie sich am besten die Augen, nehmen das Telefonbuch zur Hand und zielen mit dem Bleistift auf eine Telefonnummer. Mit der getüpften Zahl können Sie Ihren Antrag einwandfrei quantifizieren. Wenn der Angeschuldigte ein vorbestrafter Gemeindeschreiber ist, geben Sie vielleicht noch die Vorwahl dazu. Wenn der Angeschuldigte ein Systemkritiker ist, verdoppeln Sie das Resultat, machen ein unverblümtes politisches statement und spucken vorsorglich auf die Eingabe. (Spucke ist für Richter, was Knoblauch und Sonnenlicht für Vampire, Kryptonit für Superman und Lord Voldemort für Harry Potter. )

Ob es solche unterschiedlichen Ergebnisse ab dem 1.10.2010 nicht mehr geben sollte? Ich glaub’s ja nicht. Unsere (einheitliche) Justiz gleicht doch auch sehr oft einem Glücksspiel. Oder wird das Kiffen in Bayern genauso bestraft wie in Berlin?

Ein Gedanke zu „Eine StPO für die Schweiz“

  1. Für die grob 12 Millionen Einwohner in Bayern gilt eine einheitliche Ordnung, und für die grob 7 Millionen Einwohner in der Schweiz nicht. Wir stehen – bei allen Unterschieden, die sich durch die Eigenheiten von StAen und Richtern ergeben möchten – jetzt schon „einheitlicher“ da, als die Eidgenossen. Auch wenn weder Deutsche noch Schweizer je den perfekten Rechtsstaat haben werden, macht das eine Verbesserung nicht unnötig.
    Abgesehen von gewissen Ausnahmen, natürlich. 😉

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