Diskussion unter Richtern

gefährliches InstrumentDer Kollege Detlef Burhoff hat einen werthaltigen Blogbeitrag – seine Gedanken – zu der Einlassung von Beate Zschäpe geschrieben. Es sind die Gedanken eines ehemaligen Richters am Oberlandesgericht und erwartungsgemäß sachlich fundiert. Ich habe einmal mehr von ihm gelernt etwas

  • zur Teileinlassung
  • über die Form der Einlassung und
  • zur Qualität eines Frage-Antwort-Spiels auf schriftlicher Grundlage.

Aber fast noch interessanter ist die Diskussion, die sich unter dem Beitrag zwischen vier Richtern entwickelt hat. Zwei noch aktive (Straf-)Richter am Landgericht – Jan Eßer, RiLG, und T.H., RiLG, – und zwei nicht mehr aktive Richter – Karsten Koch und eben Detlef Burhoff – erörtern anhand der Zschäpe-Erklärung die Aufgaben, die sich den Richtern stellen, wenn sie nach der Beweisaufnahme das Urteil schreiben wollen oder müssen.

Dieser Meinungsaustausch gibt einen sehr erhellenden Einblick in die Entstehung eines Urteils. Für einen Strafverteidiger werden ein paar (mehr) Hintergründe deutlich, wie der gefürchtete „falsche Film“ entsteht. Und auf welcher Basis revisionssichere, aber falsche Urteile geschrieben werden (können).

Besonders die Statements der beiden aktiven Richter bestärken mich in der Forderung nach einer audio-visuellen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Richterliche Unabhängigkeit ist ein extrem nützliches, aber auch extrem gefährliches Instrument, das, wenn es unkontrolliert eingesetzt wird, ziemlich üble Verletzungen verursachen kann.
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Bild: © Nesmuk