Die Vollmacht – zweifelsfrei und ohne Mühe

Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage.

Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wollte aber die schriftliche Vollmacht, darauf hat er dann den Standard-Textbaustein bekommen.

Nun bekommt der Verteidiger erneut Post vom Herrn Oberstaatsanwalt, der die Gewährung der Einsicht in die Akte davon abhängig macht, daß der Verteidiger seine Bevollmächtigung zur Verteidigung durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweist. Die Ausführungen des Herr Oberstaatsanwalts zur Begründung beinhalten eine neuartige Argumentation:

Ihre anwaltliche Versicherung und Ihr Schreiben vom [DATUM 2] werden zur Kenntnis genommen. Entscheidend ist jedoch, dass im Einzelfall keine objektiven Zweifel an dem Mandatsverhältnis bestehen dürfen. Vorstehend vermag ich lhrem Schriftsatz vom [DATUM 1] lediglich die Versicherung zu entnehmen, dass Sie von [dem Beschuldigten] mit der „Interessenwahrnehmung“ beauftragt seien. Eine klare Aussage, dass Sie mit der Strafverteidigung des Beschuldigten beauftragt worden sind, vermag ich lhrem Schreiben nicht zu entnehmen.

„Haare vierteln“ würde ich das nennen, wenn mich jemand fragen würde. Was macht ein Strafverteidiger eigentlich in einem Ermittlungsverfahren, wenn er die Interessen des Beschuldigten wahrnimmt und Akteneinsicht beantragt?

Doch der Herr Oberstaatsanwalt hat eine Idee:

Hinzu kommt, dass ich die Vorstellung habe, dass es einem Rechtsanwalt, der von einem Mandanten eine schriftliche Vollmacht erhalten hat, bei einer Übermittlung des ersten Schriftsatzes an die Ermittlungsbehörden per Telefax ohne jede Mühe möglich ist, die Vollmacht dem Schriftsatz beizulegen. Auf diese Weise bleibt das Original der Vollmachtsurkunde in seinen Händen und das beim Empfänger ankommende Faxschreiben weist dem Empfänger zweifelsfrei die Bevollmächtigung und deren Umfang nach.

Das zeigt, hier liegt ein Mißverständnis vor. Und es wird deutlich, daß der Herr Oberstaatsanwalt das Schreiben des Verteidigers nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Die Vollmacht gehört – aus Verteidigersicht – nun mal nicht in die Akte. Auch nicht als Faxkopie.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann ich mir vorliegend nicht die von Zweifeln freie Überzeugung davon bilden, dass Sie einen Auftrag des Beschuldigten zur Strafverteidigung angenommen haben. Im vorliegenden Einzelfall kann daher zum Nachweis Ihrer Bevollmächtigung nicht darauf verzichtet werden, dass Sie eine Vollmachtsurkunde im Original oder in Ablichtung zu den Akten reichen.

schreibt der Herr Oberstaatsanwalt weiter. Der Verteidiger hat dann – einmal mehr – die Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, um – einmal mehr – eine Entscheidung der Vorgesetzten zum Thema zu erwirken. Echt überflüssig das Ganze. Wofür braucht der Ermittler bloß das Papier?? Ich begreif’s nicht.

Naja, den einen überzeugt man recht schnell, der andere braucht etwas länger.

Nebenbei: Überlange Verfahrensdauer ist auch ein Strafmilderungsgrund. Übernimmt der Herr Oberstaatsanwalt hier etwa auch noch eine Aufgabe der Verteidigung?

Ein Gedanke zu „Die Vollmacht – zweifelsfrei und ohne Mühe“

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