Die versandten Akten

§ 147 II StPO sagt: Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann.

So weit so gut. Was aber ist die häufigste Antwort auf ein Akteneinsichtsgesuch? Die Akten sind versandt. Faktisch wird mir also die Akteneinsicht verweigert, weil die Akten nicht da sind. Bedeutet das, dass immer der Untersuchungszweck gefährdet ist, wenn die Akten versandt sind?

Wohl kaum. Eine denkbare gern genommene Antwort:

In der
Strafsache
Paul Meier

habe ich um Akteneinsicht gebeten und nicht danach gefragt, ob die Akte
versandt ist. Die StPO kennt einige wenige Gründe, Akteneinsicht zu verweigern.
Die Versandtheit der Akten gehört nicht dazu. Ich gehe davon aus, dass es in 48
Stunden möglich sein wird, die Akten zurückzufordern, Doppelakten zu
fertigen und mir selbige zur Verfügung zu stellen. Danach mögen die Akten wieder
– wohin auch immer – versandt werden.

5 Gedanken zu „Die versandten Akten“

  1. Ja, die lieben Anwälte – erwärmen sich politisch gerne für Parteien, die für eine Senkung von Staatsausgaben und Steuern eintreten. Beruflich stellen sie dafür gerne kostenträchtige Forderungen wie solche, die darauf hinauslaufen, Akten grundsätzlich oder jedenfalls vor dem Versenden erst mal zu kopieren. Dass beides nicht gleichzeitig zu verwirklichen ist, dazu langt die Einsicht dann nicht mehr. Und natürlich bricht gleich der Rechtsstaat zusammen, wenn der Anwalt mal länger als 48 Stunden auf die Akten warten muss.

  2. @gerd
    Da es sich um einen Strafverfahren handelt, in welchem teilweise massiv in die Rechte der Betroffenen eingegriffen word, ist die schnellstmögliche Akteneinsicht ein nachvollziehbarer Wunsch des Betroffenen. Soll der Verteidiger mglw. in den blauen Dunst hinein eine Stellungnahme abgeben? Monetäre Bedenken sind bei solchen Verfahren eher fehl am Platz. Erst nachdenken, dann kommentieren.

  3. Manche Produkte sind zu durchaus bezahlbaren Preisen zu bekommen, und könnten auch den monetären Bedenken ihre Grundlage entziehen.

  4. @ Gerd
    Schön rausgerotzt, aber wohl wenig nachgedacht:

    Der Verteidiger hat zu jeder Zeit und in allen Verfahrensabschnitten ein Akteneinsichtsrecht, selbstverständlich auch im Ermittlungsverfahren. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers entsteht mit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und ist Grundvoraussetzung für eine wirksame Verteidigung und Ausprägung des verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatzes einer fairen Verhandlungsführung. Die Akteneinsicht dient insbesondere auch dazu, Fehlurteile zu verhindern und sie soll Waffengleichheit zwischen der Strafverfolgungsbehörde und der Verteidigung herstellen. Vor Abschluß der Ermittlungen kann es nur nach § 147 Abs. 2 StPO eingeschränkt werden, soweit die Strafverfolgungsbehörde aufgrund pflichtgemäßer Ermessensausübung zu dem Ergebnis kommt, dass eine uneingeschränkte Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden kann.

    Und dann gibt es da ja noch Nr. 12 RiStBV, wonach in geeigneten Fällen Hilfs- oder Doppelakten anzulegen sind!

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