Die Senatsverwaltung für Justiz zur Vollmachtsvorlage

Ich habe Post von der Senatsverwaltung für Justiz in einer Vollmachtsgeschicht bekommen.

Der Staatsanwalt wollte die Vollmachtsurkunde, der Oberstaatsanwalt auch, die Generalstaatsanwaltschaft bestand ebenfalls darauf. Vorher solle ich keine Akteneinsicht bekommen. Ich habe mich dann mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatverwaltung gewandt. Zusätzlich habe ich die Rechtsanwaltskammer um Unterstützung gebeten. Die Korrespondenz hat mittlerweile den Umfang einer Examenshausarbeit.

Nun erhalte ich Post von der Senatsverwaltung für Jusitz. Man nimmt Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluß der Generalstaatsanwaltschaft und teilt mir mit,

daß man die Generalstaatsanwaltschaft gebeten habe, zu veranlassen, daß mir Akteneinsicht auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde gewährt wird.

Na, bitte! Es geht doch. 🙂

Ich werde nun die Korrespondenz zusammenfassen und jedem Staats- oder Amtsanwalt übermitteln, der sie sehen möchte. Dann bin ich gespannt, wie oft sich das Theater noch wiederholen wird, bis man es begriffen hat:

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist gesetzlich nicht vorgesehen, ist also entbehrlich und aus Sicht der Verteidigung im Einzelfall sogar gefährlich bzw. nachteilig für den Mandanten.

Ich lade jeden Strafverfolger ein, auf eine Tasse Caffè in unsere Kanzlei zu kommen und sich dort die Vollmachtsurkunde in unserer Akte – und nur dort – anzusehen. Ich reiche gern auch Kekse zum Caffè …

Weiteres zum Thema Vollmacht gibt es hier.

4 Gedanken zu „Die Senatsverwaltung für Justiz zur Vollmachtsvorlage“

  1. @Vollmacht: Na Bitte.

    @Caffè: Köstlich! Ich wünsche guten Genuß, auch – so es denn dazu kommt – allen Strafverfolgern.

  2. Lieber Herr Kollege Hoenig,

    Ihre Standhaftigkeit in Sachen „Vorlage einer schriftlichen Vollmacht“ beeindruckt mich. Ich würde mich sehr freuen, von Ihnen weitere Infos zum Ausgang Ihres Streits zu erhalten!

    Mit freundlichen kollegialen Grüssen,

    Ihr Rüdiger Spormann

  3. Herzlichen Glückwunsch. Es erstaunt, wie schwer es manchmal ist, Selbstverständliches durchzusetzen. Dies ist ein besonders krasses Beispiel, kann sich doch die Gegenseite nicht einmal auf Argumente beziehen.

    Das OLG Brandenburg hat mir in einer ähnlichen Sache einen bösartigen Beschluß eingeschenkt und geschrieben, daß das ja alles völlig richtig sei mit der Vollmacht, aber hier nunmal ein Einzelfall vorgelegen habe, der zu Zweifeln Anlaß gegeben habe und und und deswegen sei die Versagung der Akteneinsicht halt in diesem Einzelfall (der sich wahrlich nicht von der Masse der Fälle unterschied) zurecht erfolgt.

    Umso mehr ist Dein Erfolg zu feiern. Aber natürlich nicht mit Kaffee
    Andreas Jede

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