Die Rache der Verjährung

Es ist richtig, daß Straftaten eher selten verjähren. In den vielen Jahren, in denen ich als Strafverteidiger unterwegs bin, kann ich die Fälle, in denen Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, an einer Hand abzählen. Aber die waren dann auch entsprechend spektakulär.

Richtig ist auch, daß die exakte Berechnung der Verjährung relaliv kompliziert ist. Jedenfalls solange es nicht um die so genannte „absolute Verjährung“ geht. Das absolute Ende wiederum ist recht simpel zu ermitteln.

In einem aktuellen Fall geht es um einen einfachen (versuchten) Betrug. Nach § 263 StGB gibt es dafür eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, zumindest eine Geldstrafe. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB schreibt für diese Tat eine Verjährungsfrist von 3 Jahren vor.

Damit diese 3 Jahre aber nicht zu schnell vorbei gehen, können sie verlängert werden. Dazu muß der Ablauf der Verjährung „unterbrochen“ werden. Wie das geht, kann man in § 78c Abs. 1 StGB nachlesen. Das Gemeine an einer Unterbrechung ist: Die 3 Jahre fangen wieder von vorn an zu laufen (§ 78c Abs. 3 Satz 1 StGB).

Den Gedanken, daß man auf diese Tour den Eintritt der Verjährung bis zum St. Nimmerleinstag verschieben könnte, hat § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB ausgebremst. Mehr als das Doppelte – hier also zweimal drei Jahre – ist nicht.

Machen wir das doch mal an einem Beispiel deutlich:

Eine angebliche Betrugshandlung (§ 263 Abs. 1 StGB) hat am 2.7.2008 stattgefunden,behauptet der Staatsanwalt. Dann wäre die Tat am 1.7.2011 ab 24 Uhr verjährt. Hat sich bis dahin irgendjemand aus dem Justizapparat, z.B. besagter Staatsanwalt, mal gem. § 78c StGB bewegt, geht das Spiel in die Verlängerung. Spätestens jedoch am 1.7.2014 um 24 Uhr fällt das Golden Goal und für den angeblichen Betrugshändler wäre das Spiel vorbei.

Eigentlich nicht schwer zu berechnen. Für normal begabte Menschen jedenfalls. Es gibt jedoch auch andere, für die gilt der Grundsatz:

„Accusator non calculat!“

Und so sieht das nun in der Praxis aus:

Keine Verjährung Die Rache der Verjährung

Ich übersetz das mal.

Der Accusator, also der Staatsanwalt, findet den Beschuldigten nicht, weil der nicht gleich neben dem Gericht wohnt. Sondern ein paar Kilometer weiter weg, in einem Gebiet, in dem vor langen Jahren nicht mit der DM bezahlt werden konnte. Und weil der Staatsanwalt nicht weiß, wie er seine Post ins europäische Ausland befördert, stellt er das Verfahren vorübergehend ein, § 154f StPO.

Das ist jetzt gar nicht so dusselig, wie sich das auf den ersten Blick anfühlt. Der zweite Blick geht nämlich ins Gesetz, in den besagten § 78c Abs. 1 Nr. 10 StGB. Das ist die Unterbrechung, da fangen neue 3 Jahre an. Und genau das war beabsichtigt.

Warum der Herr dann aber darauf verzichtet hat, eine Deadline zu formulieren, in deren Sichtweite eine rote Lampe aufleuchtet, weiß der Himmel.

Der Verzicht auf die Berechnung der Verjährung wird sich rächen. Und zwar morgen, um eine Minute nach 24 Uhr.