Die Online-Durchsuchung ist unverzichtbar

Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtete die tageszeitung (taz) am 11. Dezember 2006 unter dem knackigen Titel: „Die Polizei als Hacker„. Die taz zitiert in jenem Beitrag einen Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2006. In diesem Beschluß wurde bemängelt, daß für Online-Bespitzelung eine gesetzliche Grundlage fehle.

Auf heise.de wurde über das vorläufige Ende der staatlichen Ausforschung und Überwachung ausführlich berichtet. Aus die Maus, hätte man nun denken können. Aber – weit gefehlt. Die machen weiter …

Die Linksfraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage gestartet, die unser aller Bundesregierung hier (pdf) beantwortete.

Es wird eingeräumt, daß man erstens fleißig an dem „Bundestrojaner“ bastele und zweitens nach einer gesetzlichen Grundlage suche, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich werde. Auf Heise.de wird die parlamentarische Antwort nochmal auf den Punkt gebracht:

Als Vorteil gegenüber einer „offenen Durchsuchung“ eines Rechners vor Ort wird die Tatsache genannt, dass die Beschuldigten keine Kenntnis von den gegen sie geführten Ermittlungen haben und damit nicht die „Aufdeckung von Täterstrukturen“ erschweren oder gar vereiteln können. „Während eine ‚offene‘ Durchsuchung regelmäßig eher am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht, kann die Online-Durchsuchung in einem Stadium, in dem das Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten noch nicht bekannt ist, dazu dienen, Ermittlungsansätze auch im Hinblick auf weitere Tatbeteiligte oder Tatplanungen zu gewinnen.“ Eine Online-Durchsuchung kommt somit selten allein.

Na super. Ein Bankgeheimnis haben wir schon lange nicht mehr. Telefonieren kann man auch schon nicht mehr ohne Zuhörer. Nun schauen sich die Herrschaften auch noch in den Rechnern der Bürger um, damit man möglicherweise von noch unentdeckten oder beabsichtigten Straftaten rechtzeitig erfährt.

Aber warum rege ich mich eigentlich auf? Ich habe doch nichts zu verbergen …