Deutscher Steuerfahnder nach schweizer Recht Straftäter

Dreckige CDs

Wer CDs verkauft, ist nicht per se böse. Verkauft ein Schweizer eine CD an einen Deutschen, kann das auch noch in Ordnung sein. Sind aber auf den CDs geklaute Daten, sehen jedenfalls die Schweizer sowohl den Verkäufer als auch den Käufer als mögliche Straftäter an.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen IT-Fachmann, der interne Bankdaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hat. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist ein mutmaßlicher deutscher Steuerdaten-Dieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rund 2.700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben, berichteten am Samstag dieWestdeutsche Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Der deutsche Ex-Steuerfahnder gelte daher als Mittäter. Ihm wird laut Schweizer Bundesanwaltschaft ebenso wie dem Angeklagten unter anderem „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“, also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen. Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet.

Quelle: TAZ

Aus der Tatsache, dass ein Beschuldigter schweigt, darf kein negativer Schluss gezogen werden. Aus der Tatsache, dass deutsche Behörden schweigen, darf geschlossen werden, dass ihnen nichts einfällt, was dagegen spricht, dass der deutsche Steuerfahnder sich tatsächlich strafbar gemacht hat, jedenfalls nach schweizer Recht.

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