Deutscher Richterbund stellt falsch richtig

Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:

Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya mit einem 13-jährigen britischen Mädchen sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Dies sei auch in Deutschland unabhängig davon strafbar, ob das Mädchen freiwillig mitmachte und ob es zum Geschlechtsverkehr kam, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Wenn der Fall in Deutschland spielte, käme selbst bei einem Jugendlichen, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, „auch bei uns Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in Betracht“.

Quelle: spiegel

So etwas kann natürlich passieren, wenn der Richterbund sich einen Oberstaatsanwalt zum Vorsitzenden wählt. Aus der Sicht der Staatsanwälte wäre das vergleichbar mit der nicht denkbaren Alternative, dass ein weisungsgebundener Nichtfreiberufler demnächst Vorsitzender der Bundesrechtsanwaltskammer wäre.

Natürlich besteht keine Fluchtgefahr, wenn sich ein Beschuldigter nach Haftentlassung in seine Heimat begibt. Das gilt insbesondere und natürlich bei nicht vorbelasteten Jugendlichen, insbesondere auch wegen der Frage der Verhältnismäßigkeit, denn bei den zu erwartenden Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz wäre die Verhängung von Untersuchungshaft unter dem Aspekt der Rechtsbeugung zu prüfen.

Ach ja, zur Ergänzung: Das ist übrigens keine Phantasie von vier oder mehr Strafverteidigern sondern Rechtsprechung von Richtern, die nicht vergessen haben, dass sie keine Staatsanwälte sind.

3 Gedanken zu „Deutscher Richterbund stellt falsch richtig“

  1. da hätte sich doch eine etwas gründlichere gesetzes- und rechtsprechungslektüre empfohlen:
    natürlich erfüllt die rückkehr in das heimatland ohne bezug zum bevorstehenden verfahren FÜR SICH ALLEIN noch nicht den haftgrund der flucht.
    aber bei einer negativen prognose, ob der beschuldigte zurückkehrt, um sich dem verfahren zu stellen, kommt durchaus fluchtgefahr in betracht.
    und wie es mit der verhältnismäßigkeit aussieht, hängt mit der schwere der tat und etwaigen schädlichen neigungen zusammen. und das ist bekanntlich tatfrage.

  2. Und die negative Prognose erstellen einige R1 bis 2 besoldeten Hellseher, die natürlich allwissend sind und den Grundsatz in dubio pro reo für gesellschaftszerstörendes Teufelswerk halten.

  3. Schön dass Herr Frank gegenüber den Medien klargestellt hat, dass ein 14jähriger sich auch in Deutschland strafbar macht, wenn er mit einer 13jährigen Sex hat. Zur Vollständigkeit würde gehören, dass dieser 14jähriger (oder 17jähriger) nicht wirklich bestraft wird (die Türkei darf hier nicht soviel Toleranz üben). Die Gestze gegen sexuellen Kindesmissbrauch haben nämlich nicht den Sinn, verliebte Teenager zu kriminalisieren und zu traumatisieren, weil sie sich im Alter verschätzt haben oder beschummelt worden sind. Die deutsche Justiz hat schon lange verstanden, dass eine Bestrafung von sexuell aktiven Teenagern, wobei der Junge zumeist etwas älter ist, eine unangmessene Sanktionierung von in der Gesellschaft tolerierter Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen ist.
    Wenn ein 17jähriger Holländer in Deutschland mit einer 13jährigen Türkin Sex hätte, dann hätten die deutschen Behörden ein Problem, wenn die türkischen Eltern auf Bestrafung drängen würden. In Holland würde ihm keine Strafe drohen, Sex zwischen Minderjährigen wird nicht mit Strafe bedroht, dahin würde er wohl gerne „flüchten“, in Deutschland droht ihm nur auf dem Papier Strafe aus oben genannten Gründen. Würde die Türkei dies akzeptieren? Und wenn das türkische Mädchen nach anfänglichem Bestreiten sexueller Handlungen nach der Anzeige der Eltern behauptet, der Holländer hätte sich an ihr gerubbelt, während sie schlief? Wenn der Junge ein Türke wäre und das Mädchen eine Holländerin, würde der türkische Junge betteln, nicht an die Türkei überstellt zu werden, nicht nur weil die Gefängnisse hier besser sind.

    Bernd

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