Der Präsident und meine Beschwerde

Ich hatte über den Umgang einer Berufungskammer beim Landgericht Berlin mit den Rechten von Verteidigern und (psychisch kranken) Angeklagten bereits berichtet. Insbesondere über die verweigerte Akteneinsicht und über die Nichtbearbeitung meines Beiordnungsantrages habe ich hier ganz sachlich informiert.

Gestern erhielt ich die Mitteilung des Präsidenten des Landgerichts, vertreten durch einen Vorsitzenden Richter, daß er an dem Verhalten der Berufungkammer nichts auszusetzen hätte:

Nach Mitteilung des amtierenden Vorsitzenden der XX. Strafkammer lagen die Akten ab Urteilszustellung bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist durchgehend zur Akteneinsicht bereit. Er ist der Ansicht, dass es keinen Anspruch jedenfalls eines ortsansässigen Verteidigers auf Übersendung der Akten oder von Aktenbestandteilen gibt, was nicht zu beanstanden ist. Über Ihren Beiordnungsantrag ist mittlerweile befunden worden.

Ich freue mich sehr, jetzt – nach (!!) Ablauf der Revisionsbegründungsfrist – zu hören, daß die Akten seinerzeit zur Abholung bereit lagen. Hätte ich ja aber auch schon damals wissen müssen. Schließlich wurde mir ja als Rechtsanwalt bei der Zulassung eine funktionierende Kristallkugel zur Verfügung gestellt. Und passionierter Caffè-Trinker bin ich ja auch, so daß mir jede Menge Kaffeesatz zum Lesen zur Verfügung steht.

Da man über den Beiordnungsantrag zwischenzeitlich bereits entschieden, muß man sich auch nicht mehr damit auseinander setzen, daß die Entscheidung auch erst Wochen nach Erhebung meiner Dienstaufsichtbeschwerde getroffen wurde.

Mich würde ja mal interessieren, mit welchen Medikamenten man manche Richter dazu bringt, solche Briefe zu schreiben …