Der Oberstaatsanwalt als Weihnachtsmann

Berufung-StABei der Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung bin ich auf ein nettes Detail gestoßen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde am 19.12.2012 verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat mit auf den 27.12.2012 datiertem Schreiben Berufung eingelegt. Allerdings trägt das Schreiben in der Faxkopfzeile das Datum vom 25.12.2012.

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Spontan dachte ich an eine verspätet eingelegte Berufung, weil die Berufungsfrist bekanntlich nur 1 Woche beträgt, § 314 StPO. Diese Wochenfrist endete jedoch am 26.12.2012. Sofort deuteten daher die Synapsen auf die Textbausteine zum Beweiswert von Faxkopfzeilen.

Kurz bevor es dann Ernst wurde, fiel mir gerade noch auf, daß es Ende Dezember den einen oder anderen Feiertag geben könnte. Und der erste Arbeitstag nach Ablauf der Wochenfrist liegt nun mal auf dem 27.12.2012. Den Antrag auf Feststellung, daß die Berufung der Staatsanwaltschaft verfristet war, konnte ich knapp noch verhindern; obwohl es länger als eine Woche gedauert hatte, ist der Eingang der Berufungsschrift noch fristgemäß, § 43 StPO (so auch § 193 BGB, § 222 ZPO).

Bemerkenswert bleibt aber, daß ein abendländisch geprägter Oberstaatsanwalt am heiligen 1. Weihnachtstag noch kurz vor dem Gänsebraten noch ein Fax ans Gericht schickt. Chapeau!