Dealer

An deutschen Gerichten, so spotten Kenner der Szene, hat ein System Einzug gehalten, wie man es vom Flughafen kennt. Es gibt Kurz-, Mittel- und Langstreckentarife. Wer einen Prozess durch ein Geständnis abkürzt, kommt billig davon. Wer hartnäckig bestreitet und sich womöglich wehrt, kriegt halt ein paar Jahre mehr.

schreibt der Spiegel am 18.1.2007.

Längst hat sich für […] „verfahrensbeendende Absprachen“ auch unter Juristen das Wort „Deal“ eingebürgert, das den schillernden Charakter des „Handels mit der Gerechtigkeit“ deutlich macht.

Früher war es so, daß der Angeklagte, der einlenkt, ausgehend vom Normalmaß einen „Rabatt“ bekommt. Wenn nicht, dann blieb es beim Normalmaß. Heute ist es so, daß der Anklagte, der nicht einlenkt, einen Nachschlag bekommt. Der Normalfall ist der Deal.

Mit einem knackigen und fairen Strafprozeß hat das nichts mehr zu tun. Und die Gerechtigkeit, der Versuch, die Wahrheit zu erfahren, wird auf dem Altar der Verfahrensökonomie mit seinen praktikablen Lösungen geschlachtet.

Schnell ist da mal ein falsches Geständnis abgelegt, nur weil eine Bewährungsstrafe Gegenstand des Deals ist. Weil der Angeklagte damit rechnen muß, zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wenn er das Angebot von Gericht und Staatsanwaltschaft nicht annimmt.

Eine vertrackte Situation, für die derzeit keine Lösung in Sicht ist. Ich habe da auch keine Idee. Und deale weiter …