Das letzte Wort

Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

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Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig datiert bereits vom 27. Januar (5 StR 590/08). Wie es in der Mitteilung des BGH heißt, muss dem Angeklagten das letzte Wort noch einmal erteilt werden, weil ihm das Recht zustehe, als letzter noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits der Schuldspruch auf der Nichterteilung des letzten Wortes beruht.“ Denn der Mann sei nicht vollständig geständig gewesen. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Landgericht.

Quelle: Berliner Morgenpost

Das sind Fehler, die sollten einem routinierten Gericht nicht mehr unterlaufen. Auch wenn die Revision erfolgreich verlaufen ist, beglückwünschen kann man den Angeklagten dazu nicht.

Ein Gedanke zu „Das letzte Wort“

  1. Da zwar nicht de jure, wohl aber de facto ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf der Nichterteilung eines zweiten „(aller)letzten Worts“ beruht, kann man den Angeklagten sehr wohl zu der Chance einer Neuverhandlung beglückwünschen.

    Anderenfalls hätte sein Anwalt das auch einfach nicht zu rügen brauchen und gut wär’s gewesen.

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