Das leidige Thema: Kostenerstattung

Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung waren, u. a. wegen umfangreicher Akten und Vorbereitung von Vernehmungen, fünf Besuche in der JVA nötig.

Verhandlung, Urteil, mein Kostenfestzungsantrag für die Pflichtverteidigergebühren. Der Kostenbeamte streicht alle JVA-Fahrten bis auf eine. Begründung dafür? Fehlanzeige! Ich lege eine ausführlich begründete Erinnerung ein.

Die Stellungnahme der Bezirksrevisorin ist allenfalls als konfus zu bezeichnen. Sie will ein paar Fahrten anerkennen, Daten und Begründung passen aber nicht recht zusammen. Als starkes Stück empfand ich, daß mehr oder weniger unverblümt unlautere Absichten unterstellt wurden. Sie hat dabei wohl übersehen, daß es nicht um Honorar sondern um zu erstattenden Fahrtkosten ging.

Heute erreichte mich nun der Beschluß des zuständigen Landgerichts: Festsetzung aller Kosten nach Antrag 🙂

Es hat in seiner Begründung unmißverständlich ausgeführt:

„In der häufig zweifelhaften und umstrittenen Frage, ob eine bestimmte Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich war, kann es nicht Aufgabe des festsetzenden Beamten oder des gegen dessen Entscheidung angerufenen Gerichts sein, ihre im Nachhinein gebildete Auffassung an die Stelle derjenigen des verantwortlichen Rechtsanwalts zu setzen. Der Vertreter der Staatskasse muß darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß die Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich war. Dem Rechtsanwalt ist es in erster Linie übertragen, aber auch überlassen, was zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist.“

Ich bin dem Landgericht Magdeburg für diese klarstellenden Ausführungen sehr dankbar und hoffe darauf, daß sich diese Meinung auch bei den zuständigen Kostenbeamten schnell verbreitet.

2 Gedanken zu „Das leidige Thema: Kostenerstattung“

  1. Der Gerold / Schmidt / von Eicken / Madert / Müller-Rabe sollte eigentlich bei jedem Kostenbeamten auf dem Tisch stehen. Aus diesem ist das Zitat des Landgerichts wohl, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht hilft es ja, dass das LG, das jetzt noch mal aufgeschrieben hat.

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