Das legendierte Legalitätsprinzip des Oberstaatsanwalts

Zwei eigentlich ganz leichte Aufgaben zum Nikolaustag für den gemeinen Jurastudenten:

1. Strafbarkeit des Oldenburger Oberstaatsanwalts
Wilhelm Brause wird bei einer Kontrolle in der Nähe von von Oldenburg mit 2,7 Kilogramm Kokain aufgegriffen. Die Polizisten vor Ort geben an, das sei eine allgemeine Verkehrskontrolle gewesen. Tatsächlich handelte es sich aber um eine gezielte Fahndungsmaßnahme, also um eine so genannten „legendierte Kontrolle“ : Brause war den Ermittlern aus Verden als Mitglied einer Bande bekannt. Das teilten die Verdener Staatsanwälte dem Oldenburger Oberstaatsanwalt Gottfried Gluffke dann auch mit.

Gleichzeitig bittet ein Verdener Ober-Verfolger den Ober-Kollegen aus Oldenburg, die Mitgliedschaft nicht zu „verraten“ , um die weiteren Ermittlungen gegen die Bande nicht zu gefährden. Der Oberstaatsanwalt Gluffke klagt Brause dann wunschgemäß als Einzeltäter an; er bekommt am Ende 2 Jahre und 10 Monate. Wäre er als Mitglied einer Bande verurteilt worden, wäre er nicht unter 5 Jahren weggekommen.

Haben sich die beiden Oberstaatsanwälte aus Verden und Oldenburg strafbar gemacht? Und wenn ja, wie?

2. Strafbarkeit des Verdener Polizeibeamten
In der Beweisaufnahme in dem Verfahren gegen Brause teilt der Verdener Polizeibeamte Bulli Bullmann bewußt wahrheitswidrig mit, es habe sich um eine stinknormale Verkehrskontrolle gehandelt und man habe den Koks nur zufällig gefunden.

(Wie) ist der Bullmann zu bestrafen?

Bitte jetzt erst einmal in Ruhe nachdenken, bevor es an die überraschende Lösung der Fälle geht.

Der gemeine Jurastudent irrt gewaltig, wenn er meint, der Verdener Oberstaatsanwalt habe den ranggleichen Oldenburger Kollegen Gluffke zu einem objektiven Akt der Rechtsbeugung angestiftet. Der Studiosus irrt auch, wenn er die Ansicht vertritt, der Polizeibeamte Bullmann werde nun zumindest wegen einer Falschaussage bestraft. Der Jurastudent ist nämlich Theoretiker.

Zu 2. – Keine Bestrafung von Bullmann
In der Praxis sieht das nämlich ganz anders aus: Die praktische Lösung lieferte nämlich die Staatsanwaltschaft Osnabrück am 19.02.2013 unter dem Aktenzeichen NZS 123 Js 9111/12:

Das Verfahren gegen den Bullmann wurde gem. § 153 StPO (ohne „a“ !) eingestellt, weil er sich in einer notstandsähnlichen Situation befunden habe.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten B. habe ich mit Zustimmung des Gerichts nach § 153 StPO eingestellt, da die etwaige Schuld als gering anzusehen wäre und auch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung es nicht gebietet, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Zu berücksichtigen war, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung unter immensem Druck stand, da aus seiner Sicht von seiner Aussage das Gelingen des Ermittlungsverfahrens abhing. Zudem hätte sich der Beschuldigte nach hiesiger Rechtsauffassung selbst dann einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht, wenn er sich an die von der Staatsanwaltschaft vertretene Rechtsauffassung gehalten und nur auf Nachfrage die Wahrheit gesagt hätte.

Da der Beschuldigte auch strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, war eine Einstellung nach § 153 StPO ausnahmsweise vertretbar.

Bitte ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen: Der Polizeibeamte lügt das Gericht an und es ergeht aufgrund dessen ein Fehlurteil, aber es besteht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung dieses verbeamteten Falschaussagers.

Zu 1. – Keine Bestrafung des OStA
Und das Verfahren gegen OStA Gluffke? Noch besser: Einstellung nach § 170 II StPO (GenStA Oldenburg, 04.07.2013, NZS 500 ZS 275/13)! Seine Kollegen begründen die Entscheidung, es liege (subjektiv) keine Rechtsbeugung vor, sinngemäß so:

OStA Gluffke habe gar nicht gewusst, daß er keine unvollständige, teilweise unwahre Anklage erheben durfte. Ihm sei gar nicht klar gewesen, daß er das Gericht, die Verteidiger und den Angeklagten nicht im Unklaren über das tatsächliche Geschehen halten durfte. Er wußte nicht, daß es ihm untersagt ist, nicht mit dem hinter’m Berg zu halten, was er tatsächlich wusste. Dem Oberstaatsanwalt mußte also gar nicht klar gewesen sein, daß es ein Legalitätsprinzip gibt und daß er einer Wahrheitspflicht unterliegt.

Deswegen konnte er sich weder einer Rechtsbeugung, noch einer Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht haben. Und damit gab es selbstredend auch keine Anstiftung durch den Verdener OStA.

Conclusio
Seht Ihr, liebe Jurastudenten. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Ihr an der Uni lernt, und dem, was wir als Strafverteidiger in der Praxis bis zum bitteren Brechreiz ertragen müssen. Was bei Euch zu einem 0-Punkte-Ergebnis im kleinen Schein führen würde, ist für einen gestandenen OStA der ganz normale Wahnsinn.

Was Rechtsanwalt Nicolas Becker, Berlin, und Rechtsanwältin Dr. Claudia Keiser, Hannover, von diesen elenden Krähen halten und das – anders als ich – seriös sowie zitierfähig formulieren, kann man in der StraFo 2013, 435-439 nachlesen. Dies sowie die beiden zitierten Entscheidungen sind bei Juris veröffentlicht.

Danke an Rechtsanwalt Kolja Zaborowski, Fachanwalt für Strafrecht, für den Hinweis auf diese Ungeheuerlichkeit.

Update:
Auch im Spiegel 43/2013 ist der Fall beschrieben.