Das Kopftuch des gesetzlichen Richters

Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der Objektivität und Neutralität des Richteramts nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. Die ehrenamtliche Richterin hatte sich zu Beginn der Sitzung geweigert, das Kopftuch für die Dauer der Verhandlung abzunehmen. Sie wurde anschließend in dem Betrugsprozess durch einen Ersatz-Schöffen vertreten.

Quelle: WDR.de

Das ist sicherlich der Startschuß zu einer längeren Auseinandersetzung.

Die Schöffin wird sich gegen den Verweis vom Richtertisch zur Wehr setzen. Da es hier um ein Grundrecht geht, die Religionsfreiheit, scheint der Weg durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht zu gehen.

Dann der Angeklagte, der den Anspruch hat auf „seinen“ gesetzlichen Richter geltend machen wird. Der Verteidiger wird sicher- oder hoffentlich den entsprechenden Antrag gestellt haben. Im Ernstfall wird das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof in der Revision über das Kopftuch entscheiden.

Ich bin begeistert, daß sich gut bezahlte Juristen nun erneut mit der Trachtenkleidungsfrage beschäftigen dürfen …

[Link gefunden im staatsrechts.info]

2 Gedanken zu „Das Kopftuch des gesetzlichen Richters“

  1. Es ist einfach eine Schande, dass es nicht möglich ist in dem demokratischen Deutschland sich so zu kleiden und zu leben wie man will. Sogar Staatsdiener die das Grundgesetz kennen, wo in Artikel 4
    [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    Freiheit in der Ausübung der Religion wollen sich nicht daran halten.

    Seit Jahren, besser gesagt seit dem 11. September 2001, werden islamische Frauen hier in Deutschland aufgrund eines Stück Stoffs diskriminiert und ausgeschlossen, weil ein Kranker wie Osama BenLaden nichts besseres zu tun hat als unschuldige Menschen zu ermorden. Und wer leidet jetzt darunter und wird mit Vorurteilen überschüttet, die seit Jahren hier lebenden, geborenen, fleißig steuernzahlenden friedlichen Islamischen Menschen. Viele von Ihnen wie diese Kopftuchtragende Schöffen zeigen ihr volle Integration in die Gesellschaft in dem sie Ehrenämter bekleiden.
    (Ich möcht gerne anmerken das Deutschland auch einen Kranken wie Hitler hatte und deswegen sind die Deutschen nicht gleich Hitler),
    Auch steht in Artikel 2 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    Deshalb frage ich:“ Wo hat diese islamische Schöffin mit Ihrem Kopftuch gegen die Ordnung, gegen das Recht anderer oder gegen das Sittengesezt verstossen????????????

    Obwohl der Schutz der Menschenrechte insbesondere von Frauen und Kindern in der Welt hochgesprochen werden. Lässt der Staat zu das Frauen wegen einem Stück Stoff auf dem Kopf absolut diskriminiert und defamiert werden.
    Sie werden egal wo, fertig gemacht. Wenn sie sich bewerben, bekommen Sie Absagen aufgrund des Kopftuchs, obwohl diese Frauen vielleicht ein Bereicherung für die Firma wären. Sie sind oft sehr gut schulisch qualifiziert und haben keine Chance. Ist das Demokratie? Warum ist man nicht in der Lage sich umfassend über den Islam und das Kopftuchtragen, was im Koran verankert ist zu informieren. Natürlich sollt man zuerst seine Vorurteile abbauen. Der Staat soll das Grundgesetz verstärken und Toleranz in der Bevölkerung erwecken. Auch sollten die Medien Kopftuchtragenden Frauen positiv ins Bild setzen und nicht immer abwerten. Viele dieser Frauen sind hochgebildet und Akademikerinnen und ganz tolle Menschen.

    Das Kopftuch gehört einfach zum Islam wenn man ihn richtige ausleben will und das muss jeder für sich selbst entscheiden. Im Islam gibt es keinen Zwang. Es verbirgt kein schlechtes Gedankengut o.ä. Und ausserdem ist es wichtig was in einem Kopf drin ist und nicht was drauf. Versucht diese Frauen zu verstehen und seid tolerant.

    Ich kann nur jedem empfehlen der seine Vorurteile abbauen will, auf die Seit http://www.wahrereligion.de zu gehen. Dort kann man sich sehr gute Informationen eines Islamkonventierten Gelehrten holen der wirklich sehr gut erklären kann, warum die islamische Frau das Kopftuch trägt. Wir haben genug wirtschaftliche Probleme in Deutschland, aber das Kopftuch ist ein Fremdenfeindliches Problem mit dem man sich nicht befassen sollte.

    Jasmin

    Jasmin

  2. Falls sie damit durchkommt, werden regelmässig Befangenheitsanträge gestellt werden können:
    – Wenn der Vorwurf mit Alkohol zu tun hat
    – Wenn die Angeklagte eine Frau ohne Kopftuch ist
    – Wenn der/die Angeklagte bei einer Bank arbeitet (die mit Zinsen Geld verdient)
    – Wenn der Angeklagte mit Schweinefleisch zu tun hat
    und und und…

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