CSU-Uhl und (seine) gewaltbereite braune Banden

Dem CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wird von allen Seiten außerhalb seines Wirkungskreises rassistische Hetze vorgeworfen, „mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt“ (Linksparteichef Bernd Riexinger). Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer bescheinigte diesem Bayern „beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments“ sei er „immer ganz vorne mit dabei“ . Selbst der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die immerhin Koalitionspartner dieser süddoitischen Populistenpartei ist, spricht es offen aus: „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen.

Motiv für diese deutlichen Worte ist die widerwärtige Scharfmacherei, mit der sich der Bayern-Uhl an die Öffentlichkeit wagt und auf Stimmungsfang beim Nazipack geht.

Die Mir-san-Mir-Extremisten verlangen, es müsse „alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.“ Dieser Uhl fordert – wider, zumindest aber ohne besseres Wissen – ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.

Es waren kriminelle Parteimitglieder der CSU, denen vor gar nicht langer Zeit der massive Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen wurde. Wikipedia schreibt zu diesem Bayernpack:

Im Januar 1993 wurde bekannt, dass Streibl während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister (1977?1988) Zuwendungen von Industrieunternehmen erhalten hatte. Streibl wurde vorgeworfen, sich aufgrund persönlicher Interessen beim Bundesministerium der Verteidigung für den Zuschlag des deutschen Flugzeugbauers Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG beim Auftrag für das EloKa-System LAPAS eingesetzt zu haben. Dies soll vor allem im Gegenzug für zwei 1983 von seinem Freund (spanisch bzw. portugiesisch amigo) Grob finanzierte Privaturlaube in Brasilien und Kenia und als Dank für Parteispenden desselben geschehen sein. Streibl musste vor dem Landtag einräumen, zweimal auf Kosten Grobs Urlaub in Brasilien gemacht zu haben. Daneben soll Streibl auch beim Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Grob erwirkt oder erschlichen haben.

Eine solche Partei Gruppierung hat meiner Ansicht nach jedes Recht verloren, sich über die armen Menschen zu erheben, die zuhause nichts zum Essen bekommen, die größten Teils gut ausgebildet und mit Arbeitswillen nach Mitteleuropa gehen müssen und denen man dann hier bei uns das Arbeiten verbietet.

„Wer betrügt, der fliegt.“ Das sollte man den Bayern und ihren Spezis entgegen halten. Oder ist sicher, daß sich seit 1993 in Bayern irgend etwas geändert haben könnte?