Vollmachtvorlage und Kunstfehler

Darüber berichtet an anderer Stelle Rechtsanwalt Werner Siebers:

Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt:

Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach § 33 Nr. 1 OWiG unterbrechenden Anhörungsverfügung vom 04.11.2004 angehört worden. Am 18.01.2005 erging der Bußgeldbescheid (und wurde allein dem Verteidiger Rechtsanwalt Siebers – www.rechtsanwalt.ws – zugestellt). Da sich keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in den Akten befindet, ist die Zustellung an den Verteidiger nach § 51 III S. 1 OWiG unwirksam (vgl. Göhler, 12. Auflage, 51 a OWiG Rd. 44a). Damit trat die Verjährungsunterbrechung nach § 33 I Nr. 9 OWiG nicht ein, so dass die Ordnungswidrigkeit mittlerweile – sollte der Bußgeldbescheid jetzt wirksam zugestellt werden – verjährt ist.

Das passiert eben, wenn die Bearbeiter der Akte bei Bußgeldbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht aufpassen. Den Mandanten vom Kollegen Siebers hat’s gefreut.

Quelle: ArtikelWeb

Die Vollmacht – zweifelsfrei und ohne Mühe

Der Dauerbrenner unter den Verteidiger-Problemchen ist einmal mehr Thema zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft: Die Vollmachtsvorlage.

Der Verteidiger hatte wie üblich die Vertretung des Beschuldigten angezeigt. Der Oberstaatswalt wollte aber die schriftliche Vollmacht, darauf hat er dann den Standard-Textbaustein bekommen.

Nun bekommt der Verteidiger erneut Post vom Herrn Oberstaatsanwalt, der die Gewährung der Einsicht in die Akte davon abhängig macht, daß der Verteidiger seine Bevollmächtigung zur Verteidigung durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweist. Die Ausführungen des Herr Oberstaatsanwalts zur Begründung beinhalten eine neuartige Argumentation:

Ihre anwaltliche Versicherung und Ihr Schreiben vom [DATUM 2] werden zur Kenntnis genommen. Entscheidend ist jedoch, dass im Einzelfall keine objektiven Zweifel an dem Mandatsverhältnis bestehen dürfen. Vorstehend vermag ich lhrem Schriftsatz vom [DATUM 1] lediglich die Versicherung zu entnehmen, dass Sie von [dem Beschuldigten] mit der „Interessenwahrnehmung“ beauftragt seien. Eine klare Aussage, dass Sie mit der Strafverteidigung des Beschuldigten beauftragt worden sind, vermag ich lhrem Schreiben nicht zu entnehmen.

„Haare vierteln“ würde ich das nennen, wenn mich jemand fragen würde. Was macht ein Strafverteidiger eigentlich in einem Ermittlungsverfahren, wenn er die Interessen des Beschuldigten wahrnimmt und Akteneinsicht beantragt?

Doch der Herr Oberstaatsanwalt hat eine Idee:

Hinzu kommt, dass ich die Vorstellung habe, dass es einem Rechtsanwalt, der von einem Mandanten eine schriftliche Vollmacht erhalten hat, bei einer Übermittlung des ersten Schriftsatzes an die Ermittlungsbehörden per Telefax ohne jede Mühe möglich ist, die Vollmacht dem Schriftsatz beizulegen. Auf diese Weise bleibt das Original der Vollmachtsurkunde in seinen Händen und das beim Empfänger ankommende Faxschreiben weist dem Empfänger zweifelsfrei die Bevollmächtigung und deren Umfang nach.

Das zeigt, hier liegt ein Mißverständnis vor. Und es wird deutlich, daß der Herr Oberstaatsanwalt das Schreiben des Verteidigers nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Die Vollmacht gehört – aus Verteidigersicht – nun mal nicht in die Akte. Auch nicht als Faxkopie.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann ich mir vorliegend nicht die von Zweifeln freie Überzeugung davon bilden, dass Sie einen Auftrag des Beschuldigten zur Strafverteidigung angenommen haben. Im vorliegenden Einzelfall kann daher zum Nachweis Ihrer Bevollmächtigung nicht darauf verzichtet werden, dass Sie eine Vollmachtsurkunde im Original oder in Ablichtung zu den Akten reichen.

schreibt der Herr Oberstaatsanwalt weiter. Der Verteidiger hat dann – einmal mehr – die Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, um – einmal mehr – eine Entscheidung der Vorgesetzten zum Thema zu erwirken. Echt überflüssig das Ganze. Wofür braucht der Ermittler bloß das Papier?? Ich begreif’s nicht.

Naja, den einen überzeugt man recht schnell, der andere braucht etwas länger.

Nebenbei: Überlange Verfahrensdauer ist auch ein Strafmilderungsgrund. Übernimmt der Herr Oberstaatsanwalt hier etwa auch noch eine Aufgabe der Verteidigung?

Schnell überzeugt

In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon immer die schriftliche Vollmacht sehen wollte, und daß da ja jeder kommen können und überhaupt – wo kämen wir denn da hin.

Ich habe ihm kurzer Hand den bereits hier im Blog veröffentlichten Textbaustein geschickt und drei Stunden später kam seine Reaktion:

… wird auf Ihr Schreiben vom 29. Januar 2007 mitgeteilt, dass ich ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde zwar nicht prüfen kann, welchen Umfang die lhnen erteilte Vollmacht hat, jedoch vorliegend kein Anlass zu ernsthaften Zweifel daran besteht, dass der Beschuldigte lhnen einen Auftrag zur Verteidigung erteilt hat. Die Akten werden lhnen daher auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde in der hiesigen Geschäftsstelle zur Akteneinsicht ausgehändigt werden.

Das ist knapp, aber doch erfreulich. Dafür bedanke ich mich.

Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg auf Kriegsfuß mit BGH-Rechtsprechung

Arroganz, Nichtwissen, Ignoranz, Routine, Oberflächlichkeit, oder,oder … ??? Der Amtsleiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen in Lüneburg schmettert mit tiefster Überzeugung eine Dienstaufsichtsbeschwerde ab, die erhoben wurde, weil Akteneinsicht mit der Begründung verweigert wurde, dass keine schriftliche Vollmacht vorliegt.

Das machen wir schon immer so und beklagt hat sich auch noch keiner. Das sind die überzeugendsten Begründungen, die höchst filigranes Fachwissen belegen. Was interessiert uns in der Lüneburger Heide schon der BGH. Besonders peinlich finde ich, dass dann eine Kommentarstelle genannt wird, die sich mit der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht überhaupt nicht auseinander setzt, die Stelle in demselben Kommentar, aus der sich ergibt, dass diese Verpflichtung unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung nicht besteht, wird ignoriert.

Souveränität ist anders.

Unwirksame Zustellung wegen fehlender Vollmacht

Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.

Dem Mandanten wurde in der Folge vorgeworfen, uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde er förmlich angehört. Er hat geschwiegen und ich habe Akteneinsicht erhalten. Auch danach wurde die Verteidigung durch Schweigen fortgesetzt.

Die geführte Korrespondenz zwischen der insoweit bockigen Staatsanwaltschaft und mir (ebenfalls bockig) wurde wegen der Nichtvorlage der Vollmacht geführt.

Ende September wird mir nun förmlich ein Strafbefehl zugestellt. Der Mandat erhält formlos eine Abschrift. Tatvorwurf im Strafbefehl ist aber nicht die falsche uneidliche Aussage, sondern eine fahrlässige Körperverletzung. Huch! Davon war aber bisher noch nicht die Rede. Ich habe – ohne weitere Begründung – Einspruch eingelegt.

Die erneute Akteneinsicht ergab, daß – nach meiner ersten Einsichtnahme – der Tatvorwurf wegen der Falschaussage vorläufig eingestellt und um die Körperverletzung erweitert wurde, allerdings ohne daß der Mandant oder ich darüber informiert wurden.

Ergebnis: Fehlende Anhörung, also Verletzung des rechtlichen Gehörs. Unwirksame Zustellung des Strafbefehls an den (insoweit vollmachtlosen) Verteidiger.

Ich bin gespannt auf den Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht …

Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage

Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert:

Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass sich ein Verteidiger beharrlich weigert, eine Vollmacht zu den Akten zu reichen. Diese ist in Hinblick auf § 145a StPO erfordert worden. Dem Verteidiger mag es vorbehalten bleiben Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben, weil es gewagt wurde, eine Vollmacht zu erfordern. Zustellungen werden daher nicht an den Verteidiger vorgenommen.

OK, Ziel erreicht.

Ich habe auf den Vermerk mit der URL zu diesem Blog-Beitrag reagiert. Ich bin gespannt, ob wir demnächst hier oder dort einen Kommentar einer Staatsanwältin lesen können.

Vollmachtsvorlage – eine Reaktion auf den Textbaustein

Die Verteidigungsanzeige hatte ich wie üblich formuliert und per Fax an die Polizei geschickt.

Heute morgen ruft der freundliche Polizeibeamte in der Kanzlei an und bittet um Rückruf. Er möchte er wissen, ob er das Schreiben auch noch im Original erhält und außerdem sei die Vollmacht war nicht beigefügt gewesen.

🙂

Die Vollmachtsvorlage einmal wieder – Textbausteine

In Straf- und Bußgeldsachen melde ich mich für meinen Mandanten mit folgendem Sätzchen zur Akte:

In der Ermittlungssache gegen Wilhelm Brause – 68 Js 655/05 – bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass mich der Beschuldigte mit der Interessenwahrnehmung beauftragt hat. Meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich anwaltlich. Auf Meyer-Goßner, StPO, 48. A., Vor § 137 Rdz. 9 weise ich vorsorglich hin.

Den letzten Satz mit dem Zitat aus dem Standard-Kommentar habe ich vor kurzem erst in den Textbaustein eingefügt, weil ich damit vorsorglich Rückfragen von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern verhindern will. Die hätten nämlich immer gern eine schriftliche Vollmachtsurkunde in ihren Akten. Genau das will ich (wie auch die anderen der Vier Strafverteidiger) eben nicht. Die Vollmacht bleibt in meiner Akte. Nur in bestimmten Einzelfällen lege ich sie vor.

Es beginnt dann trotzdem oft noch ein Gezerre um die Vorlage oder Nichtvorlage der Urkunde, das meine Mandanten erst einmal nicht verstehen. Deswegen habe ich diese Mandanten-Information geschrieben, um das Motiv für die Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt deutlich zu machen.

Die Information reiche ich dann ab und an auch an die Justiz weiter, um auch dort die Hintergründe für diesen Textbaustein zu erläutern, mit dem ich auf die Nachfrage der Ermittler und Richter reagiere. Meistens ist das dann auch erfolgreich.

Und warum schreibe ich diesen Beitrag hier? Weil ich ab sofort auf justizielle Nachfrage nur noch die URL zu diesem Beitrag verschicken muß. Das macht dann weder hier noch dort die Akten unnötig dick. 😉

Das alltägliche Zerren um die Vollmacht

Als bekennender Vollmachtsnichtvorleger bin ich ja die regelmäßigen Bitten um Überreichung einer Vollmacht schon gewohnt. Diese erfolgen gerne auch im Zusammenhang mit bereits übersandten Akten. Mir erschließt sich da nicht so ganz die Logik, denn wenn mir eine Staatsanwaltschaft auf meine Legitimation mit anwaltlicher Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung die Akten zuschickt, dann haben sie mich als Verteidiger akzeptiert.

Den Vogel hat aber nun eine Staatsanwaltschaft aus einem der (nicht mehr ganz so) neuen Bundesländer abgeschossen. In einer Sache bin ich bereits in mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht und Landgericht als Verteidiger aufgetreten. Weder meine Mandantin noch ein Richter hatten je Zweifel an meiner Verteidigereigenschaft geäußert.

Gegen das Urteil des LG habe ich „namens und in Vollmacht meiner Mandantin“ Revison eingelegt und diese auch umfangreich begründet. Nun schreibt mir die StA, ich möge doch bitte die schriftliche Vollmacht nachreichen, denn meine Bevollmächtigung zum Zeitpunkt der Einlegung der Revison sei nicht nachgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Kommentierung zu § 341 StPO verwiesen.

Der interessierte und aufgeschlossene Leser erkennt sofort, daß dort das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht nur für den Fall gefordert wird, in dem ein Urteil in Abwesenheit des Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit seines Verteidigers verkündet wird. Wenn der Verteidiger dann eine schriftliche Vollmacht hat, dann beginnt die Frist zur Einlegung der Revision dennoch mit der Verkündung.

Nun war meine Mandantin bei der Verkündung des Urteils im Saal des LG anwesend, ein Fall des § 341 Abs. 2 StPO also nicht gegeben. Ich wollte es nun genau wissen und fragte bei der StA per Fax nach, welches Urteil wann in Abwesenheit meiner Mandantin verkündet worden sein soll.

Offenbar war die zuständige Staatsanwältin nicht so sattelfest in der Materie und rief mich an, sie würde meine Anfrage nicht so ganz verstehen. Ich erwiderte, daß ich ihre vorherige Anfrage auch nicht verstanden hätte. Sie wurde dann patzig und meinte, daß sie meine Weigerung zur Vorlage einer Vollmacht vermerken würde.

Ich wies dann mal ganz dezent auf § 297 StPO hin. An meiner Eigenschaft als Verteidiger dürften ja wohl bei der Prozeßgeschichte keine Zweifel bestehen… Sie wollte nun auch noch mein Berufen auf § 297 StPO vermerken.

Zum Abschluß siegte dann meine Neugier: ich wollte wissen, warum sie jetzt unbedingt die Vollmacht haben will. Die Antwort hat mich fast umgehauen. Sie bräuchten die für das Revisionsbegleitschreiben. Der derzeit im Urlaub weilende Rechtspfleger hätte sie gebeten, sich um die Vollmacht zu kümmern.

Da läßt sich also eine Staatsanwältin zum Hilfswilli eines Rechtspflegelsrs machen und befolgt dessen, in Verkennung der Rechtslage, unsinnige Bitte, anstatt ihm mal kurz und knackig die Rechtsprechung des BGH zur (im Regelfall nicht bestehenden) Vollmachtsvorlagepflicht zu erklären. So schwierig ist die nicht, sie steht u.a. auch in der Kommentierung zu § 297 StPO. Der BGH hat schon in einer in BGHSt 12, 367, 370 abgedruckten Entscheidung geklärt, daß Verteidiger, ohne daß es einer weiteren Vollmacht bedarf, der ist, der im bisherigen Verfahren als Verteidiger tätig war. Der BGH hat außerdem entschieden, daß es der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Regelfall nicht bedarf. Die dort genannten Ausnahmen betreffen andere Fallkonstellationen.
Eigentlich doch ganz einfach, oder? Bin mal gespannt, was Sie jetzt dem OLG schreibt. Vielleicht will soll ja die Revision nach ihrer Meinung als unzulässig verworfen werden. Ich freue mich jetzt schon auf meine dann folgende Erwiderung!