Keine Vollmacht, nicht nur bei uns

Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte zu reichen.

Rechtsanwalt Andreas Jede argumentiert – zutreffend – so:

Befindet sich die Verteidigungsvollmacht bei den Akten, wird der Verteidiger qua gesetzlicher Anordnung empfangsbemächtigt. Diese Erweiterung des Adressatenkreises behördlicher Mitteilungen bedeutet für die Strafverfolgungsbehörde eine enorme Erleichterung: Sie muß sich nicht mehr auf die umständliche Suche häufig schwer auffindbarer Beschuldigter machen, sondern kann ganz einfach an den Verteidiger zustellen, dem es dann wiederum obliegt, den Beschuldigten vom Inhalt der Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

Regelmäßig stehen zwar Verteidiger und Mandant in engem Kontakt, aber es könnte – aus welchen Gründen auch immer – vorkommen, daß der Mandant für uns nicht erreichbar ist. Dies hätte dann zur Folge, daß wir mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert werden, auf die wir ohne Rücksprache mit dem Mandanten reagieren müssen. Von Waffengleichheit kann dann keine Rede mehr sein.

Quelle, weitere Argumente und Zitate: Rechtsanwalt Andreas Jede, Dr. Schmitz & Partner

Wir haben einen triftigen Grund, die Vorlage zu verweigern. Welchen Grund haben die Staatsanwälte, die der Verteidigung selbstverständliche Rechte verweigern, solange sie Ihren Willen nicht kommen haben?

Begreifen tue ich das nicht. Immer noch nicht.

LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich

Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte.

Knappe Begründung des Beschlusses des Landgerichts (26 Qs 5/08):

Der Einspruch vom 10.01.2006 gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27.12.2005, zugestellt am 30.12.2005, ist rechtskräftig [gemeint ist wohl: wirksam]. Die Vorlage eine Vollmacht des Verteidigers ist hierzu nicht notwendig. Anhaltspunkte dafür, dass Zweifel an der Bevollmächtigung gegeben sind, liegen nicht vor.

Colorandi causa:
Die Richterin hatte sich in einem Telefonat mit mir einmal darüber beschwert, daß ihr immer nur „auswärtige“ Verteidiger solche Schwierigkeiten machen würden. Ich hatte ihr entgegnet, daß ich kein auswärtiger Verteidiger, sondern das AG München ein auswärtiges Gericht sei. 😉

Jedenfalls sind nun auch in München unsere Textbausteine bekannt und ich kann der Entscheidungssammlung einen Beschluß aus der schönen bayerischen Hauptstadt hinzufügen. Besten Dank nach München.

OLG Hamm zur Verteidigervollmacht

Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten:

Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Betroffene selbst, sondern dessen Arbeitgeber den Verteidiger beauftragt.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.08.2007 (4 Ss OWi 393/07)

Über den Lippstädter Tanz um die Vollmacht hatte ich hier bereits ausführlich berichtet. Irgendetwas hindert die dortigen Richter am Amtsgericht Lippstadt, Lehre anzunehmen.

Ohne schriftliche Vollmacht – unzulässig?

Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten erfolgt ist. Zwar versichert RA Hoenig, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist aber nicht bereit eine entsprechende Vollmacht vorzulegen.

Auch hat der Angeklagte auf ein entsprechendes Anschreiben nicht reagiert bzw. konnte ein Schreiben nicht zugestellt werden, so dass auch entsprechende Bestätigung von Seiten des Angeklagten nicht eingeholt werden konnte.

Der Einspruch war daher als unzulässig zu verwerfen.

Soweit der Beschluß eines Amtsgerichts, irgendwo im Süden der Republik. Ich habe dann mal ein Rechtsmittel mit den üblichen Textbausteinen eingelegt, um zu hören, was das Landgericht dazu sagt.

Es geht um eine angebliche Beleidigung im Juli 2005. Der Strafbefehl datiert vom Dezember 2005. Nach meinem Einspruch im Januar 2006 hat das Amtsgericht dann 20 Monate gebraucht, um diesen Beschluß zu erlassen. Ich habe den Eindruck, es handelt sich dabei um den verzweifelten Versuch der Richterin, die Akte endlich vom Tisch zu bekommen. Sie sollte allerdings aufpassen, daß die Akte ihr nicht auf die Füße fällt. Die Zeugen der Staatsanwaltschaft werden auch nicht jünger mit der Zeit …

Anm.: Hier gibt es mehr zum Thema Vollmacht.

Die Senatsverwaltung für Justiz zur Vollmachtsvorlage

Ich habe Post von der Senatsverwaltung für Justiz in einer Vollmachtsgeschicht bekommen.

Der Staatsanwalt wollte die Vollmachtsurkunde, der Oberstaatsanwalt auch, die Generalstaatsanwaltschaft bestand ebenfalls darauf. Vorher solle ich keine Akteneinsicht bekommen. Ich habe mich dann mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatverwaltung gewandt. Zusätzlich habe ich die Rechtsanwaltskammer um Unterstützung gebeten. Die Korrespondenz hat mittlerweile den Umfang einer Examenshausarbeit.

Nun erhalte ich Post von der Senatsverwaltung für Jusitz. Man nimmt Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluß der Generalstaatsanwaltschaft und teilt mir mit,

daß man die Generalstaatsanwaltschaft gebeten habe, zu veranlassen, daß mir Akteneinsicht auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde gewährt wird.

Na, bitte! Es geht doch. 🙂

Ich werde nun die Korrespondenz zusammenfassen und jedem Staats- oder Amtsanwalt übermitteln, der sie sehen möchte. Dann bin ich gespannt, wie oft sich das Theater noch wiederholen wird, bis man es begriffen hat:

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist gesetzlich nicht vorgesehen, ist also entbehrlich und aus Sicht der Verteidigung im Einzelfall sogar gefährlich bzw. nachteilig für den Mandanten.

Ich lade jeden Strafverfolger ein, auf eine Tasse Caffè in unsere Kanzlei zu kommen und sich dort die Vollmachtsurkunde in unserer Akte – und nur dort – anzusehen. Ich reiche gern auch Kekse zum Caffè …

Weiteres zum Thema Vollmacht gibt es hier.

Amtsgericht Gifhorn schwächelt bei der Frage der Vollmachtvorlage

Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt bin.

Man antwortete mir schnörkellos und offenbar von der Richtigkeit dieser Angabe überzeugt, die Verpflichtung, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, ergäbe sich aus § 145a StPO.

Ich habe nunmehr darauf hingewiesen, dass § 145a StPO lediglich die Zustellungsvollmacht behandelt und nicht die Verteidigervollmacht und dass das Gesetz selbst dabei von zwei möglichen Alternativen ausgeht, wobei eine der Alternativen genau die ist, dass eine schriftliche Vollmacht nicht vorliegt.

Ich bin gespannt, mit welcher lichtvoller Erwiderung ich nunmehr zu rechnen habe.

Quellensuche im Weblog

Daß unser Weblog auch von der „Gegenseite“ gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht.

Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland:

Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute habe ich mir dann nochmal die Akte angefordert, da HV anberaumt wurde. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass 3 Seiten der Akte von der Webseite der Kanzlei Hoenig stammen: „Vollmachtsvorlage auf Biegen und Brechen„. Die STA hat die rechtsgeschäftliche Vollmacht auch bereits „kritisch gesehen“.

Gut zu wissen, daß wir auf diese Weise zur Rechtsfortbildung beitragen könnten. Steter Tropfen höhlt die Vollmachts-Anforderer.

Niedersächsisches Finanzministerium zur Vollmachtsvorlage im Steuerstrafverfahren

Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter.

Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich keine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Mit einer Kette von Dienstaufsichtsbeschwerden bin ich beim Niedersächsischen Finanzministerium gelandet.

Dort hat man einen (eleganten?) Weg gefunden, dem Problem aus dem Weg zu gehen und mitgeteilt, dass man festgestellt habe, dass ich in einem völlig anderen Verfahren einen völlig anderen Mandanten betreffend eine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe (übrigens aus völlig anderen Gründen).

Im Hinblick auf diese „veränderte Sachlage“ halte man es nun für vertretbar, in diesem Einzelfall meine anwaltliche Vertretung als durch die anwaltliche Versicherung nachgewiesen anzusehen.

Amtsgericht Zossen: Mit Nachdruck an die Vollmacht

Man könnte an die „Androhung empfindlicher Übel“ denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht:

Eine Vollmacht ist bislang nicht in der Akte. Um umgehende Einreichung – spätestens binnen einer Woche – wird dringend gebeten. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass der Einspruch nicht wirksam eingelegt wurde. Zur Vollstreckung des in diesem Falle rechtskräftigen Bußgeldbescheides wird die Akte dann der Ordnungsbehörde übersandt.

Soweit die Ansicht des Amtsgerichts Zossen. Daß die Landgerichte in Brandenburg, das Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel, der Bundesgerichtshof in Leipzig die Rechtslage völlig anders sehen, wird der Verteidiger des Betroffenen nun dem Gericht mitteilen.

Aber vielleicht schaut der Richter auch mal hier ins Blog, schließlich findet er zu diesem Thema all das, was er vor Abfassung seiner Drohung Ankündigung hätte mal lesen sollen.