Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.

Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entneh-men. Eine diesbezügliche – erforderliche – Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht erhoben worden.

Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege geltend zu machen.

BGH 2 StR 248/05 vom 4. März 2009

Notwendige Verteidigung bei Nebenklage

Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat:

1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen benennt und zur effektiven Verteidigung Einsicht in Akten und Beiakten erforderlich ist.

2. Wenn sich ein durch einen Rechtsanwalt vertretenen Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen hat, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet, sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

3. In Jugendgerichtssachen ist die extensive Interpretation des § 140 II StPO geboten.

Quelle: Landgericht Berlin, Beschluß vom 11.04.2008, 524 Qs 15/08

Aus den Gründen:

Der Zeuge D hat sich dem Verfahren am 10. Januar 2008 wirksam als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch Rechtsanwalt O anwaltlich vertreten. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit in einer solchen Konstellation notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

Allerdings genügt die abstrakte Gefahr eines Ungleichgewichts nicht. Diese muss im Einzelfall konkret bestehen, wobei an die Konkretisierung des Ungleichgewichts keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, da im Jugendgerichtsverfahren, das über § 68 JGG auf § 140 StPO verweist, eine extensive Interpretation des § 140 Abs. 2 StPO geboten ist.

Berücksichtigt man diese Umstände, dann ist im vorliegenden Fall die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten: Der Angeschuldigte, der die Tat bestreitet und sich auf Notwehr beruft, und der hier als Geschädigter aufgeführte Zeuge D werfen sich jeweils vor, den anderen körperlich attackiert und verletzt zu haben. Auch gegen den Zeugen D wird deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Anklageschrift führt insgesamt acht Zeugen auf. Aus diesem Grund erscheint es für eine sachdienliche Verteidigung sinnvoll, dass ein Verteidiger ebenso wie der Opferanwalt umfassende Akteneinsicht auch in die Beiakte erhält, um so eine sachgerechte Befragung der Zeugen in der Hauptverhandlung vorbereiten zu können.

Es ist mir unbegreiflich, wie das Amtsgericht (und auch die Staatsanwaltschaft) in so einer Konstellation den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnen konnten. Das Verfahren hat sich dadurch um Monate völlig unnötig verzögert.

Hörspiel für Angeklagten

Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.

Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.

Natürlich?

Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig überfordert und/oder schlicht unwillig sind.

Eine insoweit wegweisende Entscheidung hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf (17.01.2008, StraFo 505, 2008) getroffen, das angeordnet hat, dass der Angeklagte auf Anzeige des Verteidigers hin tageweise dem Gericht zuzuführen war, damit er dort Gelegenheit erhielt, Gesprächsdateien an einem ihm dort zur Verfügung zu stellen Computerterminal anzuhören.

Jeder Verteidiger sollte sich vor Augen (Ohren) führen, dass in diesen Gesprächen oft auch soviel Entlastendes enthalten ist, dass es unverantwortlich ist, sich das Aufgenommene nur kurz in der Hauptverhandlung anzuhören, oder – noch schlimmer – hinzunehmen, dass irgendwelche von Polizeibeamten und/oder Dolmetschern subjektiv gefärbten Mitschriften verlesen werden, ganz zu schweigen von den polizeilichen Zusammenfassungen, die ein Mandant von mir einmal als „Der Gipfel der Lügenorgien“ bezeichnet hat.

Verhinderung des Verteidigers – Terminsverlegung auch im Bußgeldverfahren

Ein Betroffener muss im Bußgeldverfahren nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, wenn sein Verteidiger wegen Verhinderung einen Terminsverlegungsantrag gestellt hat und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts eine Terminsverlegung geboten hätte.

So sah es das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 5.11.2007 (528 Qs 186/07).

Am Dienstag, den 17.07.2007 sollte eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache stattfinden. Wegen einer Sportverletzung war der Verteidiger unerwartet verhindert, an diesem Termin teilzunehmen; am Montag, den 16.6.2007 stellte er einen Terminsverlegungsantrag. Diesem Antrag gab das Gericht nicht statt.

Dazu schreibt das Landgericht:

Der Verteidiger des Betroffenen war verhindert. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass die Angaben im Terminsverlegungsantrag vom Montag, dem 16. Juli 2007 zu seinen am Wochenende erlittenen Verletzungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Verteidiger hatte seine Verletzungen durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht. (Er hätte auch einen Link auf einen Blogbeitrag an’s Gericht schicken können. 😉 )

Weiter heißt es in der Begründung des Landgerichts:

Die prozessuale Fürsorgepflicht hätte es bei einer Abwägung der Interessen des Betroffenen gegen die sonstigen zu berücksichtigenden Belange geboten, trotz der Kurzfristigkeit den Termin zu verschieben. Der Betroffene im Bußgeldverfahren darf sich im Rahmen seines Anspruchs auf ein faires Verfahren grundsätzlich in jeder Lage eines Verteidigers bedienen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 137 Abs. 1 S. 1 StPO). Diesem Recht kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn die Sach oder Rechtslage für den Betroffenen schwer durchschaubar ist und ihm einschneidende Folgen drohen.

Das ist hier der Fall, weil die Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho vorgenommen wurde und weil eine erhöhte Geldbuße wegen Vorsatzes und ein Fahrverbot im Raum standen.

Soweit, so klar. Das war bereits bekannt, den meisten jedenfalls – einmal von dem Richter K. der Abteilung 290 am Amtsgericht abgesehen, der allerdings für seine abenteuerlichen Entscheidungen bekannt ist.

Spannend war seine dienstliche Äußerung, was er in dem Termin mit dem Betroffenen ohne den Verteidiger vorgehabt hat. Telefonisch hatte der Richter zwar mitgeteilt, er werde nicht verhandeln ohne den Verteidiger. Deswegen ist der Betroffene auch nicht zum Termin erschienen. Das Landgericht zitiert die dienstliche Äußerung:

Denn nach der dienstlichen Äußerung des Amtsrichters (BI. 69 d.A.) ging es ihm darum, den Betroffenen möglicherweise zur Rücknahme des Einspruchs zu bewegen.

Nochmal zum Mitschreiben: Der Richter wollte den Termin ohne den Verteidiger durchführen, um den Betroffenen ohne weitere Beweisaufnahme zur Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids nötigen bewegen. Das wäre ihm auch gelungen, diese „Überredungskunst“ hat er oft genug geübt. Bei dem verhinderten Verteidiger hat er sich allerdings vorher mehrfach schon die Zähne ausgebissen, deswegen war er wohl insgeheim über dessen Verhinderung nicht unerfreut.

Am 22. Januar 2008 hat ein neuer Termin bei Richter K. stattgefunden. Der Termin wurde ausgesetzt, es muß erst über ein Ablehnungsgesuch entschieden werden; der Betroffene hat nämlich (nicht nur wegen dieser Geschichte hier) die Sorge, dieser Richter könne irgendwie befangen sein. Die Sorge habe ich auch …

Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.

OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:

Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. § 112 Abs. 3 StPO lässt die Anordnung der Untersuchungshaft bei den darin aufgeführten Straftaten der Schwerkriminalität – u. a. Mord – auch zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO nicht besteht. Bei der nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1966, 243) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls danach nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Die Haftanordnung oder die Fortdauer des Vollzuges ist verfehlt, wenn eine Flucht fern liegend erscheint. Unabhängig vom Wortlaut des § 116 StPO, der die Vollzugsaussetzung im Falle des § 112 Abs. 3 StPO nicht vorsieht, folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Haftverschonung bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität (vgl. BVerfG a.a.O.. MeyerGoßner, StPO, 50. Auflage, § 116, Rd.Nr. 18 m.w.Nachw.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet auch beim Haftgrund der schweren Tat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen, wenn dadurch erreicht werden kann, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.

Als vollends ausgeschlossen kann die Fluchtgefahr hier zwar nicht beurteilt werden. Eine Flucht der Angeklagten liegt jedoch eher fern, so dass die angeordneten Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO geeignet sind, einer Flucht hinreichend entgegenzuwirken.

Fahndung per Foren unzulässig

[Es ist] zur Aufklärung der Tat […] nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts bei.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.06.2007 – Az.: 16 U 2/07 via „Foren und Recht“

Die Ermittlungsbehörden richteten ein Diskussions-Forum im Internet ein, in dem öffentlich über eine noch aufzuklärende Straftat diskutiert wurde. Sie erhofften sich, auf diesem Wege an weitere Hinweis zur Aufdeckung der Straftat Verdächtiger zu gelangen. Dabei war der Polizei und im Forum bekannt, daß es nur einen konkret Verdächtigen gibt.

Das Oberlandesgericht Celle entschied jedoch, eine solche Vorgehensweise sei rechtswidrig. Zwar dürften sich die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auch öffentlicher Medien wie Fernsehen, Radio oder Internet bedienen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Meldungen der Bürger nur die Polizei erreichten und nicht die Öffentlichkeit:

Es ist aber in der Regel geboten, dass Mitteilungen von Hinweisgebern nur die Strafverfolgungsbehörden erreichen und nicht in der Weise öffentlich gemacht werden, dass sie von jedermann weltweit über das Internet abgerufen werden können. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass auch unzutreffende und unsachliche Hinweise gegeben werden und diese Hinweise unabhängig von ihrer Richtigkeit zu einer öffentlichen Verdächtigung von Personen führen können. […]

Vor diesem Hintergrund verstößt der Aufruf schon gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Hinweise als Diskussionsbeitrag für andere Internetnutzer zur Verfügung zu stellen. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass es ausgereicht hätte, wenn neben der genannten Postanschrift und dem Telefonanschluss etwa noch die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörden mitgeteilt worden wäre.

Die Ermittler haben also weit über ihr Ziel hinausgeschossen. Dem sind die Celler Richter ferner wie folgt entgegen getreten:

Darüber hinaus war es zur Aufklärung der Tat auch nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts bei.

Durch die amtspflichtwidrige Eröffnung des Forums wurde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Forums gab es nur eine verdächtige Person, worauf die Polizei in ihrem Internetaufruf öffentlich sowie der Kriminalbeamte […] in seinem Beitrag vom 2. August 2001 hingewiesen hat.

Nicht alles, was machbar ist, ist auch zulässig. Noch nicht zulässig. Aber so ein Vorgehen der Ermittlungsbehörden vor dem Hintergrund der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung zeigt, wohin die Reise gehen wird.

Urteil gefunden im Newsletter der Kanzlei Dr. Bahr.

Einsicht in die Gefangenenakte

Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern gem. § 185 ­StVollzG, § 19 BDSG und nach den hier geltenden Verwaltungsvorschriften regelmäßig ein weitergehender Anspruch auf Einsicht in die Gefangenenpersonalakte zu .

KG, Beschl. v. 5. 9. 2007 – 2/5 Ws 700/06 Vollz.
Gefunden bei Strafrecht Online

Einsicht in die Akten wird von den meisten Behörden (mit Ausnahme der Strafverfolgungsbehörden, die daran gewöhnt sind) nicht gern gewährt. Man fühlt sich kontrolliert und mißtraut dem Bürger und seinem anwaltlichen Vertreter. Daß das nicht mit dem Grundgedanken unserer Verfassung (Art. 20 II 1 GG) im Einklang steht, muß einmal wieder erst ein Obergericht feststellen.

Eine StPO für die Schweiz

Am 1.10.2010 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung (StPO) in Kraft treten.

Bisher hat sich die Schweiz seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) im Jahre 1942 während bisher 65 Jahren den Luxus geleistet, weiterhin 29 Strafprozessordnungen „zu unterhalten“ (26 kantonale Strafprozessordnungen, und drei Strafprozessordnungen des Bundes: Bundesstrafprozess, BStP; Verwaltungsstrafrecht, VStrR; Militärstrafprozess, MStP).

Quelle: labeo

Art. 1 Abs. 1 der CHStPO regelt dann den Geltungsbereich:

Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

Es ist für einen deutschen Strafverteidiger nur schwer vorstellbar, daß – im übertragenen Sinn – in Bayern ein anderes Prozeßrecht gilt als in Berlin. Auch deswegen halte ich es für durchaus sinnvoll, das Gesetz, welches insbesondere ein Schutzrecht für Beschuldigte und Angeklagte darstellt, zu vereinheitlichen und damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Ich zitiere an dieser Stelle einmal eine Kollegin aus der Schweiz, die auf der swiss law list zu den unterschiedlichen Regelungen des schweizerischen Entschädigungsrechts schrieb:

Wenn ich die Listenbeiträge richtig verstanden habe, verbinden Sie sich am besten die Augen, nehmen das Telefonbuch zur Hand und zielen mit dem Bleistift auf eine Telefonnummer. Mit der getüpften Zahl können Sie Ihren Antrag einwandfrei quantifizieren. Wenn der Angeschuldigte ein vorbestrafter Gemeindeschreiber ist, geben Sie vielleicht noch die Vorwahl dazu. Wenn der Angeschuldigte ein Systemkritiker ist, verdoppeln Sie das Resultat, machen ein unverblümtes politisches statement und spucken vorsorglich auf die Eingabe. (Spucke ist für Richter, was Knoblauch und Sonnenlicht für Vampire, Kryptonit für Superman und Lord Voldemort für Harry Potter. )

Ob es solche unterschiedlichen Ergebnisse ab dem 1.10.2010 nicht mehr geben sollte? Ich glaub’s ja nicht. Unsere (einheitliche) Justiz gleicht doch auch sehr oft einem Glücksspiel. Oder wird das Kiffen in Bayern genauso bestraft wie in Berlin?

Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts

Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat.

Dazu meint das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 und 2 BvR 1850/07 –):

[…] Bei einer Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Strafkammer lediglich im Oktober einen, im November vier, im Dezember 2007 drei und im Januar 2008 vier Termine angesetzt hat. Die Strafkammer wird deshalb künftig vermehrt verhandeln müssen, um dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Kann diesen Vorgaben nicht entsprochen werden, ist der Haftbefehl unverzüglich aufzuheben.

Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil der Staat die Justiz nicht mit dem erforderlichen richterlichen Personal ausstattet.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 97/2007 vom 2. Oktober 2007

Das war deutlich.