Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.

Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entneh-men. Eine diesbezügliche – erforderliche – Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht erhoben worden.

Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege geltend zu machen.

BGH 2 StR 248/05 vom 4. März 2009

Schleichende Raser

Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr).

Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der herkömmlichen Radarfalle überwacht ganze Autobahnabschnitte, plötzliches Abbremsen nützt nichts mehr.

Nach kontroversen Diskussionen hat sich die Mehrheit der rund 120 Experten im Ausschuss Section Control des Verkehrsgerichtstages für einen Praxistest der neuen Überwachungsmethode ausgesprochen, sagte Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr und beim in Goslar durchgeführten Verkehrsgerichtstag zuständig für die Betreuung dieses Gremiums: „Nun muss geprüft werden, welche Strecke in Frage kommt.“

Quelle: spon