Landgericht Magdeburg gibt der Steuerfahndung einen verfassungswidrigen Vorsprung

Unter offenbarer Verkennung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, hat das Landgericht Magdeburg (wistra 2006, 277) entschieden:

Eine telefonische Kontaktaufnahme des Steuerfahnders zur Erlangung einer frenmündlichen richterlichen Durchsuchungsanordnung ist nicht erforderlich, wenn für die Erlangung der richterlichen Durchsuchungsanordnung weniger als 1,5 Stunden zur Verfügung stehen und keine Ermittlungsakten zur Prüfung vorgelegt werden können. In einer solchen Situation ist Gefahr im Verzuge zu bejahen.

Man muss davon ausgehen, dass hier das Bundesverfassungsgericht nicht verstanden wurde oder nicht verstanden werden sollte. Rechtsanwalt und Steuerberater Rüdiger Hitz aus Hannover teilt treffend in wistra 2006, 278 dazu mit:

Die Entscheidung des LG Magdeburg zeigt bedauerlicherweise, dass die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses vom 20.02.2001 noch nicht in jedem Amts-und Landgerichtsbezirk erfolgt ist. Vielmehr bringt die Entscheidung des LG Magdeburg zum Ausdruck, dass es vorläufigen Rechtsschutz im Strafprozess nicht bzw. erst vor dem Bundesverfassungsgericht gibt.

Ausschluss des Angeklagten bei der Vernehmung von verdeckten Ermittlern

Einen recht interessanten Hinweis kann man einem obiter dictum des BGH in der Entscheidung 1 StR 87/06 vom 19.07.2006 entnehmen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass in den Fällen, in denen es genügt, Gefährdungen eines Zeugen durch optische Ausschließungen des Angeklagten zu verhindern, eine solche reduzierte Abschirmung der Vernehmung dem Gesetz entspräche. In geeigneten Fällen – insbesondere bei verdeckten Ermittlern – sei auch zu prüfen, ob überhaupt der Ausschluss des Angeklagten gemäß § 247 StPO erforderlich sei.

Kuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe

Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemeinen Regeln zu folgen hat. Deshalb sei ein Kurier, der nicht einmal wisse, ob er Heroin oder Kokain transportiert und der nicht wirtschaftlicher Geschäftsherr sei, lediglich der Beihilfe schuldig.

Eine weitere Entscheidung auf dem Weg der Abkehr von der Rechtsprechung, die im Betäubungsmittelstrafrecht kaum noch Platz für Beihilfehandlungen gelassen hatte.

Nicht verkneifen konnte sich der BGH in der Entscheidung aber, es bei der vom Landgericht verhängten Strafe zu belassen, weil es auszuschließen sei, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Diese ins Blaue hinein abgegebene auf keinerlei Tatsachen gestützte bloße Vermutung widerspricht jeder Lebenserwartung und ist lebensfremd.

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig.

In diesem letzten Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit sog. „unwahrer Protokollrügen“ befassen. Damit wird die Verfahrensrüge eines Verteidigers bezeichnet, der wider besseres Wissen einen Verfahrensverstoß behauptet und sich dabei ein Versehen bei der Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls zunutze macht.

Im Fall des Angeklagten G. war behauptet worden, seine Verteidigerin sei während der Vernehmung eines Zeugen nicht im Sitzungssaal gewesen. Dies werde durch das Protokoll bewiesen. Darin war versehentlich der Weggang der Verteidigerin verzeichnet. Die Nachprüfung hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass diese tatsächlich anwesend war und sogar zahlreiche Fragen an den Zeugen gestellt hatte. Dies war auch der Revisionsverteidigerin bekannt, wie die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ergeben hat.

Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrüge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger für zulässig erachtet; teilweise wird sogar ein „Recht oder gar die Pflicht zur Lüge“ aus der Beweiskraft des Protokolls abgeleitet. Hierzu wird in einem Handbuch für Strafverteidiger empfohlen, zur Umgehung „taktloser“ Fragen von Revisionsrichtern nach der Wahrheit einen anderen Verteidiger nur für das Revisionsverfahren zu beauftragen, der im „Zustand der Unberührtheit gehalten werden könne.“

Der Bundesgerichtshof ist dieser Praxis entgegengetreten. Er hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat.

Bei einem Erfolg der Rüge hätte das nach etwa drei Jahren Hauptverhandlung ergangene Urteil des Kammergerichts gegen diesen Angeklagten aufgehoben und die Verhandlung wiederholt werden müssen, obwohl das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden war.

Urteil vom 11. August 2006 – 3 StR 284/05

Pressemitteilung Nr. 115/2006