Revisionsfalle Gesamtstrafenbildung ( BGH 2 StR 480/07 )

Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei Problemen mit der Gesamtstrafenbildung. Dass man dieses Problem nie vergessen sollte, weil da doch immer wieder noch etwas zu reißen ist,zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 480/07
vom
21. November 2007

Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 1. Februar 2006 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung, die zwischen den beiden hier abgeurteilten Tatserien lag, eine Zäsurwirkung entfaltet hat.

Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Angesichts der Einzelstrafen von fünf mal neun Monaten und einmal einem Jahr für die Taten 9 bis 14 ist nicht auszuschließen, dass insoweit eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe in einer Höhe ausgesprochen worden wäre, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung noch erlaubt hätte. Dass die (mindestens zwei Jahre und einen Monat betragende) erste Gesamtstrafe nicht hätte ausgesetzt werden können, würde einer positiven Prognose nicht von vornherein entgegenstehen.

Der Beschlussrichter wird bei der Prüfung der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass eine mögliche Zäsurwirkung der Vorverurteilung weder bei Erledigung der Strafvollstreckung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils noch dann entfallen würde, wenn von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht würde.

Mediale Berichterstattung als vorweggenommene Bestrafung wirkt strafmildernd

Der erste Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. November 2007″ 1 StR 164/07 zu aggressiver Berichterstattung eine durchaus bemerkens- und beachtenswerte Entscheidung getroffen:

Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Tatrichter hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend und rechtsfehlerfrei gewürdigt. Entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft hat das Landgericht in seine Ãœberlegungen auch einbezogen, dass die Straftaten das Vertrauen der Verbraucher in den ordnungsgemäßen Ablauf des Fleischhandels und der Fleischgewinnung erschüttert und Verunsicherung ausgelöst haben. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Kammer den Verlust des Unternehmens infolge der Beschlagnahme des Warenbestandes, der Kontosperrung durch die Banken und der Insolvenzanmeldung sowie die persönliche Haftung des Angeklagten und die mediale Berichterstattung, welcher der Angeklagte ausgesetzt war, als „vorweggenommene Bestrafung“ erkennbar strafmildernd gewertet hat. Auch die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Prüfung stand. Mit Rücksicht auf die vom Landgericht angeführten Milderungsgründe ist die Annahme der Kammer hinzunehmen, die Rechtstreue der Bevölkerung werde dadurch nicht ernsthaft beeinträchtigt.

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen“ namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen“ und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg. Der Angeklagte litt an dem sog. Tourette-Syndrom, aus dem sich Ende 2003 eine mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung entwickelt hatte; hinzu trat zunehmender Alkoholkonsum. Dies führte allgemein zu mangelhaften Arbeitsleistungen des Angeklagten. Anlass für die Nichtbearbeitung des Ermittlungsverfahrens war zudem: Der Angeklagte war verärgert, weil die Staatsanwaltschaft Dessau zweimal die Ãœbernahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Auch hatte er dem Verteidiger des Beschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO zugesagt; denn der Beschuldigte war zwischenzeitlich vom Landgericht Dessau wegen mehrerer Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Der für den Angeklagten zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein solches Vorgehen nach § 154 StPO jedoch nicht gebilligt.

Nachdem der Angeklagte sein Fehlverhalten im Februar 2005 selbst angezeigt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern forciert betrieben. Im März 2006 verhängte das Landgericht Mannheim in dieser Sache unter Einbeziehung der Vorstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft blieben erfolglos. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt: Zu Recht habe es das Verhalten des Angeklagten als Tun und nicht als Unterlassen gewertet; denn der Angeklagte habe es nicht nur unterlassen, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben, sondern der Weiterbetreibung aktiv entgegengearbeitet. Auch sei die Beurteilung des Landgerichts, der Angeklagte habe zwar in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, nicht jedoch in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, frei von Rechtsfehlern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2007″ 1 StR 394/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Versuchte Anstiftung zum „Ehrenmord“

Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat den Angeklagten, einen 47-jährigen Türken, u. a. wegen versuchter Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Der Angeklagte, der aus Anatolien stammt, selbst als Imam tätig und den heimatlichen Wertvorstellungen eng verbunden war, hatte beschlossen, eine seiner Töchter, die 21 Jahre alte Gülperi B., im Sommer 2006 in die Türkei zu schicken und dort mit einem seiner Neffen, den Gülperi nicht kannte, zu verheiraten. Noch während der Verlobungsfeier verliebte sich Gülperi jedoch in H., einen anderen ihrer Cousins; den von ihrem Vater für sie ausgesuchten Mann brachte sie dagegen keine Zuneigung entgegen. Dennoch schloss Gülperi mit diesem eine sogenannte „Imam-Ehe“, so dass sie nach den örtlichen Wertvorstellungen nun nicht mehr ohne Begleitung ihres Mannes das Haus verlassen oder sich einem anderen Mann zuwenden durfte. Gülperi weigerte sich jedoch, auch die standesamtliche Ehe mit diesem Mann einzugehen. Stattdessen zog sie in das Haus der Mutter H.’s und lebte dort bis zu ihrer Rückreise nach Deutschland. Noch vor ihrer Abreise löste sie das eingegangene Verlöbnis und später“ mit der Zustimmung ihres Verlobten – auch die geschlossene „Imam-Ehe“. Der Angeklagte wollte sich mit der Weigerung seiner Tochter, den von ihm bestimmten Mann zu heiraten, und ihrer Zuwendung zu einem anderen Mann während der bestehenden „Imam-Ehe“ nicht abfinden. Das Verhalten Gülperis stellte für den in seinen heimatlichen Wertvorstellungen verwurzelten Angeklagten eine schwere Verletzung der Familienehre dar. Er fesselte Gülperi in der Wohnung an einen Heizkörper und drohte ihr mit dem Tod, falls die Hochzeit nicht doch noch stattfinden werde. Gülperi erklärte sich in Todesangst hierzu bereit, floh jedoch mit der Hilfe ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der sie sich anvertraut hatte, in die Türkei, um dort bei der Familie H.’s Zuflucht zu suchen. Telefonisch erklärte sie dem Angeklagten, sie lebe jetzt mit H. zusammen und werde ihn heiraten. Nach den Wertvorstellungen des Angeklagten konnte die Verletzung der Familienehre allein durch Gülperis Tod wieder gutgemacht werden. Der Angeklagte versuchte, seinen zweitältesten Sohn Ruhi dazu zu bewegen, Gülperi in die Türkei zu folgen und sie dort zu töten. Ruhi war als „Vollstrecker“ vom Angeklagten ausersehen worden, weil er die „Unbotmäßigkeiten“ seiner Schwester, die er auf ihrer Reise in die Türkei begleitet hatte und die er dabei nach dem Willen des Angeklagten zu beaufsichtigen hatte, zugelassen hatte. Zudem ging der Angeklagte davon aus, dass der noch minderjährige Ruhi eine geringere Strafe zu befürchten habe. Ruhi, der seine Schwester liebte, offenbarte sich jedoch zuvor seinem Lehrer, der die Polizei verständigte.

Der Bundesgerichtshof hat die auf die Verletzung materiellen Rechts sowie auf behauptete Verfahrensfehler gestützte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2007 – 2 StR 421/07
Vorinstanz: Landgericht Limburg a. d. Lahn – Urteil vom 23. April 2007 – Az. 3 Js 14048/06″ 2Ks

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

„Ehrenmord“ erscheint mir eine eher schmeichelhafte Umschreibung einer Tötung aus niedrigen Beweggründen zu sein. Irgendwas erinnert mich daran an das finstere Mittelalter. Seinen eigenen (minderjährigen) Sohn dazu aufzufordern, einen Mord an der Schwester zu begehen … was sind das für Menschen, die zu so etwas im Stande sind?

Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante Gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“ und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der „militanten gruppe“ am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die „militante gruppe“, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der „militanten gruppe“ nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Anfangsverdacht, hinreichender Verdacht, dringender Verdacht. Alles Begriffe, mit deren Abgrenzung untereinander ich im Studium schon meine Probleme gehabt hatte. Einige Volljuristen bei der (General-)Staatsanwaltschaft und den Gerichten haben sie wohl auch noch nach Abschluß ihrer Ausbildung.

Und noch eine kleine Anmerkung für Spezialisten: Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen die Außervollzugsetzung des bestehenden Haftbefehls gewehrt. Und am Ende hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofs den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht nur abgelehnt, sondern den Haftbefehl insgesamt aufgehoben. Damit haben nicht nur die Ermittler (für die das Verbot der Verböserung nicht gilt!) Pech gehabt, sondern auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muß sich fragen lassen, warum er eigentlich den Haftbefehl nur außer Vollzug gesetzt hat, statt ihn aufzuheben.

Ein satter Rundumschlag des 3. Senats mit einem Gruß an die Menschenrechte. Mein Glückwunsch geht an die Verteidiger des Soziologen, die nicht locker gelassen haben.

Keine Korrektur von Fehlern der Justiz

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar im Anschluss an eine vorangegangene Haftentlassung begangen hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hatte damals die Anordnung der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil es – den Ausführungen des Sachverständigen folgend – die Taten nur als Gelegenheitstaten angesehen und einen Hang des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten verneint hatte. Da es Anhaltspunkte gibt, dass der Verurteilte nach wie vor für die Allgemeinheit gefährlich ist, hat das Landgericht nunmehr die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Diese Entscheidung konnte keinen Bestand haben.

Allerdings besteht – während nach dem früheren Recht die Sicherungsverwahrung nur zeitgleich mit der Verurteilung eines gefährlichen Hangtäters angeordnet werden konnte – seit 2004 die gesetzliche Möglichkeit (§ 66b StGB), gegen Personen, die wegen erheblicher Delikte zu Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn sich nach der Verurteilung herausstellt, dass sie besonders gefährlich sind und deswegen ihre Entlassung nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe nicht verantwortet werden kann. Zwingende gesetzliche Voraussetzung ist aber, dass sich die Gefährlichkeit des Verurteilten aus Tatsachen ergibt, die nach seiner Verurteilung entstanden oder erkennbar geworden sind. Auf Tatsachen, die schon bei der ursprünglichen Verurteilung bekannt oder bei pflichtgemäßer Untersuchung des Falles erkennbar waren, kann die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Gesetz nicht gestützt werden. [Kursiv durch crh]

In dem konkreten Fall waren bei der Verurteilung des Täters im Jahre 1993 für das Landgericht alle Umstände erkennbar, auf die jetzt die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gestützt worden ist. Es spricht viel dafür, dass die damalige Entscheidung, mit der ein Hang des Verurteilten zur Begehung schwerer Straftaten verneint wurde, falsch war. Angesichts seiner Vorstrafen und der raschen Abfolge der früheren schweren Taten auch unmittelbar nach der Haftentlassung ist sie jedenfalls schwer verständlich. Da sich nach der Verurteilung aber keine relevanten neuen Tatsachen herausgestellt haben, ist seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausgeschlossen. Der Verurteilte muss entlassen werden, selbst wenn von ihm eine erhebliche Gefahr ausgeht.

Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung dient nach dem Gesetz, das damit verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt, nicht der Korrektur von Fehlern der Justiz und kann daher in Fällen wie diesem nicht erfolgen.

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2007″ 3 StR 378/07
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe

Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 331/07
vom
6. September 2007

Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Ãœberprüfung nicht stand.

Eine ausschließlich als Kurier tätige Person ist nämlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren vgl. BGH NJW 2007, 1220). Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise ein Kurier als Täter des Handeltreibens anzusehen ist, liegen nicht vor. Weder war die Angeklagte in eine gleichberechtigt vereinbarte arbeitsteilige Durchführung des Rauschgiftgeschäfts eingebunden noch hatte sie einen über das übliche Maß hinausgehenden Einfluss auf Art und Menge des zu transportierenden Betäubungsmittels oder die Gestaltung des Transports.

Quelle: BGH

Bundesgerichtshof theoritisiert an der Realität vorbei

Der erste Strafsenat des BGH hat die Frage danach, ob ein vernünftiger Angeklagter die Besorgnis haben darf, dass eine Dolmetscherin befangen sein könnte, weil sie während des Ermittlungsverfahrens mit der Polizei zusammengearbeitet hat, damit beantwortet, dass es natürlich sinnvoll ist, dass eine Dolmetscherin mit der Polizei zusammenarbeitet.

Dass aber ein vernünftiger Angeklagter in seiner Hauptverhandlung besorgt sein darf, dass diese Quasi-Polizistin nunmehr nicht die richtige Dolmetscherin sein könnte und auf einer unabhängigen Sprachmittlerin besteht, die jedenfalls in diesem Verfahren nicht mit der Polizei zusammengearbeitet hat, wird nicht einmal andiskutiert.

Wie heißt es in Schule und Fernsehen. Sechs, Setzen!

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 331/07
vom
28. August 2007

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Befangenheitsrüge gegen die Ãœbersetzerin D. nach § 74 StPO i.V.m. § 191 GVG ist zulässig, aber unbegründet.

Selbst wenn aber die Ãœbersetzerin im Ermittlungsverfahren mit der Polizei zusammengearbeitet haben sollte, so begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit. Wenn die Polizei die Hinzuziehung einer sachverständigen Ãœbersetzerin zur notwendigen Ermittlungsarbeit für erforderlich hält, so ist es gerade der Sinn, dass beide zusammen arbeiten.

Es zündel t nicht mehr

Urteil im Fall „Zündel“ rechtskräftig

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. „Germania Rundbriefe“. Außerdem fertigte er bis 1999 die Schrift „Ernst Zündel: Sein Kampf in Deutschland“. In diesen Druckerzeugnissen, die er an deutsche Empfänger versandte, leugnete der Angeklagte beharrlich den Holocaust und stachelte zum Hass gegen die deutschen Juden auf. Gleiches tat er in Wortbeiträgen auf der Internet-Homepage „Zundelsite“, welche er seit Ende 1994/Anfang 1995 zusammen mit seiner Ehefrau betrieb.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Er hat dabei klargestellt, dass das Landgericht es zutreffend abgelehnt hat, die vom Angeklagten in Kanada erlittene „Abschiebehaft“ auf die im Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen, weil es sich nicht um Auslieferungshaft für das hiesige Strafverfahren handelte und es daher an einem Bezug im Sinne von § 51 StGB fehlt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07

Hat sich ausgezündelt.

3. Strafsenat des BGH beabsichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007

Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach § 46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Großen Senat für Strafsachen vor.