Beugbares Recht

Manchen Gerichten ist selbst mit Gesetzen nicht beizukommen. Nicht zum ersten Mal musste der BGH ein Urteil aufheben, weil das zuständige Landgericht contra legem eine Entscheidung getroffen hatte, die deutlich macht, dass Recht leider nicht unbeugbar ist.

Das Landgericht hat gesehen, dass nach der Neuregelung des § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Rücksicht auf die Wahrscheinlichkeit einer bedingten Entlassung an der Möglichkeit der Halbstrafenentlassung auszurichten ist (UA S. 33, 34). Gleichwohl hat es bei einem prognostizierten Maßregelvollzug von einem Jahr den Vorwegvollzug der Strafe mit zweieinhalb Jahren statt mit eineinhalb Jahren angesetzt, um beim Angeklagten den Motivationsdruck für die Maßregel zu erhöhen. Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 – 1 StR 644/07 in NStZ-RR 2008, 142).
Der Senat konnte in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, weil die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung mit einem Jahr festgestellt ist. Danach sind ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen.

BGH 1 StR 654/08 vom 3. Dezember 2008

Illegale Autorennen gefährden die Freiheit

Der Bundesgerichtshof hat heute bezüglich illegaler Autorennen ein Zeichen gesetzt und ein Urteil aufgehoben, wobei einige Zeichen dafür stehen, dass gewollt ist, keine Bewährung mehr zu geben.

Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem Porsche Carrera, mehrfach abgesprochene „Beschleunigungsrennen“ durchgeführt. Als sie während eines dieser Rennen mit einem seitlichen Abstand von nur 30 cm nebeneinander auf der zweispurigen Straße mit einer Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h das Fahrzeug eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers überholten, gelangte einer der Pkws mit den Rädern auf den Grünstreifen neben der Mittelleitplanke. Bei dem Versuch, das Fahrzeug wieder auf die Fahrbahn zurückzusteuern, geriet der Pkw ins Schleudern und überschlug sich. Dabei wurden der Fahrer und der Beifahrer – beide waren nicht angeschnallt – aus dem Fahrzeug geschleudert. An den hierbei erlittenen Verletzungen verstarb der Beifahrer.

Das Landgericht Konstanz hat die beiden an dem Rennen beteiligten Fahrer wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, den Beifahrer in dem nicht verunfallten Pkw Porsche wegen Beihilfe zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten; die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Ferner wurde allen drei Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und Sperren für deren Wiedererteilung angeordnet.

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hat der Senat das Urteil bezüglich der beiden Fahrer im Schuldspruch dahin verschärft, dass sie auch der fahrlässigen Tötung schuldig sind. Das Landgericht wird über die Rechtsfolgenaussprüche neu zu entscheiden und bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung auch Gesichtspunkte der Generalprävention zu berücksichtigen haben. Die Rechtsmittel der Angeklagten wurden verworfen.

Urteil vom 20. November 2008 – 4 StR 328/08

BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe für Mord an einem Fotografen im Kölner Hilton

Spektakulärer Mordfall aus Köln jetzt rechtskräftig abgeschlossen. Trotz diverser erhobener Rügen hat der Bundesgerichtshof (2 StR 378/08) die Revision des Verurteilten verworfen, ordentliche Rechtsmittel sind damit endgültig erschöpft.

Die Verurteilung eines 32-jährigen Mannes zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes an einem Fotografen im Kölner Hilton-Hotel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Montag veröffentlichten Beschluss die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom November 2007. Demnach hatte er den Berliner Fotografen Nikolaus G. am 20. August 2005 in eine Suite des Hotels gelockt und ihn dort gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter mit einem Baseballschläger erschlagen. Der 32-Jährige hatte aus Hass, Wut und Eifersucht gehandelt. Er hatte zuvor dem Tagebuch seiner Freundin – der Fernsehschauspielerin K. – entnommen, dass sie sich im Jahr 2000 anlässlich von Fotoaufnahmen in den mehrfach preisgekrönten Fotografen verliebt hatte.

Quelle: yahoo

BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.

Der Verurteilte war 1993 rechtskräftig durch das Bezirksgericht Frankfurt (Oder) des Mordes sowie des Totschlags schuldig gesprochen und deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Im April 1992 war er in das Haus einer ihm bekannten Frau eingebrochen. Nachdem diese sich gegen seine sexuelle Annäherung gewehrt hatte, fügte er ihr mit mehreren Werkzeugen zahlreiche schwere und innerhalb weniger Minuten tödliche Verletzungen zu. Als der dreijährige Sohn seines Opfers hinzukam, tötete er auch ihn, damit es keine Tatzeugen gab. Anschließend verstümmelte er die Leiche der getöteten Frau. Das Landgericht hat nun, nach Verbüßung der Strafe, festgestellt, dass der Verurteilte gefährlich sei, da er einen in seiner gestörten Persönlichkeitsstruktur wurzelnden Hang zur Begehung schwerwiegender Taten habe. Diese erhebliche Gefährlichkeit habe sich nicht nur durch die sadistisch motivierten Tötungsdelikte, sondern auch durch Drohungen des Verurteilten gegen Polizei- und Justizbeamte während des Strafvollzugs offenbart. Die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr sei schon in dem 1993 geführten Verfahren erkennbar gewesen; damals sei die Anordnung der Unterbringung u. a. wegen einer entgegenstehenden Regelung im Einigungsvertrag aber nicht möglich gewesen.

Auf die Revision des Verurteilten hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs erstmals über eine auf § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützte – mithin unter Verzicht auf neue Tatsachen im Sinne der bisherigen Maßstäbe – nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Er hat – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – das Urteil bestätigt. Trotz gewisser Bedenken hält der Senat die Regelung des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB letztlich nicht für verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz nur die repressive, schuldabhängige Strafe, nicht hingegen die dem Schutz der Allgemeinheit dienende Maßregel der Sicherungsverwahrung, und zwar ungeachtet ihrer durchaus strafähnlichen Ausgestaltung. Konsequent kann nach Auffassung des Senats für das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz nichts anderes gelten. Auch im Übrigen hält der Senat die Norm bei der gebotenen Begrenzung auf wenige Ausnahmefälle extrem gefährlicher Täter – wie im vorliegenden Fall – nicht für verfassungswidrig. Da die weiteren Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorlagen, hat der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten verworfen.

BGH, Beschluss vom 15. April 2008 – 5 StR 431/07
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Anscheißen lohnt nicht

Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu:

BESCHLUSS 1 StR 72/08 vom 18. März 2008

Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat keineswegs übersehen, dass die Angeklagten durch die Benennung zahlreicher Abnehmer wesentliche Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG geleistet haben. Allerdings bewertete die Strafkammer diese Beiträge zur weiteren Aufdeckung der Taten hinsichtlich „Umfang und Bedeutung“ – in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr insoweit eingeräumten Ermessens – gleichwohl nicht als so gewichtig, dass – aus ihrer Sicht – eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt gewesen wäre. Das Landgericht würdigte den Aufklärungsbeitrag der Angeklagten dann als maßgeblichen allgemeinen Strafmilderungsgrund. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen

5 StR 200/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Januar 2008

Eine ausreichende Grundlage für die zum Schuldspruch führende rechtliche Subsumtion bilden diese Feststellungen zur Tatausführung nicht. Denn sie weisen in entscheidenden Punkten Lücken auf und sind mit den weiteren Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu vereinbaren.

An anderer Stelle des Urteils hält die Strafkammer nämlich als Ergebnis der Beweiswürdigung fest, dass sie wegen der insoweit nicht konkreten Erinnerung des Geschädigten nicht feststellen konnte, ob die Schmerzen durch den Schlauch, das heiße oder kalte Wasser oder die Hände des Angeklagten verursacht wurden. Ebenso wenig konnte sie wegen der nur fragmentarischen Erinnerung des Geschädigten feststellen, dass der Angeklagte in sexueller Absicht gehandelt hat; die Handlung selbst lasse sich mit einem Reinigen des Kindes noch erklären. Insbesondere sind die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand unzureichend belegt. Aus dem hier gegebenen unklaren Tatgeschehen allein konnte – entgegen der Ansicht der Strafkammer – noch nicht auf einen bedingten Verletzungsvorsatz des Angeklagten geschlossen werden. Zudem hat der Geschädigte, als kurze Zeit später die Mutter des Geschädigten zurückkehrte, dieser nichts davon berichtet, sondern ihr lediglich weinend erklärt, der Angeklagte habe ihm verboten, mit der Playstation zu spielen, weil er nicht auf ihn gehört habe.

Bei dieser Sachlage ist der vom Landgericht gezogene Schluss, der Angeklagte habe mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz gehandelt, so zweifelhaft und beruht auf einer derart unzulänglichen Tatsachengrundlage, dass die Schlussfolgerung des Landgerichts sich nur als Annahme und bloße Vermutung erweist. Hierauf kann eine richterliche Überzeugung nicht rechts-fehlerfrei gestützt werden (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).

Die Verurteilung des Angeklagten kann nach alledem keinen Bestand haben. Der Senat entscheidet durch Freispruch in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319). Er schließt aus, dass bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung schon in Ermangelung einer ausreichend festgestellten Verletzungshandlung, sei es auch nur wegen einer fahrlässigen Körperverletzung, tragfähig wären.

Eine gute aber zu seltene Entscheidung. Es werden einfach zu viele Urteile gehalten, die sich nur auf Vermutungen stützen.

Revision gegen Verurteilung der XY-Bande ein/nur wenig erfolgreich

Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit:

Verurteilungen gegen Mitglieder der „XY-Bande“ überwiegend rechtskräftig

Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungstagen zu langjährigen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Den Verurteilungen lagen im Wesentlichen bandenmäßige Betäubungsmittelstraftaten, zum Teil aber auch die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und Bestechung zugrunde. Zudem hat das Landgericht hohe Geldbeträge, die aus den Straftaten stammten, im Wege des Verfalls abgeschöpft. Zwei weitere Angeklagte, die das Landgericht als Gehilfen der Bande eingestuft hat, wurden zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren bzw. sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einen siebten Angeklagten hat das Landgericht von den Vorwürfen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts bildete sich im Frühjahr 1999 in Neuruppin um den Angeklagten K. eine Bande, die bis ins Jahr 2003 mit Kokain und Marihuana im Kilogramm-Bereich handelte. Die Bande wurde später in Neuruppin und Umgebung kurz als „XY-Bande“ bezeichnet, weil mehrere der Angeklagten Kraftfahrzeuge mit der Buchstabenkombination „XY“ genutzt hatten, um dadurch ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kundzutun. Ein Teil der Bandenmitglieder veranstaltete daneben noch bis 2004 unerlaubtes Glücksspiel. Der Angeklagte K., der Stadtverordneter in Neuruppin war, unterhielt zudem enge Kontakte zur Stadtverwaltung, die er auch für Korruption im Rahmen von Immobilienprojekten nutzte. Die Schwelle zur kriminellen Vereinigung sah das Landgericht trotz der engen Verbundenheit der Bandenmitglieder und der Art und Häufigkeit der von der Bande begangenen Delikte noch nicht als überschritten an.

Alle verurteilten Angeklagten haben sich mit Revisionen gegen das Urteil gewandt. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Revisionen den Freispruch des Angeklagten B. und einen Teilfreispruch des Angeklagten E. beanstandet, den das Landgericht im Übrigen nur als Gehilfen der Bande angesehen hat.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vom Landgericht als Bandenmitglieder eingestuften vier Angeklagten verworfen. Das Urteil ist daher insoweit rechtskräftig. Einer neuen tatrichterlichen Klärung vor dem Landgericht Neuruppin bedürfen allerdings die Tatvorwürfe gegen die von der Strafkammer lediglich als Gehilfen und Nichtbandenmitglieder angesehenen Angeklagten. Im Fall des Angeklagten E. ist ausgehend von den bisher getroffenen Feststellungen seine Bandenmitgliedschaft neu aufzuklären. Beim Angeklagten Ku. muss über die Strafhöhe auf der Grundlage eines vom Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen modifizierten Schuldspruchs neu befunden werden.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats hat sich das Landgericht mit den die Angeklagten belastenden Umständen ausreichend auseinandergesetzt; dass es sich insoweit gleichwohl nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten B. und einer weitergehenden Beteiligung des Angeklagten E. sowie vom Vorliegen einer kriminellen Vereinigung überzeugen konnte, hat der Senat daher nicht beanstandet. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft sind allerdings die Tatbeiträge des Angeklagten E. rechtlich neu zu bewerten; auf dieser Grundlage ist dann eine neue Strafe zu bilden.

Nun denn, 82 Hauptverhandlungstage waren offenbar noch nicht ausreichend, den Sachverhalt aufzuklären und eine saubere juristische Bewertung aufs Papier zu bekommen. The show must go on …

„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“

Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden

„Alle wollen mich zerfressen hier! Ich habe niemanden, der mich vertritt!“ Die 36 Jahre alte Frau, soviel war klar, fühlte sich allein und verraten auf der Anklagebank des Darmstädter Landgerichts.

Dabei saßen neben ihr vier Mitangeklagte, deren Rechtsanwälte – und zur Linken auch der eigene Verteidiger Emanuel Schach aus Frankfurt. Zu dem aber, das machte die Sechsunddreißigjährige gestern unmissverständlich deutlich, war das Vertrauensverhältnis offenbar heillos zerrüttet – so gründlich, dass die Angeklagte schon vor Verhandlungsbeginn per Fax an die 15. Strafkammer darum bat, Schach von seiner Aufgabe als Pflichtverteidiger zu entbinden und den Prozesstag abzusagen.

„Er arbeitet nicht in meinem Interesse“, sagte die aus Kroatien stammende Sechsunddreißigjährige am Mittwoch auf Befragen von Richterin Barbara Bunk über Schach. Das genügte jedoch nicht: Der Antrag auf Entbindung des Pflichtverteidigers wurde abgelehnt, da keine schlüssige Begründung vorlag.

„Damit müssen Sie jetzt leben“, sagte die Richterin zu der lautstark protestierenden Angeklagten. Als diese minutenlang keine Ruhe gab, drohte Bunk ihr mit einem Ausschluss von der Verhandlung. Einen Verteidiger ihrer Wahl könne die Angeklagte doch beim nächsten Prozesstag hinzuziehen, bot die Richterin an.

Das Hauptproblem der Frau war schon am ersten Prozesstag deutlich geworden: Sie mag es nicht akzeptieren, als Teil einer Mainzer Räuberbande betrachtet zu werden, die von Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 bei acht Überfällen auf Supermärkte im südlichen Rhein-Main-Gebiet insgesamt über 60 000 Euro erbeutete.

Die Bande ging dabei, so jedenfalls gestanden es die übrigen vier Angeklagten, stets nach dem gleichen Schema vor: Ein oder zwei weibliche Mitglieder lenkten kurz vor Dienstschluss die Kassiererinnen ab, ein oder zwei maskierte Männer bedrohten diese anschließend mit Gaspistolen, leerten Kassen und Tresore und ließen die Frauen danach an Händen und Füßen gefesselt zurück.

Am Widerstand der 36 Jahre alten Angeklagten war am Montag eine Absprache der Prozessbeteiligten gescheitert, die den Beschuldigten für umfassende Geständnisse vergleichsweise milde Haftstrafen von fünfeinhalb bis acht Jahren in Aussicht stellte.

„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“, rief die Sechsunddreißigjährige in einem Wortgefecht mit Anwalt Schach während einer Verhandlungspause. „Ich hab ja nie in meinem Leben irgendjemandem etwas getan!“ Sie sei nur Fahrerin gewesen und habe von den Raubüberfällen nichts geahnt, lautete ihre Version. Die anderen vier Beteiligten erklärten allerdings, in der Bande habe jeder stets gewusst, um was es ging.

Quelle: Echo Online vom 6.12.2006

Hoffentlich hat ihr jemand mal die Figur der Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB erläutert.

Aussetzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung?

Um einen Platzverweis durchzusetzen und einen Störer „los zu sein“, ließen die angeklagten und verurteilten Polizeibeamten einen erheblich alkoholisierten und desorientierten 18-jährigen Gymnasiasten nach einer Fahrt von etwa 10 Kilometern zur Nachtzeit außerhalb bewohnten Gebietes aussteigen. Dieser setzte sich etwa zwei Kilometer vom Aussteigeort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem zu schnell fahrenden Pkw erfasst und tödlich verletzt wurde.

Das Landgericht Lübeck hatte die beiden Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Eltern des Getöteten, die als Nebenkläger an dem Prozeß beteiligt waren, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

Das Landgericht Lübeck hatte eine Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 1 und 3 StGB) abgelehnt, weil sich der junge Mann nicht in einer hilflosen Lage befunden und es an einem Aussetzungsvorsatz der Angeklagten gefehlt habe.

Diese Begründung halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle festgestellten Umstände des Falles in seine rechtliche Bewertung einbezogen habe.

Quelle: BGH-Pressemitteilung

Trichter für Landgericht

Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:

Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst wahrscheinlich ist.

Oberlandesgericht Hamm am 22.10.2007, Aktenzeichen: 3 Ss 437/07

Ein alter Hut, denn nach herrschender Ansicht verstößt es gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1986 – 5 Ss 197/86 -; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -; Meyer-Goßner, 50. Aufl., § 331 Rdnr. 13; vgl. auch: OLG Düsseldorf, NJW 1994, 1016). Wesentliches Argument für diese Ansicht ist, dass für den Fall, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben wird, der Angeklagte nach dem Strafausspruch der Berufungsinstanz eine längere (Ersatz-)Freiheitsstrafe (§ 43 StGB) als nach dem Urteil des Amtsgerichts zu verbüßen hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -).