BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Beschluss vom 17. März 2009 – 3 StR 18/09

Trunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus

Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist.

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben könnte, versteht sich im Hinblick auf die Ausführungen zur un-eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht von selbst.

BGH 4 StR 529/08 vom 12. Februar 2009

Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte.

Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgeübt hat. Der Angeklagte verfügte vor seiner Festnahme über ein Nettoeinkommen von 690 Euro (UA S. 4). Soweit aus den Feststellungen im Urteil ersichtlich, waren außer dem PKW keine Vermögenswerte vorhanden. Der Angeklagte gewärtigt die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe. Angesichts dessen dürfte sich seine Vermögenslage in absehbarer Zeit nicht verbessern, jedenfalls aber verhält sich das Urteil dazu nicht. Bei dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Anordnung konkret auf sein Vermögen auswirkt. Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 3). Auch hat das Landgericht nicht in seine Erwägung einbezogen, ob eine Zahlungsverpflichtung von über 246.000 Euro im konkreten Fall möglicherweise die Resozialisierung nach einer Haftentlassung erschwert (BGH NStZ-RR 2003, 75).“

BGH 2 StR 479/08 vom 12. Dezember 2008

Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.

Zu blöd zum Rechnen oder dazu, Gesetze zu verstehen

Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Danach kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Im Hinblick auf die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren stehen bei dem Angeklagten für den Vorwegvollzug und die Maßregel nur drei Jahre zur Verfügung. Bei der Festsetzung des Vorwegvollzugs ist die Kammer von einer Therapiedauer von „maximal zwei Jahren“ (UA S. 19) ausgegangen. Danach bleibt für den Vorwegvollzug noch ein Jahr. Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber bereits seit dem 13. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 StR 4/08 m.w.N.).

BGH 2 StR 518/08
vom
12. Dezember 2008

Landgericht Trier abgewatscht

Hin und wieder wird der Bundesgerichtshof erfreulich deutlich, wenn er sich mit den Urteilen der Tatsacheninstanzen auseinandersetzt. In einem aktuellen Urteil war dann die Deutlichkeit der Einschätzung der Leistung einer Strafkammer des Landgerichts Trier kaum noch zu überbieten:

Ein unübersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen können einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann häufig die tatsächliche Grundlage des Urteils unvollständig sein wird. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Unklarheiten und Widersprüche in die Urteilsfeststellungen einschleichen, die es dem Revisionsgericht unmöglich machen, einen bestimmten Sachverhalt seiner rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen. Zwar bilden die schriftlichen Entscheidungsgründe eine Einheit, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1, Zusammenhang der Urteilsgrün-de). Dies setzt jedoch voraus, dass sich aus der Gesamtheit der Urteilsgründe eine ausreichende tatsächliche Grundlage für die rechtliche Würdigung entnehmen lässt. Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, unklaren und sich widersprechenden Ausführungen in den Urteilsgründen einen den Schuldspruch möglicherweise tragenden Sinn beizulegen.

BGHSt 2 StR 424/08 vom 05.12.2008

Man könnte da möglicherweise schon herauslesen, dass man das Urteil besser hätte begründen können.

Ist es nicht peinlich?

Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.

Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich nur die Frage der Glaubhaftigkeit der sachverhaltsrelevanten Aussagen eine Rolle gespielt hat, denn dass eine Person „insgesamt glaubwürdig“ ist, würde bedeuten, dass man feststellt, dass sie nie lügt.

Und dass das ein Lüge wäre, muss nicht vertieft werden.

Deshalb gab es auch nie „Glaubwürdigkeitsgutachten“, sondern immer nur „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Dass diese Termini bei kleineren Landgerichten eher dörflichen Charakters aber auch bei größeren bis heute durcheinanderpurzeln, mag an der durchwachsenen Qualität der dortigen Richterschaft liegen, dass aber wiederholt auch der BGH mit Nichtwissen glänzt, ist: Peinlich!

Ein besonders schönenes Beispiel zeigt ein aktueller Beschluss im Namen des Volkes, nicht des Volkers, in dem von einem Glaubwürdigkeitsgutachten gesprochen wird, während in dem Zitat einer eigenen Entscheidung – richtigerweise – die Frage nach der Glaubhaftigkeit gestellt ist. Dorfrichter nun auch beim BGH?

Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen“ sei. Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverständigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekon-stanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzuneh-men; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverstän-diger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 – 3 StR 302/08).

BGH 1 StR 552/08 vom 17.12.2008

Vollstreckung in Deutschland

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stanislav Galic zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellt.

[…]

Die gegen Stanislav Galic verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg vollstreckt. Da der IStGHJ über keine eigene Haftanstalt verfügt, ist er bei der Strafvollstreckung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angewiesen.

Quelle: Bundesministeriums der Justiz, Newsletter vom 16.01.2009

Dazu die Pressemitteilung des IStGHJ vom 15.01.2009:

Stanislav Galić, a former senior Bosnian Serb Army commander, was today transferred today to Germany to serve his life sentence for crimes committed in and around the Bosnian capital of Sarajevo from 1992 to 1994.

On 5 December 2003, the Trial Chamber sentenced Galić to 20 years’ imprisonment for murder, inhumane acts and acts of violence the primary purpose of which was to spread terror amongst the civilian population of Sarajevo. In its judgement, the Trial Chamber found that the civilian population of Sarajevo was subject to deliberate and unprovoked attacks by sniper and mortar fire by the Sarajevo Romanija Corps. As commander of this Corps, Galić was responsible for the crimes carried out by his subordinates – not only was he informed of these crimes, the Trial Chamber also found that he controlled the pace and scale them.

Im Vergleich zu den (von mir vermuteten) Verhältnissen in Sarajevo wird man Herrn Stanislav Galić beglückwünschen können, daß er seine Freiheitsstrafe in Baden-Württemberg verbüßen darf (sic!).

Pressemitteilung des BGH zum Freispruch im „Mordfall Pascal“

Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im „Mordfall Pascal“ ist jetzt online:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“ in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Ferner wurde einzelnen Angeklagten vorgeworfen, bereits vor dem Vorfall in der „Tosa-Klause“ Pascal und ein weiteres Kind bei verschiedenen Gelegenheiten sexuell missbraucht zu haben.

Das Landgericht hat die Angeklagten von diesen Vorwürfen freigesprochen, da es die für eine Verurteilung ausreichende Überzeugung vom Hergang der Taten und einer etwaigen Täterschaft der Angeklagten nicht zu gewinnen vermochte.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Freispruch von vier der ursprünglich insgesamt 12 Angeklagten beschränkt und das Urteil nur insoweit angefochten, als die Angeklagten von den Vorwürfen der Tötung und des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes Pascal in der „Tosa-Klause“ und eines Falles des sexuellen Missbrauchs eines weiteren Kindes freigesprochen worden sind.

Das Rechtsmittel, mit dem die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet, blieb erfolglos. Der Senat hat darauf verwiesen, dass die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Das Revisionsgericht habe es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt, weil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliege nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche seien in den sorgfältig und eingehend begründeten Ausführungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung nicht festzustellen. Insbesondere habe das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt. Es habe vielmehr stets im Blick gehabt, dass fünf der in ihrer Persönlichkeitsstruktur auffälligen Angeklagten zeitweise bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch in der Hauptverhandlung – jedenfalls zum Teil – geständige, später aber widerrufene Angaben gemacht haben.

Urteil vom 13. Januar 2009 – 4 StR 301/08

Landgericht Saarbrücken – 1-12/04 SchwG – Urteil vom 7. September 2007

Karlsruhe, den 13. Januar 2009

Einstellung hindert Verurteilung

Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.

Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, „das Verfahren bezüglich Tatziffer II nach § 154 StPO einzustellen“. Dem entsprach die Strafkammer „antragsgemäß“. Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelassenen Anklage unter der Ordnungsziffer II einzig enthaltenen Tatvorwurfs der falschen Verdächtigung vorläufig eingestellt worden ist.

Die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens hat ein Verfahrenshindernis geschaffen (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 154 Rdn. 17 m.N.). Dies führt hier zur Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung und insoweit zur Einstellung des Verfahrens.

BGH 4 StR 559/08 vom 16. Dezember 2008