Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.

Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entneh-men. Eine diesbezügliche – erforderliche – Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht erhoben worden.

Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege geltend zu machen.

BGH 2 StR 248/05 vom 4. März 2009

Der Vollzug der Untersuchungshaft …

… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es:

Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. Wir haben aber in Anbetracht verschiedener Detailregelungen den Eindruck, dass mit dem vorliegenden Gesetz der Tatsache, dass für die Inhaftierten die Unschuldsvermutung gilt und ihre Freiheit nur soweit eingeschränkt werden darf, wie es unabdingbar erforderlich ist, nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Wir sind der Auffassung, dass ein „modernes“ Untersuchungshaftvollzugsgesetz den Anspruch an die Vollzugsanstalt stellen sollte, Untersuchungshaft so schonend wie möglich zu gestalten und sich – von einzelnen Verbesserungen abgesehen – nicht darauf beschränken sollte, weitgehend den status quo in ein Gesetz zu gießen oder durch Ermessensvorschriften der Anstalt die Möglichkeit zu lassen, sich im Einzelfall auf Minimalstandards zu beschränken.

Es gibt noch viel zu tun, wie die Detail-Vorschläge im Referenten-Entwurf des RAK-Vorstands deutlich machen.

Zu blöd zum Rechnen oder dazu, Gesetze zu verstehen

Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Danach kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Im Hinblick auf die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren stehen bei dem Angeklagten für den Vorwegvollzug und die Maßregel nur drei Jahre zur Verfügung. Bei der Festsetzung des Vorwegvollzugs ist die Kammer von einer Therapiedauer von „maximal zwei Jahren“ (UA S. 19) ausgegangen. Danach bleibt für den Vorwegvollzug noch ein Jahr. Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber bereits seit dem 13. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 StR 4/08 m.w.N.).

BGH 2 StR 518/08
vom
12. Dezember 2008

Vollstreckung in Deutschland

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (IStGHJ) hat den verurteilten Kriegsverbrecher Stanislav Galic zur Vollstreckung der gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe nach Deutschland überstellt.

[…]

Die gegen Stanislav Galic verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Baden-Württemberg vollstreckt. Da der IStGHJ über keine eigene Haftanstalt verfügt, ist er bei der Strafvollstreckung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angewiesen.

Quelle: Bundesministeriums der Justiz, Newsletter vom 16.01.2009

Dazu die Pressemitteilung des IStGHJ vom 15.01.2009:

Stanislav Galić, a former senior Bosnian Serb Army commander, was today transferred today to Germany to serve his life sentence for crimes committed in and around the Bosnian capital of Sarajevo from 1992 to 1994.

On 5 December 2003, the Trial Chamber sentenced Galić to 20 years’ imprisonment for murder, inhumane acts and acts of violence the primary purpose of which was to spread terror amongst the civilian population of Sarajevo. In its judgement, the Trial Chamber found that the civilian population of Sarajevo was subject to deliberate and unprovoked attacks by sniper and mortar fire by the Sarajevo Romanija Corps. As commander of this Corps, Galić was responsible for the crimes carried out by his subordinates – not only was he informed of these crimes, the Trial Chamber also found that he controlled the pace and scale them.

Im Vergleich zu den (von mir vermuteten) Verhältnissen in Sarajevo wird man Herrn Stanislav Galić beglückwünschen können, daß er seine Freiheitsstrafe in Baden-Württemberg verbüßen darf (sic!).