Hausdurchsuchung und Notruf

Aus dem Kommentar zu dem gestrigen Blogbeitrag zum Thema „Hausbesuch“und „Sicherstellung“:

Morgens, 06:00 Uhr und der Kommissar klingelt! Er überreicht den Durchsuchungsbeschluß. Und der Anwalt schläft noch.

Liebe Durchsuchte: Dann macht ihn doch wach! Jeder Strafverteidiger, der seinen Beruf ernst nimmt, hat eine Notrufnummer.

Das war bitter

Der Mandant war abgehauen, nachdem er rückwärts mit seiner Anhängerkupplung einem älteren Golf die Stoßstange und Schürze zerbeult hatte. Der Geschädigte berichtete in seiner polizeilichen Vernehmung von einem Schaden gemäß Gutachten in Höhe von 2.750,00 Euronen. Und Schwupps: 111 a StPO, Fahrerlaubnis vorläufig weg. Der bis dahin tätige Kollege legt mit einer Laberbegründung Beschwerde ein und bekommt diese vom Landgericht um die Hörschalen.

Der Mandant bittet mich um Weiterbearbeitung. Nach dem Anschauen der Fotos und der Rückfrage bei dem VAG-Händler meines Vertrauens bekomme ich die Bestätigung, dass das nun gar nicht geht mit 2.750,00 €.

Ich bemühe mich um einen schnellen Termin, der daran scheitert, dass man beim Amtsgericht Braunschweig bei der Neubesetzung eines Dezernates den Weg von Peine über Paris nach Lamme wählt, also schneckenmäßig das Dezernat quasi einschlafen lässt.

Heute nun ShowDown: Der Zeuge berichtet, dass der Schaden etwa 1.300,00 € betragen habe, bei seiner Zeugenaussage habe er das verwechselt mit dem Zeitwert seines Uralt-Golfes.

Bitter, dass der Mandant etwa vier Monate seine Fahrerlaubnis nicht nutzen durfte, als Entgegenkommen, eine Einstellung nach § 153 a StPO und sofortige Herausgabe des Führerscheins, keine Pünktli bei Flens und ein sauberes BZR.

Da war er dann doch zufrieden und versprach großzügige Entlohnung. Hat er dann auch mehr als zeitnah erledigt.Das lob ich mir.

Und die Lust, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass der zuvor tätige Kollege auch hätte erkennen müssen, dass der Schaden deutlich geringer sein musste, als angegeben, treibt mich schon um, damit der zukünftig seine unwissenden Finger von Strafsachen lässt.

AG Tiergarten würdigt Tätigkeit des Strafverteidigers

Die anwaltliche Tätigkeit ist Interessenvertretung. […] Wesentlich wird diese Tätigkeit durch das Berufsgeheimnis geprägt. Ein Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist conditio sine qua non des Anwaltsberufs. Die Tätigkeit des Strafverteidigers macht das in besonderer Weise deutlich. Ein Hineinwirken des Staates – gleich in welcher Form – in diesen Kernbereich ist ausgeschlossen. Würde dies zugelassen, könnten die Strafverteidiger ihren Beruf „an den Nagel hängen“. Der Mandant würde sich dem Verteidiger nicht mehr offenbaren, wenn er befürchten müsse, dieser werde staatlich kontrolliert.

Quelle: Urteil des AG Tiergarten vom 04.10.2006, 317 OWi 3235/05 via RAK Berlin

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Tiefe Stille – nicht immer!

Der Düsseldorfer Kollege Udo Vetter berichtete gestern in seinem LawBlog über das enttäuschende Verhalten der Verwandten eines verhafteten Mandanten.

Der Verteidiger reagiert nach dem Notruf sofort, kümmert sich um den inhaftierten Mandanten, hat reichlich Sozialarbeit bei den Angehörigen zu leisten und ist am Ende auch erfolgreich: Der Mandant wird aus der Haft entlassen.

Statt diese Mühen zu honorieren, und sei es auch nur durch ein kleines Dankeschön, hört er weder von den vormals besorgten Verwandten, noch von dem Mandanten etwas. Das ist leider allzu oft der Fall.

Deswegen habe ich dem Kollegen – obwohl ich weiß, daß er es weiß – dazu geraten, künftig auf die Zahlung eines Honorar-Vorschusses zu bestehen. Auch in „Notfällen“.

Ich habe in einer ähnlichen Situation eine andere Erfahrung gemacht. Mir ist es (ohne Vorschuß) gelungen, für den Mandanten noch am Freitag Haftverschonung durchzusetzen. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, daß er sich nach seiner Entlassung auf dem kürzensten Wege in Richtung seiner Heimat aufmacht, die weit hinter der Oder beginnt. Statt dessen stand er am Montag auf der Kanzlei-Matte und brachte mir eine Flasche seines Nationalgetränks vorbei.

Vier Wochen später kam ein Freund des Mandanten und überreichte mir in seinem Auftrag einen Umschlag …

Die Geste, die hinter der Flasche Vodka und hinter dem Umschlag stand, war und ist mir wesentlich wertvoller als deren Inhalte. Und deswegen werde ich den Glauben an das Gute im Menschen nicht verlieren, auch wenn es mir irgendwann wieder einmal so gehen wird wie Udo Vetter.

Strafverfahren gegen Strafverteidiger eingestellt

Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten.

In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger des Betroffen wies jedoch nach, daß diese Behauptung falsch war: Die Zone endete viel weiter vorn.

Da die Polizeibeamten diese Strecke nach eigenem Bekunden seit Jahren befahren und kontrollieren, lag der Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage und falschen Verdächtigung nahe. Dies hat der Verteidiger dann auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet und zig Monate später (!) der Richter als Zeuge befragt, der sich – natürlich – an nichts mehr erinnern konnte. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.

Und dann kam die Retourkutsche des POM U.K.: Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt wegen falscher Verdächtigung. Da könnte ja jeder kommen und einem Polizisten die Begehung einer Straftat vorwerfen!

Aber auch das gegen den Strafverteidiger eingeleitete Verfahren wurde nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Bemerkenswert ist ein Teil der Begründung der Staatsanwältin:

Als Beweismittel, das zur Überführung des Beschuldigten [Anm. d. Verf.: des Rechtsanwalts] dienen könnte, steht daher nur Ihre Aussage [Anm: die des Polizisten] zur Verfügung. Dies reicht nicht aus, um dem Beschuldigten ein Vergehen gemäß § 164 des Strafgesetzbuches mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen zu können, …

Im Klartext heißt das, die Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten wiegt nicht mehr als die eines Strafverteidigers. Ich weiß allerdings nicht, welche Schlüsse ich daraus nun ziehen soll.

Der Verteidiger als Gehilfe der Staatsanwaltschaft?

In einer Wirtschafts-Strafsache verteidige ich einen Ausländer, der seinen Sitz auch in seiner Heimat hat. Die (deutsche) Staatsanwaltschaft hat den „Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice“ mitgeteilt:

Es ist Anzeige gegen Sie erstattet worden.

Ich habe mich darauf hin bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und mitgeteilt, daß ich den Verantwortlichen der Firma Bullmann Enterprice vertrete und habe Akteneinsicht verlangt. Die habe ich auch erhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht notwendig, mit einer Verteidigungsschrift Stellung zum Tatvorwurf zu nehmen. Ich betreibe insoweit also derzeit eine Verteidigung durch aktives Nichtstun.

Nun schreibt mir die Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird um Mitteilung der genauen und vollständigen Personalien des Beschuldigten Wilhelm Brause gebeten.

Lieber Herr Staatsanwalt. Der Ermittler sind Sie, ich bin nur ein kleiner Strafverteidiger. Und vor allem bin ich kein Mandantenverräter.

Versuchen kann man es ja einmal. Das ist übrigens eine tolle Idee: Der Staatsanwalt bittet den Verteidiger um Informationen. Das führt zur Verurteilung des Mandanten und zur Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens – gegen den Verteidiger.

Mal wieder: Die Party-Frage

Gestern war es dann wieder mal soweit. Die an einen Strafverteidiger gestellte Frage:

„Wie kannst Du nur so einen verteidigen?!“

Ich habe neue Standard-Antworten auf diese Standard-Fragen gefunden, zwei Zitate von Jacques Vergès:

Im Herzen des schlimmsten Kriminellen gibt es einen Garten der Unschuld.
Im Herzen des meist respektierten Ehrenmannes gibt es eine Hölle.

und noch schöner:

Ein Anwalt ist nicht dazu da, Mutter Teresa zu verteidigen.

Übrigens: Es sind sehr oft Rechtsanwälte, die mir diese Frage stellen. Zivilisten eben, die nichts vom richtigen Leben verstehen. 😉

Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Strafverteidiger

Was es nicht alles gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt an den Strafverteidiger:

Betrifft: Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorliegender Sache wird Ihnen zur Last gelegt, in XXX am XX. Dezember 200X die Pflicht,

den Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen, nämlich als nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bestellter Verteidiger die Verteidigung zu übernehmen, schuldhaft verletzt und dadurch eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verwirkt zu haben.

Der Tatvorwurf stützt sich auf folgende Umstände:

In der Strafsache gegen XXX vor der XX. Strafkammer des Landgerichts XXX – 123-456/0X – standen Sie in der Hauptverhandlung am XX. Dezember 200X als beigeordneter Pflichtverteidiger nach Ablehnung von Ihnen gestellter Anträge auf, legten Ihre Rechtsanwaltsrobe ab und lehnten eine weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung ab, so dass diese ausgesetzt werden musste.

Hierin können Verstöße gegen §§ 43, 49 Abs. 1, 113 Abs. 1 BRAO liegen.

Gemäß §§ 116 BRAO, 136 StPO gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich zu dem Tatvorwurf bis zum 11. September 2006 schriftlich zu den Akten zu äußern. Sie können auch auf eine Verteidigung verzichten und schweigen. Nach Fristablauf wird entschieden werden.

Da nehmen wir doch erst einmal Akteneinsicht, bevor wir dem General schreiben.

… to be continued …