PETA zeigt Strafverteidiger wegen Beleidigung an

Wieder ein Fall für die VIER-STRAFVERTEIDIGER.

Ich übernehme wieder die Rolle des Verfolgten, damit die Kollegen ihre außerordentliche Qualität als Strafverteidiger unter Beweis stellen können.

PETA, das sind die mit den Aktionen gegen fremdes Eigentum unter der Überschrift „Tierschutz“, gefällt nicht, wenn eine Verbindung zwischen dem Begehren auf Akteneinsicht mit dem Ausforschen von Adressen in Verbindung gebracht wird, um dort dann „Aktionen“ zu starten.

Strafverteidigertag

06.59 Uhr Der erste Mandant steht schon vor der Tür, sieht ein wenig lädiert aus, stinkt wie ein Puma und ist alles andere als nüchtern. Sein Problem, er weiß von anderen, dass ihn die Polizei sucht, weiß aber nicht, warum. Erleichterung nach meinem Telefonat mit der Polizei: Man sucht ihn wegen einer Zeugenaussage, weil man ihm vor das Brett gehauen hat. Der haut ab und ich öffene die Fenster, er weiß, warum.

08.01 Uhr Die Ehefrau des nächsten Mandanten ruft an und teilt mit, dass ihr Mann nachts wegen irgendwelcher Zigaretten verhaftet worden sei und in der JVA Lüneburg auf meinen Besuch wartet.

09.00 Uhr Amtsgericht Salzgitter. Komplizierte Fahrerlaubnisangelegenheit mit Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis, nachdem die deutsche Behörde eine MPU verlangt hatte. Freispruch.

09.45 Uhr Abfahrt Amtsgericht Salzgitter in Richtung JVA Lüneburg. Ich lasse die Details der Fahrt über die Landstraße aus Eigensicherungsgründen mal weg, die Starenkästen kenne ich, ansonsten muss die Krawallschüssel rollen. Ankunft 11.10 Uhr.

Gespräch mit dem neuen Zigarettenmandanten, dem man vorsorglich gleich mal die Bildung einer kriminellen Vereinigung in den Haftbefehl gezimmert hat. Weiteres Mandantengespräch wegen einer Revision wegen versuchten Totschlags und noch einer wegen Raubes. Abfahrt 13.00 Uhr.

14.00 Uhr Amtsgericht Soltau. Einschlägig vorbestrafter Mandant soll betrogen haben. Von der Staatsanwaltschaft ist ein Referendar erschienen. Mit dem Richter kann man reden. Ich lenke das Vorgespräch in Richtung 154 StPO, der Richter springt an, findet die Idee gut, macht sie zu seiner eigenen und begleitet vorsorglich den Referendar bei dem obligatorischen Telefonat mit dem Ausbilder oder Sachbearbeiter, damit das auch klappt. Klappt dann natürlich auch.

14.45 Uhr Was gäbe ich für eine versteckte Kamera, als ich die Gesichter der angeblich betrogenen vor dem Saal wartenden Zeugen sehe, als ich mit meinem Mandanten den Gerichtssaal verlasse, dabei meine Robe ausziehe und höflich noch einen schönen Tag wünsche.

15.45 Uhr JVA Hannover, mit Mandanten Anklage besprochen, 17.15 Uhr JVA Sehnde, mit Mandanten Strafvollstreckungsfragen geklärt, 19.00 Uhr im Büro.

Das schreibe ich nicht, um zu meckern, mir macht der Job gerade auch an solchen Tagen Spaß! Ich schreibe das für die Mandanten von vielen Strafverteidigern, die sich darüber beklagen, wie schwer Strafverteidiger erreichbar sind.

Solche Tage sind übrigens kein Einzelfall!

Pokern mit der Frau Staatsanwältin

Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. Die Richterin hatte schon erklärt, dass sie einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nachkommen würde.

So richtig rechnete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft offenbar nicht damit, dass ich für den schweigenden Angeklagten im Plädoyer noch eine denkbare Sachverhaltsvariante darstellen könnte, an der das Gericht nur schwerlich vorbeikommen würde, pokerte und beantragte mit einiger Überzeugung die Verurteilung zu einer – milden – Geldstrafe.

Dann kam von mir die denkbare und nicht fernliegende Variante, von der mir mein Mandant berichtet hatte, und schon hatte die Staatsanwaltschaft statt eines 154 StPO einen Freispruch.

Hat mir gut gefallen. Danke dem fairen Gericht.

Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu

Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei aus:

Die materielle Grundrechtsposition des Betroffenen darf nicht durch eine systematische Verkürzung des einfach-rechtlichen Anwendungsprogramms des § 121 Abs. 1 StPO entwertet werden. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit und das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verlangen eine hinreichende Begründung, die das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu prüfen.

Ungeachtet dessen könnte die Fortdauer der Untersuchungshaft auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, der Beschwerdeführer habe ohnehin mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen. Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung. Sollte sich im Rahmen der nunmehr erneut durchzuführenden Haftprüfung ergeben, dass über einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten hinweg keine verfahrensfördernden Ermittlungshandlungen stattgefunden haben, kann eine Fortdauer der bereits mehr als sechs Monate andauernden Untersuchungshaft nicht angeordnet werden.

Pressemitteilung des BVerfG

Konfliktfreudiger Verteidiger ohne Kontrolle durch das Gericht

Dem Angeklagten wurde seinem Wunsch entsprechend sein Lieblings-Rechtsanwalt (nennen wir ihn „R“) als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Das Landgericht (LG) meinte aber, es sei noch ein zweiter Verteidiger erforderlich. Nicht zur Verteidigung des Angeklagten, sondern weil das Gericht

Rechtsanwalt R als ungeeignet zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben eines Pflichtverteidigers ansieht. Mit der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers will der Kammervorsitzende [Anm: Gemeint ist der Vorsitzende Richter des Landgerichts] einer Besorgnis Rechnung tragen, dass Rechtsanwalt R im Laufe der Hauptverhandlung wegen […] Fehlverhaltens entpflichtet werden müsse.

Gegen den Willen des Angeklagten bestellte das Landgericht also einen weiteren Rechtsanwalt (nennen wir ihn „Kre“) als Verteidiger. Den wollte der Angeklagte aber gar nicht; er beantragte die Entpflichtung des „Kre“ und schlug statt dessen seinen zweiten Lieblingsanwalt (nennen wir ihn „Dr. Kri“) vor. Den wollte das Landgericht aber wiederum nicht.

Der Angeklagte beschwerte sich, , das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde statt (OLG Köln, Beschl. v. 3.1 1.2006 – 2 Ws 550/06):

Die Gründe, welche vom Kammervorsitzenden für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers angeführt wurden, sind nicht geeignet, ein sachliches Bedürfnis für die prozessuale Maßnahme zu begründen. Die Annahme des LG, Rechtsanwalt R sei zu einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Pflichtverteidigung nicht in der Lage, erweist sich […] als nicht gerechtfertigt.

Soweit der Kammervorsitzende zur Begründung Verhaltensweisen des Verteidigers aufführt, die bereits Gegenstand […] in anderer Sache […] waren, bleibt es bei der Wertung, dass diese aus Sicht des Gerichts störend oder ärgerlich gewesen sein mögen, allerdings in keinem Fall von erheblichem Gewicht waren und deshalb die ordnungsgemäße Durchfuhmng des Verfahrens ernsthaft gefährdet hätten.

Der Verteidiger „R“ war dem Gericht also nicht genehm; sein Verhalten vor Gericht stieß offenbar nicht auf Gefallen. Deswegen wollte das Gericht ihn wohl durch einen willfährigen (?), dem Gericht gewogenen Verteidiger kontrollieren lassen. Im Notfall schmeißt das Gericht den „R“ raus und verhandelt mit „Kre“ – gegen den Willen des Angeklagten – locker weiter.

Für das Oberlandesgericht war glücklicherweise nicht

ersichtlich, dass die Rechtsanwalt R vorgeworfene Konfliktverteidigung im Ergebnis tatsächlich zu maßgeblichen Verfahrensverzögerungen geführt hat. Dies spricht dafür, dass trotz der vom LG in Bezug genommenen Verhaltensweisen Durchführung und Fortgang der Verfahren unter Beteiligung von Rechtsanwalt R jedenfalls nicht grundlegend gefährdet sind.

Das Beschwerdegericht hob noch hervor, daß die Art der bisherigen Verteidigung durch R

aus Sicht des Gerichts störend oder ärgerlich gewesen sein mögen, allerdings in keinem Fall von erheblichem Gewicht waren und deshalb die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens ernsthaft gefährdet hätten.

Also: Nur weil dem Vorsitzenden die Nase des Verteidigers nicht paßt, wird ihm irgend ein „Ja-Sager“ vor eben diese gesetzt. Soweit kommt’s noch! Schön, daß es beim OLG Köln Richter gibt, die die Verfassungs-Wertigkeit einer unabhängigen Verteidigung gesehen haben.

(Die Entscheidung des OLG Köln ist veröffentlicht in der StraFo 2007, 28)

Im Sattel sterben

… will der Münchener Verteidiger Rolf Bossi, der trotz seines hohen Alters noch recht aktiv unterwegs ist.

Und natürlich streitet er weiter mit Staatsanwälten und Richtern. Doch immer öfter in der falschen Rolle: als Beschuldigter.

Quelle: SPON via Handakte.

Liebe Freunde. Sagt mir rechtzeitig Bescheid, wenn die Zeit für mich gekommen ist, aufzuhören. Wenn ich es nicht selbst merke.

Filesharing – Die Anträge eines Urhebers

Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.

Die Strafandrohung des § 108 UrhG (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ist die eine Sache. Die andere Sache sind die Anträge, die der Anzeigeerstatter gestellt hat:

Wir bitten, im Falle einer Verurteilung nach §§ 108 UrhG gem. § 110 UrhG zu verfahren und die Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, einzuziehen und zu vernichten (§§ 74, 74a StGB).

Falls das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen werden sollte, bitten wir, gleichwohl für die Einziehung und Vernichtung der bezeichneten Gegenstände zu sorgen (§ 76a StGB), damit diese nicht zu weiteren Straftaten gebraucht werden können.

Des weiteren bitten wir, bei dem Verdächtigten eine Vermögensermittlung und ggf. auch eine Vermögens-Abschöpfung gem. § 111 b Abs. 1, 5; § 111 c StPO i.V.m. § 73 StGB durchzuführen, um die unseren Mandanten zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern.

Der Super-GAU für einen beschuldigte Filesharing-Netz-Nutzer und -Betreiber wäre also die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Sicherstellung und Einziehung seiner Rechner samt Equipment sowie „Abschöpfung“ seiner Kontoguthaben.

Manchen Nutzern wird dieses Gefahr erst zu spät bewußt. Dann nämlich, wenn deutlich wird, daß das Herunterladen von ein paar Musikstückchen oder von Software zum Verlust der gesamten wirtschaftlichen Existenz führen kann.

Prominenz

Die Beschuldigten wurden nach ihrer Festnahme dem Haftrichter vorgeführt. Das Ermittlungsergebnis ist ein wenig verwirrend, aber der eigentliche Tatvorwurf scheint – aus Sicht der Ermittler – klar nachweisbar zu sein. Haftrichter und Staatsanwalt sind entspannt.

Dann kommt es bei einem der Beschuldigten zu einem Verteidigerwechsel. Die Verwandschaft hatte eine der Berliner Größen aus dem „Verteidiger-Zirkus“ beauftragt; der bis dahin für den Beschuldigten tätige Kollege packt seine Sachen.

Insbesondere der Staatsanwalt wird nervös: „Wenn der Beschuldigte von sooooo einem Verteidiger vertreten wird, dann ist an der Sache wohl doch noch weeesentlich mehr dran, als wir bisher annahmen. Den kann sich doch kein normaler Täter leisten.

So kann einem Verteidiger gute Arbeit, die er in der Vergangenheit geleistet hat, auch auf die Füße fallen. Hoffentlich nicht auch auf die des Mandanten und der anderen Mitbeschuldigten.

Nachschlag statt Kerzenschein

Den Mandant hatte es dreimal erwischt. Immer wegen Betruges, einmal zusätzlich wegen Veruntreuung (§ 266 a StGB) in 12 Fällen. Dafür hat er 6 Monate Freiheitsstrafe bekommen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Noch in der Bewährungszeit ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut in vier Fällen von Betrug (zwei davon zivilrechtlich sehr kompliziert) und klagte an. Ich könnte durch intensive Gespräche einen 20-Minuten-Hauptverhandlungstermin heraushandeln, in dem der Mandant zu weiteren 24 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden sollte, die erneut zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Ich hatte die Kerzlein schon mit zum Termin gebracht, die ich aus Dankbarkeit für dieses riesengroße Glück gemeinsam mit dem Mandanten anzünden wollte.

In dem Gespräch vor Aufruf der Sache drückte mir der Staatsanwalt dann aber eine weitere Anklageschrift in die Hand: „Schauen Sie mal, was ich hier noch für Sie habe. Nachschlag, Herr Verteidiger!“

Ein weiterer Fall, diesmal allerdings mittelbare Falschbeurkundung im Amt und gewerbsmäßiger Betrug. Da hält die beste verfahrensbeendende Abrede nicht mehr.

Wenigstens konnte der Mandant noch als halbwegs freier Mann den Saal verlassen. Der Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Das war dann wohl nix mit Kerzenschein …