Taschengeld für Untersuchunghäftling

Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu zahlen.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 SO 13/08 ER (Strafverteidiger 2009, 142); hier als PDF.

Nach dieser – noch nicht rechtskräftigen – Eil-Entscheidung hat der mittellose Untersuchungsgefangene für die Dauer der Inhaftierung einen Taschengeldanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Auch wenn es sich nicht um eine obergerichtliche Entscheidung handelt, sollte der Verteidiger in geeigneten Fällen versuchen, seinem Mandanten mit den Argumenten des Düsseldorfer Sozialgericht zu helfen.

Hinweis an die Kölner unter den Leser: Es ist nicht alles schlecht, was aus Düsseldorf kommt. 😉

Zeugnisverweigerung

Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon zu Prozessbeginn war es aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen, dass Peter B. plötzlich einen Ring trug.

Quelle: kiel211

Ich habe es auch schon erlebt, daß die Zeugenvernehmung – auf Antrag der Verteidigung – kurz unterbrochen wurde und der Zeuge nach Fortsetzung der Verhandlung erklärte, er werde sich nun nicht mehr äußern, weil er sich mit der Angeklagten soeben verlobt habe. Das hat zwar für einigen Tumult und viele bösartige Verwünschungen gesorgt, war aber noch voll im grünen Bereich.

Verteidiger sind nicht dazu da, sich stets bei Gericht und Staatsanwaltschaft beliebt zu machen.

Notwendige Verteidigung bei Zeugenbeistand

Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiordnung eines Zeugenbeistands abhängig.

Landgericht Berlin, Beschluß vom 15.10.2008, 508 Qs 46/08

Aus den Gründen:

Vorliegend ist der Zeugin L** als Verletzter zwar kein Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Diese lässt sich jedoch auf eigene Kosten durch Rechtsanwalt D** als Zeugenbeistand beraten. Auch in einem solchen Fall lassen es die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens in der Regel erforderlich werden, dem Angeklagten aus den Gründen des § 140 Abs. 2 StPO einen Verteidiger beizuordnen.

Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.

Hörspiel für Angeklagten

Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.

Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.

Natürlich?

Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig überfordert und/oder schlicht unwillig sind.

Eine insoweit wegweisende Entscheidung hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf (17.01.2008, StraFo 505, 2008) getroffen, das angeordnet hat, dass der Angeklagte auf Anzeige des Verteidigers hin tageweise dem Gericht zuzuführen war, damit er dort Gelegenheit erhielt, Gesprächsdateien an einem ihm dort zur Verfügung zu stellen Computerterminal anzuhören.

Jeder Verteidiger sollte sich vor Augen (Ohren) führen, dass in diesen Gesprächen oft auch soviel Entlastendes enthalten ist, dass es unverantwortlich ist, sich das Aufgenommene nur kurz in der Hauptverhandlung anzuhören, oder – noch schlimmer – hinzunehmen, dass irgendwelche von Polizeibeamten und/oder Dolmetschern subjektiv gefärbten Mitschriften verlesen werden, ganz zu schweigen von den polizeilichen Zusammenfassungen, die ein Mandant von mir einmal als „Der Gipfel der Lügenorgien“ bezeichnet hat.

Beschuldigt: Der liebe Gott

Gott sei für terroristische Drohungen verantwortlich, sagt Ernie Chambers, Abgeordneter im US-Bundesstaat Nebraska. Deshalb hat er beim Bezirksgericht in Douglas Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, das jemand Angst verbreite und „unter Abermillionen von Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror“ verursache, begründet er seine Eingebung.

[…]

Gott habe […] Wirbelstürme, Überschwemmungen und Tornados verursacht, erklärte Chambers.

Quelle: Tagesschau Schlusslicht

Lieber Gott, keine Angst. Wir holen Dich da wieder raus.

3. Strafsenat des BGH beabsichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007

Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach § 46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Großen Senat für Strafsachen vor.

Der Deal im Strafverfahren

Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren

Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und des Gerichts betrachtet. Zur allgemeinen Einführung stellt der Autor die Vorgaben des BGH in seinen Leitentscheidungen von 1997 und 2005 dar. Ausgehend von den dort genannten Vorgaben wurden von der BRAK, dem BMJ und dem Bundesrat Gesetzesentwürfe vorgelegt, um den Absprachen eine positive Grundlage zu verschaffen; diese werden vom Autor kritisch gewürdigt. Er endet damit, mögliche zukünftige Entwicklungslinien aufzuzeigen, die es sehr genau zu beobachten gilt.

Quelle: Kurzfassung der Herausgeber

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Ich brauche keinen Verteidiger

Die Mutter rief an. Ihr 21-jähriger Sohn sei verhaftet worden. Irgendwas mit Drogen.

Im Zentralen Polizeigewahrsam teilte man mir mit, der Sohn solle gleich vernommen werden. Prima, dachte ich, ich war nicht zu spät; hatte ich doch noch die Gelegenheit, dem Mandanten zur Verteidigung durch Schweigen zu raten.

Der Kriminalbeamte, den ich an’s Telefon bekam, berichtete diffus über „Handel treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen„. Mindestfreiheitsstrafe: 1 Jahr. Ein Verbrechen warf man dem jungen Mann also vor.

Ich habe darum gebeten, kurz mit ihm sprechen zu dürfen, bevor ich ihn besuchen komme. Der Polizist hielt Rücksprache mit dem Verhafteten. Und richtete mir aus: Er brauche keinen Verteidiger, er sei ja unschuldig.

Zuerst habe ich dem Polizisten nicht geglaubt und habe mir seinen Namen und Dienstgrad notiert. Später hat die Mutter mit ihrem Sohn kurz sprechen können. Sie bestätigte mir, daß der Polizist mich nicht angelogen hat. Der Junge war sich seiner Sache sicher. Unschuldige brauchen keinen Verteidiger.

Zwei Stunden später wurde der Haftbefehl verkündet. Morgen wird der Unschuldige in die Untersuchungshaftanstalt überführt. Ob er selbst eine mündliche Haftprüfung beantragt hat, ist mir nicht bekannt. Er ist ja auch nicht mein Mandant. Er braucht ja keinen Anwalt. Er ist ja unschuldig.

Irgendwann, in ein paar Wochen, wird einen Verteidiger bestellt werden müssen, § 140 Absatz 1 Nr. 2 StPO.

Verhandlungsunfähig? Das entscheidet das Gericht!

Der Hinweis des Angeklagten, er sei „durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig“ gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei „krankheitsbedingt verhandlungsunfähig“, genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.

So lautet der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 6.2.2007 – 1 AR 152/072 Ws 99/07

In den Gründen dazu belehrt das Gericht:

Zu Recht ist das LG der [Auffassung], dass ein Wiedereinsetzungsgrund nicht konkret vorgetragen und nicht glaubhaft gemacht wurde. Denn eine Erkrankung entschuldigt nur, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigung eine Beteiligung an einer Hauptverhandlung unzumutbar macht (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1998, 281; KG, Beschl. v. 21.2.2001- 3 Ws 70/01).

Die diesbezüglichen Angaben sind in dem Attest aufzunehmen, da der Senat ohne konkrete Angaben nicht feststellen kann, ob dem Erscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein objektives Hindernis entgegenstand (vgl. KG, Beschl. v. 27.4.1995 – 3 Ws 151/95).

Das bedeutet für die Praxis, nicht der Arzt entscheidet, ob eine Verhandlungsfähigkeit vorliegt (oder nicht), sondern das jeweilige Gericht. Weil:

Dass der Arzt Verhandlungsunfähigkeit diagnostizierte ist bedeutlungslos, denn dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerde ein Rechtsbegriff (vgl. KG, Beschl. v. 14.10.2002 – 5 Ws 320/02), unter den allein das Gericht und nicht der Arzt die von letzterem festgestellten medizinischen Tatsachen subsumieren kann.

Also: Der Arzt soll nicht schreiben: „Der Patient ist verhandlungsunfähig.“ Sondern besser so etwas:

Der Patient leidet an akutem Brechdurchfall aufgrund einer Lebensmittelvergiftung und einer dadurch bedingten Erschöpfung.

Darauf muß der Verteidiger achten und notfalls den Arzt selbst um Korrektur eines „falsch“ ausgestellten Attestes bitten.

Die zitierte Entscheidung ist veröffentlicht in StraFo 2007, 244