Todesstrafe in Bayern und Sachsen-Anhalt denkbar?

459028_web_R_by_Rolf Handke_pixelio.deConstantin Baron van Lijnden befragte einen US-Strafverteidiger über seine Arbeit im Todestrakt. Das sehr empfehlenswerte Interview ist in der Legal Tribune Online (LTO) vom 05.07.2013 zu lesen.

Anläßlich der 500. Todesstrafe Hinrichtung vorsätzlichen Totschlagung in der vergangene Woche, die seit 1976 in Texas im Auftrag des Staates durchgeführt wurde, zeigen die beiden Gesprächspartner die – gar nicht so großen – Unterschiede auf zwischen den Verhältnissen in dem US-Bundesstaat und der Bundesrepublik:

Wenn das Strafrecht in Deutschland auf Länderebene geregelt würde, fände ich es gar nicht so unvorstellbar, dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Bayern über eine Einführung der Todesstrafe nachdenken würden.

Prof. Andrew Hammel, LL.M. (Harvard), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf via LTO.

Ja, und ich mag sie auch nicht, die Art und Weise, wie die Justiz in Bayern auftritt.

Bild: Rolf Handke / pixelio.de

Eisenhüttenstadt – hatten wir doch schon mal?

Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt steht einmal mehr im Focus kritischer Berichterstattung. Und wie es so ist mit der Kritik, wird sie nicht gern gesehen. Jedenfalls nicht von den Kritisierten. Und von kritisierten Richterinnen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt erst Recht nicht.

Eisenhüttenstadt

Apropos sehen:
Das hier sollte man sich einmal genauer anschauen, knapp 10 Minuten, in denen man sorgsam aufpassen sollte, daß einem keine Federn wachsen: Bericht in der Sendung ‚Report Mainz’ vom 2.7.2013. (Bitte erst anschauen, dann weiterlesen!)

Danach lohnt diese Lektüre der

PM 2013-07-05

Landgericht Frankfurt (Oder) schützt Entgleisungen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der Illegalen“ in Deutschland begegnet werden müsse. Schließlich kämen die Flüchtlinge nach Deutschland, „um Straftaten zu begehen“, was dann dazu führe, dass in Deutschland Spannungen entstünden, die sich „durch weitere Straftaten entladen“ würden.

Der Völkerrechtler, Prof. Dr. Andreas Fischer Lescano, stufte diese Äußerungen der Richterin in der Sendung „Report Mainz“ als strafrechtlich relevant ein.

Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Betroffene dieser Urteile vertritt, schrieb daraufhin in einer Berufungsbegründung: „Das angegriffene Urteil fühlt sich hier berufen, in einer Art ‚richterlichem nationalen Widerstand‘ den erkannten vermeintlichen Missständen auf dem Gebiet der Migrationspolitik ‚dringend‘ durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe“ begegnen zu müssen. Der (ehemalige) Präsident des Landgerichts Frankfurt (Oder), Dirk Ehlert, stellte daraufhin Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Rechtsanwalt. In einem Berufungsverfahren gegen eines der besagten Urteile konnte auch die Richterin am Landgericht, Frau Cottäus, die Empörung gegen das Urteil nicht verstehen – die Verurteilung wurde bestätigt, das Strafmaß jedoch auf eine geringe Geldstrafe reduziert. Die Revision dagegen ist anhängig.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) kritisieren dieses Vorgehen der Justiz. Es kommt immer wieder vor, dass versucht werde strafrechtlich gegen engagierte Rechtsanwälte vorzugehen. In einem demokratischen Rechtsstaat müsse die Justiz Kritik ernst nehmen und Missstände in den eigenen Reihen aufarbeiten, anstatt gegen die Kritiker vorzugehen. „Das Vorgehen gegen Rechtsanwälte, die sich für ihre Mandanten und gegen Menschenrechtsverletzungen engagieren, mit den Mitteln des Strafrechts, ist den Betroffenen meist aus ihren Herkunftsländern bekannt.

Es muss aufhören, dass sie ähnliches nun auch in Deutschland erleben müssen!“, sagt Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ.

Die VDJ, der RAV und die Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im DAV verwahren sich entschieden gegen derartige Angriffe gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Organisationen weisen aber auch darauf hin, dass es vor allem darum gehen muss, den betroffenen Flüchtlingen einen Zugang zum deutschen Asylverfahren zu garantieren und ihre Rechte in diesem Verfahren effektiv zu schützen.

Weitere Informationen:

Den in der Mitteilung genannten Bericht in der Sendung ‚Report Mainz’ vom 2.7.2013 habe ich für meine eigenen privaten Zwecke lokal gesichert.

Facebook als Familienschicksal

Wenn es zuviel wird

Facebook als Lebensinhalt, Facebook als Gradmesser des eigenen Wohlbefindens, Facebook als Schicksalsbereiter. Immer wieder und öfter festzustellen: Facebook bestimmt das Leben mancher Menschen und stellt Weichen, nicht immer die richtigen.

Im Landgericht Magdeburg jetzt das tragische Ende einer langjährigen Beziehung; das blutige Ende ausgelöst durch Bilder, die in Facebook hochgeladen wurden.

Weil sie ihrem Ex-Lebensgefährten ein Messer in die Brust gerammt haben soll, ist eine 55 Jahre alte Magdeburgerin wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht angeklagt worden. Eine Geburtstagsfeier war im März blutig zu Ende gegangen, nachdem der Mann dort Hochzeitsfotos mit einer neuen Frau präsentiert hatte.

Ein heftiges Wortgefecht brach los. Als die Tochter von Stefanie K. dann bei ihr anrief und erzählte, sie habe gerade die Hochzeitsfotos bei Facebook gesehen, eskalierte der Streit. “Er hat mehrfach gerufen, dass er seine neue Frau liebt. In dem Streit haben sich beide nichts geschenkt”, erinnert sich der Bekannte. Stefanie K. habe ihrem Ex-Partner zunächst eine Ohrfeige verpasst. “Sie hat gesagt: ,Ich mach dich kalt!’ Dann ist sie raus”, so der Bekannte. Stefanie K. soll in die Küche gelaufen sein, sich ein Messer mit 20 Zentimeter langer Klinge gegriffen und damit ihrem Ex im Sessel in die linke Brust gestochen haben. Der 50-Jährige trug eine lebensgefährliche Lungenverletzung davon, musste notoperiert werden.

Quelle: Volksstimme

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Kommt Mollath frei?

Der Druck wird (hoffentlich) unerträglich

Bayerns Justizministerin Beate Merk ist hohem Druck ausgesetzt. Jetzt scheint die CSU-Politikerin dem nachzugeben: Wie der Bayerische Rundfunk (BR) mit Bezug auf einen Bericht der “Augsburger Allgemeinen Zeitung” meldet, wolle sich Merk für die baldige Freilassung des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath einsetzen.

Quelle: spiegel

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Der Mantel im Wind

Wenn der bestechende Betrüger zum Kronzeugen wird

Er war ein Unternehmer, der einen Großteil seiner Aufträge für Behörden ausführte. Er war erfolgreich und wohlhabend, weil er zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Entscheidungsträgern richtig viel Kohle gab, er war ein bestechender Betrüger.

Das zum erfolgreichen Bestechen und Betrügen auch gekonntes Lügen gehört, muss nicht vertieft werden. Er selbst und mehrere empfängliche öffentliche Entscheidungsträger wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nun bleiben Restposten von angeblichen Vorteilsnehmern, die wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme “abgearbeitet” werden. Einige bestreiten energisch, von dem Bestecher geschmiert worden zu sein, im Gegenteil, sie behaupten, von ihm angeschwärzt worden zu sein, gerade weil sie nicht empfänglich und schmierbar waren.

Und ganz plötzlich wird der verbrecherische Bestecher zum Haupt- und Generalzeugen der Staatsanwaltschaft, dem man schon deshalb glauben muss, weil er ja angeblich immer  die Wahrheit gesagt hat (nachdem man ihm auf die Schliche gekommen war).

Dass notorische Lügner und Betrüger möglicherweise auch nach dem Erwischtwerden zum Teil weiter lügen, vielleicht, um jetzt Vorteile als “Kronzeuge” zu sammeln, und dass in solcher Situation der Satz “in dubio pro reo” eine Rolle spielen könnte, rutscht plötzlich völlig aus dem Vorstellungsvermögen der Staatsanwaltschaft.

Das Mäntelchen im Winde des Gewünschten!

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

Viel Wort, viel Ehr?

Viel Wort, viel Strafe?

Man weiß es nicht so genau, würde Stefan Raab sagen. EX-Bundes-Bettina-Ehegespinst Wulff lässt wehren; wehret der Anklage mit viel Papier und Wort; ob 65 Seiten vielleicht eher ermüden, alles Pulver verschossen und die eigene Argumentation dem Gegner zum genüsslichen Zerpflücken vorzeitig dargeboten wird, mag sich zeigen. Andere Taktiken wären sicher erwägenswert gewesen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Dies berichtete die «Bild am Sonntag». Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin würden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. So sei Wulff von den Ermittlern zum Lügner erniedrigt worden. Wulff war Mitte April wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt worden.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

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Deutscher Steuerfahnder nach schweizer Recht Straftäter

Dreckige CDs

Wer CDs verkauft, ist nicht per se böse. Verkauft ein Schweizer eine CD an einen Deutschen, kann das auch noch in Ordnung sein. Sind aber auf den CDs geklaute Daten, sehen jedenfalls die Schweizer sowohl den Verkäufer als auch den Käufer als mögliche Straftäter an.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen IT-Fachmann, der interne Bankdaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hat. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist ein mutmaßlicher deutscher Steuerdaten-Dieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rund 2.700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben, berichteten am Samstag dieWestdeutsche Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Der deutsche Ex-Steuerfahnder gelte daher als Mittäter. Ihm wird laut Schweizer Bundesanwaltschaft ebenso wie dem Angeklagten unter anderem „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“, also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen. Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet.

Quelle: TAZ

Aus der Tatsache, dass ein Beschuldigter schweigt, darf kein negativer Schluss gezogen werden. Aus der Tatsache, dass deutsche Behörden schweigen, darf geschlossen werden, dass ihnen nichts einfällt, was dagegen spricht, dass der deutsche Steuerfahnder sich tatsächlich strafbar gemacht hat, jedenfalls nach schweizer Recht.

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Ramsauer schützt Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden

Das Loch im Sommer

Seit Tagen, nein Wochen, denke ich angestrengt über den Sommer nach, ob es ihn noch gibt, ob er noch kommt, ob er schon gegangen ist, ob er vielleicht ……… ein Loch hat? Und da entdecke ich es, das bundestagswahlorientierte Sommerloch.

Unser aller Bundesverkehrsminister geht auf Wählerfang und überlegt, was nichts kostet und trotzdem Wählerstimmen bringt. “Ich repariere alle Schlaglöcher in ganz Deutschland nachhaltig” ist zu teuer, vielen Millionen Radfahrern zu erlauben, ohne Dynamo zu fahren, kostet gar nichts. Also: Ein Riesenbohei um ein Nichts – aber so kennt man ihn, den guten Mann von den Unwählbaren.

Eine gute Nachricht für Radfahrer: Nach Informationen unserer Zeitung kippt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad. So sollen Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden.

Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Drahtesel erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.

Quelle: wz

Jacke für die Wanne

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Künstler der ManipulativWahllichtbildvorlage

In kurzer Zeit zwei Klopfer, Kracher, Unglaublichkeiten, Höchstleistungen der Braunschweiger Polizei.

In einem Fall teilt ein Zeuge mit, dass er den Tatverdächtigen ausschließlich an einem Tattoo am Hals beschreiben kann. Es werden 9 Fotos vorgelegt, nur eine der Personen hat ein sichtbares Tattoo, zufällig am Hals, zufällig der aus Sicht der Polizei Verdächtige.

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Im zweiten Fall beschreibt ein Zeuge die angebliche Täterin mit blonden langen Haaren. Suggestive, äh, Quatsch, manipulative, äh Quatsch, sequentielle, äh, vergessen, nie gehört, “Wahl”lichtbildvorlage, also 9 Fotos auf einem Blatt, eine Dame mit hellbraunen Haaren, 8 Damen mit schwarzen oder fast schwarzen Haaren.

Ratespiel: Wer war die Verdächtige?

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Wird sich nun leider das Innenministerium einschalten müssen, um zu überprüfen, ob die Braunschweiger Polizeiführung eine ihrer Aufgaben, nämlich die fundierte Ausbildung ihrer Mitarbeiter, noch dieses Jahr beginnen soll oder ob weiter zugewartet werden darf.

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Vielleicht macht man mir die Freude, dass die www.vier-strafverteidiger.de wieder auf den Plan gerufen werden, damit man das Thema auf großer, öffentlicher Basis vertiefen kann.


Abmahnung wegen Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung

Schwacke – EurotaxGlass´s International AG will Geld

Jetzt geht es los, das geht insbesondere Anwäte an, die sich u.a. mit Verkehrsunfallabwicklung beschäftigen. Wer auf seiner Homepage oder wo auch immer eine Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung von Kraftfahrzeugen eingestellt hat, bekommt es jetzt mit Abmahnungen durch das Büro Kolb pp. aus Mannheim zu tun. Neue Geldquelle oder Ernst, man weiß es noch nicht so genau.

CAPTAIN-HUK schreibt dazu hier:

Die Abmahnung verweist auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß gemäß § 97 UrhG. Inwieweit die jeweils verwendeten Daten tatsächlich dem Schutze des Urherrechtsgesetzes unterliegen und ob auch alle Rechte dem Anspruchsteller zustehen, bedarf im Einzelfall der Klärung.

Anstatt sich mit den Versicherungskonzernen bezüglich des Niederganges der Schwacke-Mietpreisliste auseinander zu setzen, versucht man nun offensichtlich beim “Kleingeld” Boden gut zu machen? Da fragt man sich doch unwillkürlich, wie es um diese Firma bestellt ist? Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist der Image-Schaden von Firmen, die auf rigorose “Abmahnung” setzen, wohl kaum wieder gut zu machen?

Uns ist auch so ein Ding zugegangen. Ich habe viel Lust, das durchzufechten. Muss ich wohl dann das KANTHOLZ rausholen, das güldene.

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