Gnadenlos gegenüber Raubkopierern

Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellung von High-End-Computer nebst Zubehör, Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Tontechniker, der ohne den Computer und ohne die dort gespeicherten Daten seinen Laden schließen kann. Das volle Programm also.

… weil er ein einziges Mal auf einem illegalen Fileserver eine Software im Wert von 39,00 € (neunundreißigkommanullnull Euro) unter Verletzung des Urheberrechts runtergeladen hat.

Der Mandant wurde anhand seiner IP Nummer ermittelt, die auf dem Fileserver abgelegt war.

Ich konnte es nicht glauben, bis ich diesen Beschluß hier sah. Es ist nicht zu fassen, was diese Staatsgewalt mit unserem schönen Grundgesetz macht.

Ein in diesem Zusammenhang interessanter Vermerk der Polizeibeamtin:

Es wird darauf hingewiesen, daß mit einer Auswertung der Rechnerdaten aufgrund der hiesigen Vorgangsbelastung frühestens in 18 Monaten zur rechnen ist.

Ich hätte da ja mal eine Idee, wie man die „Vorgangsbelastung“ reduzieren könnte. Mann-o-Mann!

Wiederholungsfall

In einem recht komplizierten Betrugsfall hat mir bzw. meinem Mandanten der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO dringend angeboten; ich meine sogar, es war kein Anbieten, sondern schon fast ein Betteln um Zustimmung. Denn es hätte für die Ermittlungsbehörden einen Riesenaufwand bedeutet, die für die Anklage notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Es war einmal mehr der Fall, über den ich hier schon einmal berichtet hatte:

Der Beschuldigte braucht sehr gute Nerven und muß eine hohe Risikobereitschaft mitbringen, wenn er das Angebot eines Staatsanwalts nicht annehmen will, das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage einzustellen.

Staatsanwälte wissen in aller Regel auch, daß Beschuldigte meist aus Vernunftgründen (und nach realistischer Beratung durch den vorsichtigen Verteidiger) “einknicken”. Ich habe dabei trotzdem oft heftige Bauchschmerzen.

Mein Mandant im aktuellen Fall wollte das Verfahren, das sich bestimmt über lange Monate, vielleicht Jahre hingezogen hätte, abschließen. Er hat sich entschlossen, das Angebot anzunehmen und die Auflagenzahlung zu leisten. Obwohl wir uns einig darüber waren, daß der Tatnachweis mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu führen sein dürfte. Es hätte am Ende dann einen Freispruch oder eine Einstellung ohne Auflagen gegeben. Auf diesen „Kampf um’s Recht“ wollte sich der Mandant aber nicht einlassen.

Heute erhalte ich die Nachricht von der Staatsanwaltschaft, daß nach Auflagenerfüllung das Verfahren gegen meinen Mandanten endgültig eingestellt wurde.

Der Nachsatz ist es, der mir eine Feder wachsen läßt:

Im Wiederholungsfall kann Ihr Mandant mit einer nochmaligen Einstellung gemäß § 153 a StPO nicht mehr rechnen.

Der Staatsanwalt selbst war es, der um die Zustimmung meines Mandanten gebettelt hat. Und jetzt kommt der Kerl mit dieser (weiteren) Androhung empfindlicher Übel … unglaublich das!

Keine Kanzlei-Durchsuchung nach TV-Bericht

Die Staatsanwaltschaft wollte die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen. Das Amtsgericht lehnte in einem ersten Durchgang mangels hinreichenden Tatverdachts ab, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen. Daraufhin versuchte die Staatsanwaltschaft den Verdacht mit Übersendung einer Videoaufzeichnung an das Gericht zu erhärten. Irgend ein (demnächst italienischer) Fernsehsender hatte über den Vorfall berichtet. Der Richter lehnt den Antrag erneut ab:

Ich habe mir heute die Videocassette angeschaut. Ein reißerisch im Boulevardstil aufgemachter Bericht eines Privatsenders über die „Abzocke“ aus Sicht eines der Betroffenen.

schreibt er in die Akte und beschließt dann folgerichtig:

In PP

wird der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des beschuldigten Rechtsanwaltes als unbegründet zurückgewiesen.

Ich vermag derzeit hinreichend sichere Anhaltspunkte für vom Beschuldigten begangene Straftaten nicht zu erkennen. Selbst die Kenntnis von betrügerischem Verhalten seiner Mandaten macht ihn nicht ohne weiteres zum Helfer. Zudem beachtet die Staatsanwaltschaft meines Erachtens nicht ausreichend die Verhältnismäßigkeitskriterien, die bei der Durchsuchung von Anwaltskanzleien zu beachten sind (BVerfG NJW 04, 1305).

PATSCH!

Unwirksame Zustellung wegen fehlender Vollmacht

Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.

Dem Mandanten wurde in der Folge vorgeworfen, uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde er förmlich angehört. Er hat geschwiegen und ich habe Akteneinsicht erhalten. Auch danach wurde die Verteidigung durch Schweigen fortgesetzt.

Die geführte Korrespondenz zwischen der insoweit bockigen Staatsanwaltschaft und mir (ebenfalls bockig) wurde wegen der Nichtvorlage der Vollmacht geführt.

Ende September wird mir nun förmlich ein Strafbefehl zugestellt. Der Mandat erhält formlos eine Abschrift. Tatvorwurf im Strafbefehl ist aber nicht die falsche uneidliche Aussage, sondern eine fahrlässige Körperverletzung. Huch! Davon war aber bisher noch nicht die Rede. Ich habe – ohne weitere Begründung – Einspruch eingelegt.

Die erneute Akteneinsicht ergab, daß – nach meiner ersten Einsichtnahme – der Tatvorwurf wegen der Falschaussage vorläufig eingestellt und um die Körperverletzung erweitert wurde, allerdings ohne daß der Mandant oder ich darüber informiert wurden.

Ergebnis: Fehlende Anhörung, also Verletzung des rechtlichen Gehörs. Unwirksame Zustellung des Strafbefehls an den (insoweit vollmachtlosen) Verteidiger.

Ich bin gespannt auf den Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht …

Der getroffene Staatsanwalt bellt

In dem Strafverfahren gegen den Trierer Strafverteidiger Greinert regt sich der Herr Staatsanwalt über die seiner Ansicht nach einseitige Berichterstattung der Lokalpresse auf.

Dem Kollegen Greinert kann ich nur gratulieren zu diesem Gegner, der seinen Jagdinstinkt nicht im Griff hat. Wenn ich die Presseberichte über „meine“ Prozesse zum Anlaß für solche emotionale Eruptionen nehmen würde, käme ich ja gar nicht mehr zum Bloggen.

Links gefunden bei den Lichtenrader Notizen, die bereits im August ausführlich über den Prozeß gegen den Strafverteidiger berichtet hatten.

Sparsame Amtsanwältin

In einer kleinere Strafsache habe ich Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig um Übersenderung der Akte an meine Kanzlei gebeten. Und ich habe nicht vergessen mitzuteilen: „Die entstehenden Kosten werde ich übernehmen.“

Soeben ruft die zuständige Amtsanwältin hier an und gibt zu bedenken, daß für die Übersendung der Akten Kosten in Höhe von 12,00 Euro entstehen werden und ob ich nicht doch lieber die Akte selbst abholen möchte.

Besten Dank, liebe Amtsanwältin, daß Sie sich Sorgen um mein Portemonaie machen. Aber haben Sie berücksichtigt, daß die Höhe der Kosten gesetztlich geregelt sind, daß von mir erwartet werden kann, das Gesetz zu kennen, daß das nicht die erste Akte ist, die ich mir zusenden lasse und daß wesentlich höhere Kosten entstehen, wenn ich die Akte abhole oder abholen lasse? Aber wenigstens haben sie angerufen und mir nicht geschrieben.

Es liegen Welten zwischen den Überlegungen eines kostenbewußten Beamten und denen eines kostenbewußten Unternehmers.

Der Vermerk einer Staatsanwältin zur Vollmachtsvorlage

Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert:

Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, dass sich ein Verteidiger beharrlich weigert, eine Vollmacht zu den Akten zu reichen. Diese ist in Hinblick auf § 145a StPO erfordert worden. Dem Verteidiger mag es vorbehalten bleiben Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben, weil es gewagt wurde, eine Vollmacht zu erfordern. Zustellungen werden daher nicht an den Verteidiger vorgenommen.

OK, Ziel erreicht.

Ich habe auf den Vermerk mit der URL zu diesem Blog-Beitrag reagiert. Ich bin gespannt, ob wir demnächst hier oder dort einen Kommentar einer Staatsanwältin lesen können.

Strafverfahren gegen Strafverteidiger eingestellt

Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten.

In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger des Betroffen wies jedoch nach, daß diese Behauptung falsch war: Die Zone endete viel weiter vorn.

Da die Polizeibeamten diese Strecke nach eigenem Bekunden seit Jahren befahren und kontrollieren, lag der Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage und falschen Verdächtigung nahe. Dies hat der Verteidiger dann auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet und zig Monate später (!) der Richter als Zeuge befragt, der sich – natürlich – an nichts mehr erinnern konnte. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.

Und dann kam die Retourkutsche des POM U.K.: Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt wegen falscher Verdächtigung. Da könnte ja jeder kommen und einem Polizisten die Begehung einer Straftat vorwerfen!

Aber auch das gegen den Strafverteidiger eingeleitete Verfahren wurde nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Bemerkenswert ist ein Teil der Begründung der Staatsanwältin:

Als Beweismittel, das zur Überführung des Beschuldigten [Anm. d. Verf.: des Rechtsanwalts] dienen könnte, steht daher nur Ihre Aussage [Anm: die des Polizisten] zur Verfügung. Dies reicht nicht aus, um dem Beschuldigten ein Vergehen gemäß § 164 des Strafgesetzbuches mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen zu können, …

Im Klartext heißt das, die Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten wiegt nicht mehr als die eines Strafverteidigers. Ich weiß allerdings nicht, welche Schlüsse ich daraus nun ziehen soll.