Mit dem Gewicht des Staates im Rücken …

… ermittelte ein Staatsanwalt gegen drei Studenten. Ihnen warf der Strafverfolger die Vergewaltigung einer „exotischen Tänzerin“ vorgeworfen. Der Staatsanwalt war davon überzeugt, daß die Behauptung der Tänzerin, sie sei vergewaltigt worden, zutreffe. Deswegen ermittelte er einseitig und unterdrückte entlastendes Beweismaterial.

Die drei Studenten hatten Glück: Sie stammen aus finanzkräftigen Elternhäuser, die sich eine effektive Verteidigung leisten konnten. Am Ende richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatsanwalt. Wohl wegen Verfolgung Unschuldiger.

Die Studenten, von allen Vorwürfen entlastet, versammelten sich mit Mannschaftskollegen, Freunden und Eltern in einem Hotel. „Es war die Hölle und zurück“, sagte einer von ihnen.

Ein anderer, der 21-jährige Reade W. Seligmann, fügte hinzu, der Fall zeige, dass die Gesellschaft das fundamentalste Prinzip der Rechtsordnung aus den Augen verloren habe – die Unschuldsvermutung. Nachdenklich aber muss sein Nachsatz stimmen: „Wenn die Polizei und ein Staatsanwalt uns so plattmachen können, ohne irgendeinen Beweis, dann frage ich mich, was sie Leuten antun, die nicht unsere Möglichkeiten haben, sich zu verteidigen.

schrieb die Süddeutsche Zeitung am 12.4.07.

Das Ganze trug sich zu im US-Bundesstaat North Carolina. Das ist so weit weg von Deutschland nicht.

Eingeschlafene Staatsanwaltschaft Braunschweig

Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast.

Dann kam die steuerverzehrende Anklage an das Landgericht Braunschweig. Vor Monaten sprach ich den Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig an und fragte nach dem Verfahrensstand. Der teilte mir mit, dass er die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben habe, weil die später in Holland aufgegriffenen Täter nicht wegen dieses Ausbruches ausgeliefert worden seien.

Keine Reaktion bis heute. Da Staatsanwaltschaften in der Regel nichts peinlich ist, kann in dieser Sache die Staatsanwaltschaft wohl nur der Schlaf übermannt haben. Denn mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot in Strafsachen, insbesondere in Haftsachen, hat dieses offensichtliche Aussitzen eher wenig zu tun. HALLO WACH!

Die versandten Akten

§ 147 II StPO sagt: Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann.

So weit so gut. Was aber ist die häufigste Antwort auf ein Akteneinsichtsgesuch? Die Akten sind versandt. Faktisch wird mir also die Akteneinsicht verweigert, weil die Akten nicht da sind. Bedeutet das, dass immer der Untersuchungszweck gefährdet ist, wenn die Akten versandt sind?

Wohl kaum. Eine denkbare gern genommene Antwort:

In der
Strafsache
Paul Meier

habe ich um Akteneinsicht gebeten und nicht danach gefragt, ob die Akte
versandt ist. Die StPO kennt einige wenige Gründe, Akteneinsicht zu verweigern.
Die Versandtheit der Akten gehört nicht dazu. Ich gehe davon aus, dass es in 48
Stunden möglich sein wird, die Akten zurückzufordern, Doppelakten zu
fertigen und mir selbige zur Verfügung zu stellen. Danach mögen die Akten wieder
– wohin auch immer – versandt werden.

Fertigungsdatum

Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der Bewährungszeit habe ich für ihn an das Gericht geschrieben und den Erlaß der Freiheitsstrafe beantragt.

Das Gericht teilte mit, daß bei der Amtsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen meinen Mandanten geführt werde. Deswegen komme ein Erlaß derzeit nicht in Betracht. Das war im Oktober 2006.

Relativ schnell konnte geklärt werden, daß an dem neuerlichen Tatvorwurf überhaupt nichts dran war. Deswegen wurde das Verfahren auch nach § 170 II StPO eingestellt – ein Freispruch im Ermittlungsverfahren quasi.

Die Einstellung erfolgte am 17.11.2006. Am selben Tag hat die Amtsanwältin verfügt, dem Mandanten die Einstellungsnachricht zu übermitteln. Eingegangen ist die Nachricht hier am 17.1.2007. Auf dem Kopf des Schreibens war zu lesen: Fertigungsdarum: 15. Januar 2007.

Knapp zwei Monate braucht die Amtsanwaltschaft also, um zwei Zeilen auf’s Altpapier zu bekommen. Zwei Monate, in denen der Mandant abends ständig mit dem Bewußtsein einschläft und morgens wieder aufwacht, daß da noch ein Damoklesschwert herumhängt.

Wenn in unserer Kanzlei zwischen meinen Verfügungen und dem Postausgang zwei Monate vergingen, könnte ich binnen zweier weiterer Monate den Laden dichtmachen. Aber ich bin ja auch nicht der Öffentliche Dienst.

Schnell überzeugt

In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon immer die schriftliche Vollmacht sehen wollte, und daß da ja jeder kommen können und überhaupt – wo kämen wir denn da hin.

Ich habe ihm kurzer Hand den bereits hier im Blog veröffentlichten Textbaustein geschickt und drei Stunden später kam seine Reaktion:

… wird auf Ihr Schreiben vom 29. Januar 2007 mitgeteilt, dass ich ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde zwar nicht prüfen kann, welchen Umfang die lhnen erteilte Vollmacht hat, jedoch vorliegend kein Anlass zu ernsthaften Zweifel daran besteht, dass der Beschuldigte lhnen einen Auftrag zur Verteidigung erteilt hat. Die Akten werden lhnen daher auch ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde in der hiesigen Geschäftsstelle zur Akteneinsicht ausgehändigt werden.

Das ist knapp, aber doch erfreulich. Dafür bedanke ich mich.

Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger zur Mikado-Fahndung

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben:

Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen

Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Es muss davor gewarnt werden, durch den guten Zweck der Bekämpfung der Kinderpornografie jedwedes Mittel als geheiligt anzusehen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle um eine Methode der Rasterfahndung, die das Bundesverfassungsgericht als präventive polizeiliche Maßnahme erst im letzten Jahr mit der Entscheidung vom 23.05.2006 nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter für zulässig erklärt hat, gehandelt hat. Denn selbst soweit sich die Ermittler auf § 161 StPO berufen, vermag diese Regelung das in Rede stehende Vorgehen nicht zu rechtfertigen.

§ 161 StPO verlangt – wie jede Ermittlungsmaßnahme aus dem Katalog der StPO – zumindest das Bestehen eines konkreten Anfangsverdachts. Ein solcher Anfangsverdacht bestand jedenfalls gegen 22 Millionen Kreditkartennutzer, deren Daten zur Erlangung von den Kreditkartenunternehmen im Auftrage der Ermittler durchforstet worden sein sollen, gerade nicht. Dabei spielt es keine Rolle, dass der konkrete Abgleich nicht durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten selbst, sondern durch die Kreditkartenunternehmen vorgenommen ist. Die Maßnahmen der Ermittler aus Halle können – auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass hier fünf Suchkriterien an die Kreditkartenunternehmen über-mittelt worden sind – nur als Vorfeldermittlungen bezeichnet werden, die erst dazu dienen sollen, Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anfangsverdachtes zu gewinnen. Selbst die im Ergebnis ermittelten 322 Personen standen zum Zeitpunkt der Suchanfrage an die Kreditkartenunternehmen nicht bereits als Tatverdächtige fest. Dies gilt erst recht für die übrigen Millionen Kreditkartennutzer. Gleichwohl wurden ihre Kreditkartenkonten durchsucht. Dies ist in strafprozessualer Hinsicht unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt unzulässig.

Besonders bedenklich erscheint es, dass die Kreditkartenunternehmen offenbar ohne weiteres bereit waren, sich zu willfährigen Handlangern der Ermittlungsbehörden zu machen und das Ansinnen der Staatsanwaltschaft Halle allem Anschein nach zu keinem Zeitpunkt hinterfragt haben.

Angesichts dessen besteht weniger Anlass derartige Ermittlungsmethoden als Fahndungserfolge zu feiern, denn eindringlich vor einer zunehmenden Überwachung der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung zu warnen.

Nicole Friedrich, Rechtsanwältin, für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

Drei Strafverteidiger …

… erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freigegeben. Der Kollege Werner Siebers und ich haben gern davon Gebrauch gemacht.

Wenn dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattgegeben werden sollte, treffen wir uns in Halle.

Filesharing – Die Anträge eines Urhebers

Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.

Die Strafandrohung des § 108 UrhG (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ist die eine Sache. Die andere Sache sind die Anträge, die der Anzeigeerstatter gestellt hat:

Wir bitten, im Falle einer Verurteilung nach §§ 108 UrhG gem. § 110 UrhG zu verfahren und die Gegenstände, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, einzuziehen und zu vernichten (§§ 74, 74a StGB).

Falls das Verfahren nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen werden sollte, bitten wir, gleichwohl für die Einziehung und Vernichtung der bezeichneten Gegenstände zu sorgen (§ 76a StGB), damit diese nicht zu weiteren Straftaten gebraucht werden können.

Des weiteren bitten wir, bei dem Verdächtigten eine Vermögensermittlung und ggf. auch eine Vermögens-Abschöpfung gem. § 111 b Abs. 1, 5; § 111 c StPO i.V.m. § 73 StGB durchzuführen, um die unseren Mandanten zustehenden vermögensrechtlichen Ansprüche zu sichern.

Der Super-GAU für einen beschuldigte Filesharing-Netz-Nutzer und -Betreiber wäre also die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Sicherstellung und Einziehung seiner Rechner samt Equipment sowie „Abschöpfung“ seiner Kontoguthaben.

Manchen Nutzern wird dieses Gefahr erst zu spät bewußt. Dann nämlich, wenn deutlich wird, daß das Herunterladen von ein paar Musikstückchen oder von Software zum Verlust der gesamten wirtschaftlichen Existenz führen kann.

Unschuldig durch die Mühlen der Justiz gezogen …

… wurden zwei Lehrer.

Nach Aussage des einstigen Schülers hätten sie ihn bereits im Januar 2001 am Verlassen der Toilette gehindert und genötigt, die Beschädigung eines Handtuchhalters zuzugeben. Er sei ins Sekretariat geflüchtet, wo ihn die beiden längere Zeit eingeschlossen hätten. Erst als er rief, er würde aus dem Fenster springen, hätte die Schulsekretärin ihn befreit.

Das war die Anschuldigung eines Schülers, der die Schule verlassen mußte, nachdem er mit rechtsradikalen Äußerungen provoziert habe.

Bereits nach wenigen Minuten der Beweisaufnahme hatten Staatsanwalt und Richterin jedoch genug gehört, um sich für einen Freispruch zu entscheiden, zumal auch die Sekretärin den Vorfall nicht bestätigte.

In seinem Plädoyer rügte ein Verteidiger die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, die nach Vernehmung des unglaubwürdigen Zeugen das Verfahren hätte einstellen müssen. Stattdessen wurden die beiden Pädagogen zwei Jahre unschuldig „durch die Mühlen der Justiz gezogen“.

„Das tut schon sehr weh“, sagte der 53-jährige Schulleiter in seinem Schlusswort.

Darüber berichtete die taz am 14.12.06.

Daß man nun ein Verfahren gegen den ehemaligen Schüler wegen falscher Verdächtigung eröffnet, ist sicher. Aber wer kümmert sich eigentlich um den nachlässig arbeitenden Staatsanwalt? In aller Regel niemand. Auch das ist sicher.

Mittelalter bei der Staatsanwaltschaft

Es fehlten ein paar Seiten aus einem Beschlagnahmeprotokoll, die deswegen bei der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. Daraus hat sich folgender Dialog per eMail mit dem Ermittler entwickelt:

Staatsanwalt:

Ihr Faxgerät ist nicht willens, mehr als 1- 2 Blatt entgegen zu nehmen. Bitte melden Sie sich, wenn es wieder funktioniert.

Verteidiger:

Da scheint nicht an *unserem* Fax zu liegen. Ihre drei Versuche sind hier registriert. Vorher und nachher um 9:48 haben wir 9 Seiten aber aus Westdeutschland erhalten. Hmmm. (Anbei ein screen shot unseres Fax-Empfangs-Protokolls).

Staatsanwalt:

Es liegt offensichtlich an unserer Telefonanlage, wie schon ein Mal. Anscheinend kümmert sich keiner darum. (Sch… öffentlicher Dienst, hat denn überhaupt keiner mehr zu was Lust ?) Ich werde die Kopien nun per Postkutsche auf den Weg bringen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Mittelalter

(P.S.: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Mail erst gegen mich verwenden, wenn ich pensioniert werden möchte.)

Bemerkenswert finde ich das letzte Wörtchen „möchte“. Das läßt Schlußfolgerungen zu.