Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen.

Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen liegt nämlich gerade kein „Bestimmen“ im Sinne von § 181 a I 2 StGB, wenn das Opfer freiwillig in einem Prostitutionsbetrieb arbeitet; dies gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 ProstG, sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird (BGHSt 48, 314). Voraussetzung für so ein freiwilliges Arbeitsverhältnis ist, dass Art und das Ausmaß der Prostitutionsausübung nicht vorgegeben sind. Die Prostituierte muss das Recht haben, jederzeit zu kündigen sowie sexuelle Handlungen oder bestimmte Kunden abzulehnen.

Wenn dem aber so ist, sollten sich Beteiligte nicht scheuen, genau diese Freiwilligkeit sowohl drängenden Ermittlern als auch bohrenden Hilfsorganisationen gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Das würde u.a. den Steuerzahler davor bewahren, dass künstlich aufgeblähte Jahrhundert-Anklagen später in Gerichtsverfahren die Luft verlieren wie perforierte Luftballons, wie es sich z.B. aktuell in dem so genannten „Bulgari-Verfahren“ vor dem Landgericht Koblenz abzeichnet.

Öffentliche Bekanntmachung

Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tagessätze sollen die Rechtsfolge sein. So weit, so normal.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft beantragt und das Gericht festgesetzt:

Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung durch Aushang des rechtskräftigen Strafbefehls am schwarzen Brett des Amtsgerichts … für die Dauer von 2 Monaten wird angeordnet, § 200 StGB.

Das sieht schwerstens nach einer Retourkutsche des beleidigten(?) Oberstaatsanwalts aus.

Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg. Der Angeklagte litt an dem sog. Tourette-Syndrom, aus dem sich Ende 2003 eine mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung entwickelt hatte; hinzu trat zunehmender Alkoholkonsum. Dies führte allgemein zu mangelhaften Arbeitsleistungen des Angeklagten. Anlass für die Nichtbearbeitung des Ermittlungsverfahrens war zudem: Der Angeklagte war verärgert, weil die Staatsanwaltschaft Dessau zweimal die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Auch hatte er dem Verteidiger des Beschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO zugesagt; denn der Beschuldigte war zwischenzeitlich vom Landgericht Dessau wegen mehrerer Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Der für den Angeklagten zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein solches Vorgehen nach § 154 StPO jedoch nicht gebilligt.

Nachdem der Angeklagte sein Fehlverhalten im Februar 2005 selbst angezeigt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern forciert betrieben. Im März 2006 verhängte das Landgericht Mannheim in dieser Sache unter Einbeziehung der Vorstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft blieben erfolglos. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt: Zu Recht habe es das Verhalten des Angeklagten als Tun und nicht als Unterlassen gewertet; denn der Angeklagte habe es nicht nur unterlassen, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben, sondern der Weiterbetreibung aktiv entgegengearbeitet. Auch sei die Beurteilung des Landgerichts, der Angeklagte habe zwar in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, nicht jedoch in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, frei von Rechtsfehlern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2007 – 1 StR 394/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation „militante Gruppe (mg)“ beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“ und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der „militanten gruppe“ am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die „militante gruppe“, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der „militanten gruppe“ nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Anfangsverdacht, hinreichender Verdacht, dringender Verdacht. Alles Begriffe, mit deren Abgrenzung untereinander ich im Studium schon meine Probleme gehabt hatte. Einige Volljuristen bei der (General-)Staatsanwaltschaft und den Gerichten haben sie wohl auch noch nach Abschluß ihrer Ausbildung.

Und noch eine kleine Anmerkung für Spezialisten: Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen die Außervollzugsetzung des bestehenden Haftbefehls gewehrt. Und am Ende hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofs den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht nur abgelehnt, sondern den Haftbefehl insgesamt aufgehoben. Damit haben nicht nur die Ermittler (für die das Verbot der Verböserung nicht gilt!) Pech gehabt, sondern auch der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muß sich fragen lassen, warum er eigentlich den Haftbefehl nur außer Vollzug gesetzt hat, statt ihn aufzuheben.

Ein satter Rundumschlag des 3. Senats mit einem Gruß an die Menschenrechte. Mein Glückwunsch geht an die Verteidiger des Soziologen, die nicht locker gelassen haben.

Elfmeter verwandelt

Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen müsse die Strafe drakonisch ausfallen.

Ich dankte in meinem Plädoyer dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dafür, dass er mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt hatte, denn bis dahin war mir auch am dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht Braunschweig so ein richtiges Argument zur Generalprävention noch nicht eingefallen. Als der Staatsanwalt von der „Einmaligkeit“ der Tat sprach, fiel mir dann siedendheiß ein, was man, na ja wo wohl, natürlich bei den Vier Strafverteidigern hier nachlesen kann:

Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung (nicht nur des Angeklagten, sondern auch) anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007).

Bingo! Das Landgericht schloss sich meiner Argumentation an und führte aus, dass man wohl der Ansicht des Verteidigers folgen müsse, weil die Einmaligkeit der Tat eine Strafverschärfung aus generalpräventiven Gründen nicht zulasse.

Der Elfmeter saß!

Versuchen Sie es morgen nochmal

Am Freitag, den 22.6.07, wurde die Mandantin verhaftet. Tags darauf, am Samstag, wurde sie dem Haftrichter vorgeführt, der ihr den Haftbefehl verkündete. Am Sonntag wurde die Mandantin aus dem Zentralen Polizeigewahrsam am T-Damm in die Justizvollzugsanstalt Lichtenberg überführt. Ob sie dort bleibt, ist noch nicht sicher.

Ihre persönlichen Dinge wurde ihr weggenommen, unter anderem auch die Versichertenkarte der AOK. Darum gehts. Diese Karte wird nämlich benötigt, um die dringend notwendige medizinische Versorgung der beiden Kinder zu gewährleisten. Dazu muß der Verteidiger einen Antrag auf Herausgabe stellen. Bei der Staatsanwaltschaft. Hierfür braucht man das richtige Aktenzeichen, sonst geht da gar nichts.

Die Ermittlungsakte wurde am Samstag mit einem „provisorischen“ Aktenzeichen angelegt. Von der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die am T-Damm Bereitschaftsdienst hatte. Nun muß die Akte zu der Abteilung, die dann die weiteren Ermittlungen führt. Die entscheidet über den Herausgabeantrag. Dazu wurde Akte am Montag nach Moabit verschickt. Zur Verteilerstelle der Staatsanwaltschaft in der Turmstraße.

Am Dienstag ist sie dann auch dort angekommen und „verteilt“ worden. An eine Abteilung, die in der Kirchstraße sitzt.

Heute, am Mittwoch, war die Akte dort noch nicht angekommen. Es könne sein, daß die Akte heute bei der Posteingangsstelle im Parterre der Kirchstraße eingetroffen sei. Von dort müsse sie dann in den fünften Stock zur Geschäftsstelle gebracht werden.

Wir sollen morgen, am Donnerstag, noch einmal anrufen …

Ich rechne mit Folgendem:

Am Donnerstag bekommen wir das Aktenzeichen. Dann schicken wir den Antrag per Fax nach Moabit. An das Zentralfax der Staatsanwaltschaft, weil die Geschäftsstellen keine Faxgeräte haben. Von dort wird dann das Fax (im Parterre, s.o.) auf die Geschäftsstelle (5. Stock) getragen. Am Freitag wird der Antrag dann zur Akte genommen.

Die zuständige Staatsanwältin hat entweder Urlaub, Sitzungsdienst oder ist gerade schwanger. Außerdem ist schon halb eins. Montag ist doch auch noch ein schöner Tag.

Dann muß der Antrag zusammen mit der Herausgabeverfügung in den Knast. In welchen? Lichtenberg oder doch Pankow? Es ist damit zu rechnen, daß es nicht der richtige sein wird, bei dem die Verfügung ankommt. Wenn sie denn überhaupt irgendwo ankommt.

Nur nebenbei: Die Mandantin bestreitet den Tatvorwurf, die Beweislage ist hauchdünn, die Kinder sind krank, der Ehemann ist eigentlich berufstätig. Ich rechne fest damit, daß der Haftbefehl bei der mündlichen Haftprüfung zumindest außer Vollzug gesetzt und die Mandatin aus der Haft entlassen wird. Während die Versichertenkarte auf dem Postwege unterwegs ist.

Pokern mit der Frau Staatsanwältin

Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. Die Richterin hatte schon erklärt, dass sie einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nachkommen würde.

So richtig rechnete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft offenbar nicht damit, dass ich für den schweigenden Angeklagten im Plädoyer noch eine denkbare Sachverhaltsvariante darstellen könnte, an der das Gericht nur schwerlich vorbeikommen würde, pokerte und beantragte mit einiger Überzeugung die Verurteilung zu einer – milden – Geldstrafe.

Dann kam von mir die denkbare und nicht fernliegende Variante, von der mir mein Mandant berichtet hatte, und schon hatte die Staatsanwaltschaft statt eines 154 StPO einen Freispruch.

Hat mir gut gefallen. Danke dem fairen Gericht.

Quellensuche im Weblog

Daß unser Weblog auch von der „Gegenseite“ gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht.

Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland:

Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute habe ich mir dann nochmal die Akte angefordert, da HV anberaumt wurde. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass 3 Seiten der Akte von der Webseite der Kanzlei Hoenig stammen: „Vollmachtsvorlage auf Biegen und Brechen„. Die STA hat die rechtsgeschäftliche Vollmacht auch bereits „kritisch gesehen“.

Gut zu wissen, daß wir auf diese Weise zur Rechtsfortbildung beitragen könnten. Steter Tropfen höhlt die Vollmachts-Anforderer.

Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft Berlin, die sich mit unglaublicher Vehemenz in ein Ermittlungsverfahren gestürzt hat wegen des Verdachtes der Fälschung von Presseausweisen. Morgendliche Durchsuchungen von Wohnung über das Bundesgebiet verteilt, Wohnungsöffnungen mit Rammböcken und weitere hochwichtige Maßnahmen in diesem unglaublichen Verfahren.

Mut und Ermittlungsernergie erlahmten ein wenig, als sich herausstellte, dass die vermeintlichen Fälschungen gar keine Fälschungen waren. Als sich nicht so viel tat mit der Herausgabe zu Unrecht beschlagnahmter Gegenstände, half schnell eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ich dachte, das klappt nochmals, nachdem nun wieder Monate ins Land gegangen sind und eine verfahrensfördernde oder abschließende Maßnahme nicht ergriffen wurde. Auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nun aber auch nicht mehr reagiert, so dass nunmehr die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Nichtbescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben wird, damit der wichtige Fall auch endlich auf wichtiger Ebene behandelt wird.