Herbeigeredete Fluchtgefahr – oder, worauf Haftrichter sitzen

Mal wieder so ein Beispiel aus der haftrichterlichen Praxis. Eine Vielzahl von Haftrichtern verschließt die Augen, Ohren und sonstigen Sinne vor dem, was von den Obergerichten vorgegeben wird.

Burhoff formuliert so schön:

Nach inzwischen wohl übereinstimmender Meinung aller Obergerichte kann allein mit einer (hohen) Straferwartung die Fluchtgefahr nicht begründet werden. Sie ist vielmehr grundsätzlich nur der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigte werde ihm nachgeben und wahrscheinlich flüchten.

Interessiert doch keinen Haftrichter, so auch gestern nicht den Haftrichter des Amtsgerichts Braunschweig. Da wird mal kurz geschaut, um welches Delikt es geht, dann kurz prognostiziert, dass es dafür eine hohe Strafe geben kann, und zack, und weg, der Feierabend ruft.

Wozu gibt es eigentlich eine „übereinstimmende Meinung aller Obergerichte“, wenn sich die Haftrichter mit den hinteren unteren Körperregionen darauf niederlassen?

Das Kopftuch des gesetzlichen Richters

Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der Objektivität und Neutralität des Richteramts nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. Die ehrenamtliche Richterin hatte sich zu Beginn der Sitzung geweigert, das Kopftuch für die Dauer der Verhandlung abzunehmen. Sie wurde anschließend in dem Betrugsprozess durch einen Ersatz-Schöffen vertreten.

Quelle: WDR.de

Das ist sicherlich der Startschuß zu einer längeren Auseinandersetzung.

Die Schöffin wird sich gegen den Verweis vom Richtertisch zur Wehr setzen. Da es hier um ein Grundrecht geht, die Religionsfreiheit, scheint der Weg durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht zu gehen.

Dann der Angeklagte, der den Anspruch hat auf „seinen“ gesetzlichen Richter geltend machen wird. Der Verteidiger wird sicher- oder hoffentlich den entsprechenden Antrag gestellt haben. Im Ernstfall wird das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof in der Revision über das Kopftuch entscheiden.

Ich bin begeistert, daß sich gut bezahlte Juristen nun erneut mit der Trachtenkleidungsfrage beschäftigen dürfen …

[Link gefunden im staatsrechts.info]

Ganz sachlich …

Nach dem Urteil des Landgerichts habe ich Revision eingelegt. Gleichzeitig habe ich beantragt, mir eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die habe ich bis heute nicht.

Dann habe ich telefonisch nachfragen lassen, ob die Revisionsschrift rechtzeitig beim Gericht eingegangen ist. Meine Mitarbeiterin wurde abgebügelt, die Auskunft verweigert.

Mein Kostenfestsetzungsantrag (Vorschußabrechung der Instanz) fault ohne Reaktion sei 2 Monaten in den dunklen Fluren und Zimmern des Gerichts vor sich hin.

Mein Akteneinsichtsgesuch wurde bis heute nicht berücksichtigt.

Mein Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger für die Revisionsinstanz wurde bis heute ignoriert.

Heute ist Fristablauf für die Revisionsbegründung.

Vor vielen Jahren hat mich ein alter, sehr erfahrener Strafverteidiger gewarnt: Paß auf, daß Dich der Moloch Moabit nicht irgendwann einmal ausspuckt. Solche Vorfälle wie dieser hier erinnern mich an den Kollegen. Aber ich denke, in diesem Fall wird jemand anderem die Spucke wegbleiben.

Ich könnt‘ platzen.