Geiz bis zum bitteren Ende

Was so ein einfacher Fall der notwendigen Verteidigung alles nach sich ziehen kann, wenn die Kostensparerfraktion am Werkeln ist, zeigt die Justiz in Sachsen-Anhalt. Wie hier unter „Geiz ist geil“ berichtet, hat das Landgericht Magdeburg zwar einer Beschwerde wegen der Nichtbeiordnung eines Pflichtverteidigers stattgegeben, dann aber entgegen dem Gesetzeswortlaut (§ 48 RVG) die Beiordnung beschränkt auf den Zeitpunkt ab Antragstellung. Meine Gegenvorstellung ist bis heute nicht beschieden worden.

Dafür wurde in der Sache nun aber vor dem Amtsgericht Wernigerode verhandelt und ich habe meine Abrechnung eingereicht. Und, es kam wie es kommen musste, der Kostenrechtspfleger hat die Gebühr nach 4104 VV gestrichen, weil das Landgericht ja erst ab Antragstellung beigeordnet hat.

Ob die jetzt für die Bescheidung der Beschwerde zuständige Richterin jetzt das Herz hat, dem Landgericht und dem Kostenrechtspfleger zu bestätigen, dass sie keine Ahnung vom Gesetz haben, wird sich zeigen.

Das leidige Thema: Kostenerstattung

Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung waren, u. a. wegen umfangreicher Akten und Vorbereitung von Vernehmungen, fünf Besuche in der JVA nötig.

Verhandlung, Urteil, mein Kostenfestzungsantrag für die Pflichtverteidigergebühren. Der Kostenbeamte streicht alle JVA-Fahrten bis auf eine. Begründung dafür? Fehlanzeige! Ich lege eine ausführlich begründete Erinnerung ein.

Die Stellungnahme der Bezirksrevisorin ist allenfalls als konfus zu bezeichnen. Sie will ein paar Fahrten anerkennen, Daten und Begründung passen aber nicht recht zusammen. Als starkes Stück empfand ich, daß mehr oder weniger unverblümt unlautere Absichten unterstellt wurden. Sie hat dabei wohl übersehen, daß es nicht um Honorar sondern um zu erstattenden Fahrtkosten ging.

Heute erreichte mich nun der Beschluß des zuständigen Landgerichts: Festsetzung aller Kosten nach Antrag 🙂

Es hat in seiner Begründung unmißverständlich ausgeführt:

„In der häufig zweifelhaften und umstrittenen Frage, ob eine bestimmte Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich war, kann es nicht Aufgabe des festsetzenden Beamten oder des gegen dessen Entscheidung angerufenen Gerichts sein, ihre im Nachhinein gebildete Auffassung an die Stelle derjenigen des verantwortlichen Rechtsanwalts zu setzen. Der Vertreter der Staatskasse muß darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß die Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich war. Dem Rechtsanwalt ist es in erster Linie übertragen, aber auch überlassen, was zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist.“

Ich bin dem Landgericht Magdeburg für diese klarstellenden Ausführungen sehr dankbar und hoffe darauf, daß sich diese Meinung auch bei den zuständigen Kostenbeamten schnell verbreitet.

Dauerbrenner: Kopien und Rechtspfleger

Ich hatte einen von den Ermittlungsbehörden so genannten „jugendlichen Intensivtäter“ zu verteidigen, der während einer laufenden Bewährung eine weitere Straftat beging. Auf mein Akteneinsichtsgesuch schickte mir der vorausschauende Jugendstrafrichter nicht nur die Hauptakte, sondern eben auch die Akten aus den abgeschlossenen Verfahren. Es ist sinnvoll und notwendig, die alten Akten zu kennen, wenn man auch in Hinblick auf die offene Bewährung verteidigen will.

Deswegen habe ich nicht nur die Hauptakte, sondern auch die Beiakten kopieren lassen und später im Kostenfestsetzungs-Verfahren geltend gemacht. Der Rechtspfleger reagiert (fast schon erwartungsgemäß):

Soweit Kosten für mehr als 63 Fotokopien mit 26,95 Euro (dies sind die Seiten l a bis 49 nebst Rückseiten, 1 Vorblatt, 4 Seiten Reg.Auszug aus der aktuellen Sache) geltend gemacht wurden, waren diese – nebst ant. MWSt – abzusetzen, da lediglich diese zur sachgemäßen Bearbeitung dieser Sache für geboten erachtet werden.

Die weiteren (1075) Kopien (sämtlichst aus hier nicht gegenständlichen und / bzw. längst erledigen Verfahren) hingegen waren nicht geboten, da der Rechtsanwalt einfach die gesamten Akten kopiert hat , ohne zu prüfen, welches ihrer Teile überhaupt zu einer sachgerechten Bearbeitung benötigt werden (könnten).

Der Rechtspfleger weiß irgendwie mehr als der Richter und der Verteidiger. Sich jede einzelne Seite anzuschauen und zu prüfen, ob denn da eine Notwenigkeit bestanden hat oder nicht, dazu hat er auch die Zeit. Er wird schließlich alimentiert und nicht nach Leistung bezahlt.