Der Deal im Strafverfahren

Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren

Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und des Gerichts betrachtet. Zur allgemeinen Einführung stellt der Autor die Vorgaben des BGH in seinen Leitentscheidungen von 1997 und 2005 dar. Ausgehend von den dort genannten Vorgaben wurden von der BRAK, dem BMJ und dem Bundesrat Gesetzesentwürfe vorgelegt, um den Absprachen eine positive Grundlage zu verschaffen; diese werden vom Autor kritisch gewürdigt. Er endet damit, mögliche zukünftige Entwicklungslinien aufzuzeigen, die es sehr genau zu beobachten gilt.

Quelle: Kurzfassung der Herausgeber

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BGH lässt Schönheitschirurgen noch mehr zittern

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell (Urteil vom 5. Juli 2007 – 4 StR 549/06) mit dem Ärztepfusch eines Schönheitschirurgen beschäftigt:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte ist niedergelassener Chirurg und führt in seiner Arztpraxis auch ambulante kosmetische Operationen durch. Im Jahr 2002 nahm er bei einem Patienten eine Fettabsaugung (Liposuktion) im Bauchbereich unter lokaler Betäubung vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts verstieß der Angeklagte bei diesem operativen Eingriff in mehrfacher Weise gegen die ihm als Arzt obliegenden Sorgfaltspflichten. So führte er etwa die Operation ohne Hinzuziehung von medizinisch geschultem Personal durch, wählte eine falsche Narkosemethode und bemerkte trotz entsprechender Hinweise nicht rechtzeitig, dass sein Patient infolge einer Überdosierung der verabreichten Narkosemedikamente während der Operation eine Atemdepression erlitt, an deren Folgen er letztlich verstarb. Auf die eingetretene Notfallsituation war er überdies nur unzureichend vorbereitet.

Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Das Urteil war aber auch auf das Rechtsmittel der Nebenklägerin, der Ehefrau des Patienten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB erstrebt, aufzuheben. Das Landgericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Patienten nicht vorsätzlich verletzt habe, weil dieser in die Behandlung jedenfalls hypothetisch eingewilligt habe. Diesen rechtlichen Ansatz hat der Senat als rechtsfehlerhaft beanstandet. Eine Einwilligung in eine ärztliche Heilbehandlung kann sich nämlich grundsätzlich nur auf einen nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführten Eingriff beziehen. Im vorliegenden Fall war jedoch eine diesen Maßstäben genügende Behandlung von vorneherein nicht gewährleistet. Eine entsprechende Aufklärung des Patienten hat der Angeklagte nicht vorgenommen. Da das Landgericht dies bei seiner Würdigung außer Acht gelassen hat, konnte das Urteil keinen Bestand haben.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

Elfmeter verwandelt

Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen müsse die Strafe drakonisch ausfallen.

Ich dankte in meinem Plädoyer dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dafür, dass er mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt hatte, denn bis dahin war mir auch am dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht Braunschweig so ein richtiges Argument zur Generalprävention noch nicht eingefallen. Als der Staatsanwalt von der „Einmaligkeit“ der Tat sprach, fiel mir dann siedendheiß ein, was man, na ja wo wohl, natürlich bei den Vier Strafverteidigern hier nachlesen kann:

Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung (nicht nur des Angeklagten, sondern auch) anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wäre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007).

Bingo! Das Landgericht schloss sich meiner Argumentation an und führte aus, dass man wohl der Ansicht des Verteidigers folgen müsse, weil die Einmaligkeit der Tat eine Strafverschärfung aus generalpräventiven Gründen nicht zulasse.

Der Elfmeter saß!

Langsames Amtsgericht in Sachsen-Anhalt

In einer Strafsache hatte ich kurz vor Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt. Dieser Antrag ist, trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Erinnerungen, bis heute nicht beschieden worden. So langsam pressiert es aber, denn am Dienstag soll verhandelt werden. Immer wieder spannend, ob man denn nun tatsächlich was verdient oder nicht. Auch das ist Alltag eines Strafverteidigers…

Es handelt sich dabei um das Gericht, was seit Ende November 2006 einen Vergütungsantrag in einer anderen Sache bescheiden soll und dies ebenfalls bis zum heutigen Tage nicht gepackt hat. Bin mal gespannt, was bei der nun laufenden Dienstaufsichtsbeschwerde herauskommt.

Außerdem würde mich das Geschrei des Kostenknechts interessieren, wenn der 6 Monate auf verdientes Geld warten müßte!

Feinste Worte für schlechte Nachrichten

Auf eine Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft in einer BTM-Sache habe ich erwidert und Argumente vorgebracht, warum das milde erstinstanzliche Urteil Bestand haben müsste. Darauf findet der Vorsitzende einer Berufungskammer denkbar feinste Worte, um der Staatsanwaltschaft zu bedeuten, was er von den Erfolgsaussichten der Berufung hält: „Die Ausführungen des Verteidigers könnten Anlass bieten, eine Rechtsmittelrücknahme zu erwägen.“

Höchste Wortkunst.

Pokern mit der Frau Staatsanwältin

Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. Die Richterin hatte schon erklärt, dass sie einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nachkommen würde.

So richtig rechnete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft offenbar nicht damit, dass ich für den schweigenden Angeklagten im Plädoyer noch eine denkbare Sachverhaltsvariante darstellen könnte, an der das Gericht nur schwerlich vorbeikommen würde, pokerte und beantragte mit einiger Überzeugung die Verurteilung zu einer – milden – Geldstrafe.

Dann kam von mir die denkbare und nicht fernliegende Variante, von der mir mein Mandant berichtet hatte, und schon hatte die Staatsanwaltschaft statt eines 154 StPO einen Freispruch.

Hat mir gut gefallen. Danke dem fairen Gericht.

Haben es Polizeibeamte als Angeklagte leichter?

Es beschleicht mich hin und wieder der Verdacht, dass Staatsanwälte mit einigen Polizeibeamten milder umgehen als mit dem nicht uniformierten Bürger. Andere Polizeibeamte, die z.,B.kritisch sind, werden dagegen mit aller Härte angefasst.

In einem Prozess in Lübeck gegen zwei Polizisten, die den Unfalltod eines Schülers verschuldet haben sollen, haben auch die Verteidiger Freispruch für die Angeklagten gefordert. Den Beamten könne kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden. Der Tod des 18-jährigen Robert S. sei auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen, sagten sie vor dem Lübecker Landgericht.

Mit ähnlichen Argumenten hatte bereits die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt. Laut Anklageschrift sollen die Polizisten den 18-Jährigen volltrunken und hilflos auf einer Landstraße ausgesetzt haben, wo er wenig später von einem Auto erfasst wurde.

Der 18-jährige Gymnasiast aus Lübeck hatte Ende Dezember 2002 nach einem Discobesuch hartnäckig Einlass in ein Einfamilienhaus begehrt. Er behauptete, er wohne dort. Die von den Bewohnern zur Hilfe gerufenen Angeklagten hatten ihn darauf mitgenommen, um ihn nach Hause zu fahren. In Kronsforde, einem ländlichen Ortsteil von Lübeck, hatten sie Robert S. – nach ihren Aussagen auf seinen eigenen Wunsch – aussteigen lassen. Eine Stunde später und drei Kilometer entfernt wurde er von einem Auto überfahren und getötet.

Quelle: www.shz.de

So mancher Gastwirt wurde schon wegen Aussetzung verurteilt:

Wer einen Menschen

1. in eine hilflose Lage versetzt oder
2. in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich kenne den Fall nicht und maße mir nicht an, deshalb eine konkrete Einschätzung abzugeben. Aber bei dem, was die Presse berichtet, wäre meines Erachtens eine Subsumtion unter den Tatbestand zumindest nicht ausgeschlossen. Auch die Dauer des Verfahrens lässt aufhorchen. Wäre das bei einem Gastwirt, der einen volltrunkenen Gast auf die Straße schickt, auch geschehen?

Trotzdem, viel Glück für die Verteidigung!

Magnus Gäfgen reloaded?

Der wegen Mordes an Jakob von Metzler verurteilte Magnus Gäfgen steht möglicherweise vor einem neuen Verfahren über den alten Fall:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Gäfgens Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einstimmig angenommen, berichteten die Zeitungen.

Die Richter sähen Anhaltspunkte, dass die deutschen Behörden gegen das Verbot der Folter und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen haben.

Gäfgen hatte im September 2002 den Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet und war deshalb zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte erst ausgesagt und die Polizei zur Leiche des Kindes geführt, nachdem ihm von der Polizei massive Gewalt angedroht worden war.

Quelle: fr-online

Details veröffentlicht der Vertreter von Markus Gäfken, Rechtsanwalt Heuchemer, auf seiner Website.

Rote Zora: 2 Jahre auf Bewährung

Die von der Bundesanwaltschaft angeklagte Adrienne G. wäre schlecht beraten gewesen, wenn es anders gelaufen wäre. Noch bevor sich die Angeklagte den Strafverfolgern gestellt hat, sind Gespräche gelaufen zwischen Gericht, Bundesanwaltschaft und der Verteidigung:

Weil G. geständig ist und sich zusammen mit ihrem ebenfalls gesuchten Lebensgefährten nach zwei Jahrzehnten im Untergrund im vergangenen Dezember gestellt hatte, hat das Gericht eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren angekündigt. Bei den Anschlägen sei niemand verletzt worden, auch Sachschaden habe es nicht gegeben, hieß es. Vor Gericht geht es nun nur noch um Formalien – die Zusammensetzung des Sprengstoffs, technische Details und den zeitlichen Ablauf der Taten.

berichtet der Tagesspiegel heute ausführlich.

Die Bundesanwaltschaft wirft der 58-jährigen Frau die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung vor. Adrienne G. soll außerdem für einen weiteren Attentatsversuch auf eine bayerische Textilfabrik 1987 ebenfalls einen Wecker besorgt haben. In beiden Fällen versagte der Mechanismus – beabsichtigt war die Zerstörung der Gebäude, Menschen sollten nicht zu Schaden kommen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Bewährungsstrafe kein schlechtes Ergebnis der Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten.

Rote Zora vor dem Kammergericht

Im Dezember tauchten zwei Mitglieder der „Roten Zora“ aus der Illegalität auf. Jetzt stehen sie vor Gericht, unter anderem wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen

Erfolgreich entzog sich Adrienne G. 19 Jahre lang dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden.

beginnt die taz vom 10.4.2007 einen Bericht über die „sozialrevolutionäre, feministische Befreiungsbewegung“ Ende der 80er Jahre.

Wer sie in den letzten beiden Jahrzehnten unterstützte und wo sie sich aufhielt, möchte Adrienne G. gerne für sich behalten. „Es ist uns nicht schlecht gegangen in diesen 19 Jahren“, sagt Adrienne G.

Schon gar nicht, wenn man es mit den Umständen der Mehrzahl derjeniger vergleiche, die in dieser Zeit aus ähnlichen Gründen illegal in Europa lebte. „Wir hatten Platz zum Wohnen und Gelegenheit zum Arbeiten, wir hatten Geld zum Leben und Papiere zum Reisen, wir hatten uns, wir waren nicht krank und hätten es vermutlich noch eine Weile durchhalten können.“ Doch aufgrund der nicht enden wollenden Verjährungsfristen „mussten wir uns entscheiden, den Rest unseres Lebens in der Illegalität zu verbringen, oder nach Möglichkeiten suchen, zu vertretbaren Konditionen zurückzukehren“.

Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Die Hoffnung geht in Richtung einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.