Revision gegen Verurteilung der XY-Bande ein/nur wenig erfolgreich

Der BGH teilt in einer Pressemitteilung mit:

Verurteilungen gegen Mitglieder der „XY-Bande“ überwiegend rechtskräftig

Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungstagen zu langjährigen Gesamtfreiheitsstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Den Verurteilungen lagen im Wesentlichen bandenmäßige Betäubungsmittelstraftaten, zum Teil aber auch die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und Bestechung zugrunde. Zudem hat das Landgericht hohe Geldbeträge, die aus den Straftaten stammten, im Wege des Verfalls abgeschöpft. Zwei weitere Angeklagte, die das Landgericht als Gehilfen der Bande eingestuft hat, wurden zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren bzw. sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Einen siebten Angeklagten hat das Landgericht von den Vorwürfen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung freigesprochen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts bildete sich im Frühjahr 1999 in Neuruppin um den Angeklagten K. eine Bande, die bis ins Jahr 2003 mit Kokain und Marihuana im Kilogramm-Bereich handelte. Die Bande wurde später in Neuruppin und Umgebung kurz als „XY-Bande“ bezeichnet, weil mehrere der Angeklagten Kraftfahrzeuge mit der Buchstabenkombination „XY“ genutzt hatten, um dadurch ihr Zusammengehörigkeitsgefühl kundzutun. Ein Teil der Bandenmitglieder veranstaltete daneben noch bis 2004 unerlaubtes Glücksspiel. Der Angeklagte K., der Stadtverordneter in Neuruppin war, unterhielt zudem enge Kontakte zur Stadtverwaltung, die er auch für Korruption im Rahmen von Immobilienprojekten nutzte. Die Schwelle zur kriminellen Vereinigung sah das Landgericht trotz der engen Verbundenheit der Bandenmitglieder und der Art und Häufigkeit der von der Bande begangenen Delikte noch nicht als überschritten an.

Alle verurteilten Angeklagten haben sich mit Revisionen gegen das Urteil gewandt. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Revisionen den Freispruch des Angeklagten B. und einen Teilfreispruch des Angeklagten E. beanstandet, den das Landgericht im Übrigen nur als Gehilfen der Bande angesehen hat.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vom Landgericht als Bandenmitglieder eingestuften vier Angeklagten verworfen. Das Urteil ist daher insoweit rechtskräftig. Einer neuen tatrichterlichen Klärung vor dem Landgericht Neuruppin bedürfen allerdings die Tatvorwürfe gegen die von der Strafkammer lediglich als Gehilfen und Nichtbandenmitglieder angesehenen Angeklagten. Im Fall des Angeklagten E. ist ausgehend von den bisher getroffenen Feststellungen seine Bandenmitgliedschaft neu aufzuklären. Beim Angeklagten Ku. muss über die Strafhöhe auf der Grundlage eines vom Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen modifizierten Schuldspruchs neu befunden werden.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche hatten keinen Erfolg. Nach Auffassung des Senats hat sich das Landgericht mit den die Angeklagten belastenden Umständen ausreichend auseinandergesetzt; dass es sich insoweit gleichwohl nicht von einer Tatbeteiligung des Angeklagten B. und einer weitergehenden Beteiligung des Angeklagten E. sowie vom Vorliegen einer kriminellen Vereinigung überzeugen konnte, hat der Senat daher nicht beanstandet. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft sind allerdings die Tatbeiträge des Angeklagten E. rechtlich neu zu bewerten; auf dieser Grundlage ist dann eine neue Strafe zu bilden.

Nun denn, 82 Hauptverhandlungstage waren offenbar noch nicht ausreichend, den Sachverhalt aufzuklären und eine saubere juristische Bewertung aufs Papier zu bekommen. The show must go on …

„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“

Prozess gegen Räuberbande:
Angeklagte versucht vergeblich, ihren Anwalt loszuwerden

„Alle wollen mich zerfressen hier! Ich habe niemanden, der mich vertritt!“ Die 36 Jahre alte Frau, soviel war klar, fühlte sich allein und verraten auf der Anklagebank des Darmstädter Landgerichts.

Dabei saßen neben ihr vier Mitangeklagte, deren Rechtsanwälte – und zur Linken auch der eigene Verteidiger Emanuel Schach aus Frankfurt. Zu dem aber, das machte die Sechsunddreißigjährige gestern unmissverständlich deutlich, war das Vertrauensverhältnis offenbar heillos zerrüttet – so gründlich, dass die Angeklagte schon vor Verhandlungsbeginn per Fax an die 15. Strafkammer darum bat, Schach von seiner Aufgabe als Pflichtverteidiger zu entbinden und den Prozesstag abzusagen.

„Er arbeitet nicht in meinem Interesse“, sagte die aus Kroatien stammende Sechsunddreißigjährige am Mittwoch auf Befragen von Richterin Barbara Bunk über Schach. Das genügte jedoch nicht: Der Antrag auf Entbindung des Pflichtverteidigers wurde abgelehnt, da keine schlüssige Begründung vorlag.

„Damit müssen Sie jetzt leben“, sagte die Richterin zu der lautstark protestierenden Angeklagten. Als diese minutenlang keine Ruhe gab, drohte Bunk ihr mit einem Ausschluss von der Verhandlung. Einen Verteidiger ihrer Wahl könne die Angeklagte doch beim nächsten Prozesstag hinzuziehen, bot die Richterin an.

Das Hauptproblem der Frau war schon am ersten Prozesstag deutlich geworden: Sie mag es nicht akzeptieren, als Teil einer Mainzer Räuberbande betrachtet zu werden, die von Herbst 2005 bis Frühjahr 2006 bei acht Überfällen auf Supermärkte im südlichen Rhein-Main-Gebiet insgesamt über 60 000 Euro erbeutete.

Die Bande ging dabei, so jedenfalls gestanden es die übrigen vier Angeklagten, stets nach dem gleichen Schema vor: Ein oder zwei weibliche Mitglieder lenkten kurz vor Dienstschluss die Kassiererinnen ab, ein oder zwei maskierte Männer bedrohten diese anschließend mit Gaspistolen, leerten Kassen und Tresore und ließen die Frauen danach an Händen und Füßen gefesselt zurück.

Am Widerstand der 36 Jahre alten Angeklagten war am Montag eine Absprache der Prozessbeteiligten gescheitert, die den Beschuldigten für umfassende Geständnisse vergleichsweise milde Haftstrafen von fünfeinhalb bis acht Jahren in Aussicht stellte.

„Wieso krieg’ ich fünfeinhalb Jahre?“, rief die Sechsunddreißigjährige in einem Wortgefecht mit Anwalt Schach während einer Verhandlungspause. „Ich hab ja nie in meinem Leben irgendjemandem etwas getan!“ Sie sei nur Fahrerin gewesen und habe von den Raubüberfällen nichts geahnt, lautete ihre Version. Die anderen vier Beteiligten erklärten allerdings, in der Bande habe jeder stets gewusst, um was es ging.

Quelle: Echo Online vom 6.12.2006

Hoffentlich hat ihr jemand mal die Figur der Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB erläutert.

Trichter für Landgericht

Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:

Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst wahrscheinlich ist.

Oberlandesgericht Hamm am 22.10.2007, Aktenzeichen: 3 Ss 437/07

Ein alter Hut, denn nach herrschender Ansicht verstößt es gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1986 – 5 Ss 197/86 -; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -; Meyer-Goßner, 50. Aufl., § 331 Rdnr. 13; vgl. auch: OLG Düsseldorf, NJW 1994, 1016). Wesentliches Argument für diese Ansicht ist, dass für den Fall, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben wird, der Angeklagte nach dem Strafausspruch der Berufungsinstanz eine längere (Ersatz-)Freiheitsstrafe (§ 43 StGB) als nach dem Urteil des Amtsgerichts zu verbüßen hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -).

Vollzug der Untersuchungshaft auch bei Mordverdacht nicht zwingend

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit einer überflüssigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen, die trotz eindeutiger Sachlage wohl aus pseudoprinzipiellen Gründen erhoben worden war.

OLG Oldenburg 1 Ws 639/07 vom 28.11.2007:

Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es eines Vollzugs des Haftbefehls nicht bedarf, da die im angefochtenen Beschluss aufgeführten weniger einschneidenden Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann. § 112 Abs. 3 StPO lässt die Anordnung der Untersuchungshaft bei den darin aufgeführten Straftaten der Schwerkriminalität – u. a. Mord – auch zu, wenn ein Haftgrund nach § 112 Abs. 2 StPO nicht besteht. Bei der nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1966, 243) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls danach nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. Die Haftanordnung oder die Fortdauer des Vollzuges ist verfehlt, wenn eine Flucht fern liegend erscheint. Unabhängig vom Wortlaut des § 116 StPO, der die Vollzugsaussetzung im Falle des § 112 Abs. 3 StPO nicht vorsieht, folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Zulässigkeit einer Haftverschonung bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität (vgl. BVerfG a.a.O.. MeyerGoßner, StPO, 50. Auflage, § 116, Rd.Nr. 18 m.w.Nachw.). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet auch beim Haftgrund der schweren Tat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen, wenn dadurch erreicht werden kann, dass der Beschuldigte sich dem Verfahren nicht entzieht.

Als vollends ausgeschlossen kann die Fluchtgefahr hier zwar nicht beurteilt werden. Eine Flucht der Angeklagten liegt jedoch eher fern, so dass die angeordneten Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO geeignet sind, einer Flucht hinreichend entgegenzuwirken.

Revisionsfalle Gesamtstrafenbildung ( BGH 2 StR 480/07 )

Mit einer Revision in Strafsachen nicht durchzudringen, ist sicher keine Schande. Etwas peinlich sind die Revisionen, bei denen man sich mühevoll über Seiten alle möglichen Rügen hat einfallen lassen, das Revisionsgericht diese aber völlig unbeachtet lässt und dann mit einem Argument aufhebt, das man selbst gar nicht gefunden hat. Nicht selten passiert so etwas bei Problemen mit der Gesamtstrafenbildung. Dass man dieses Problem nie vergessen sollte, weil da doch immer wieder noch etwas zu reißen ist,zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 480/07
vom
21. November 2007

Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte am 1. Februar 2006 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Feststellungen zum Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils fehlen; es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorverurteilung, die zwischen den beiden hier abgeurteilten Tatserien lag, eine Zäsurwirkung entfaltet hat.

Vorliegend ist nicht auszuschließen, dass sich der Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat. Angesichts der Einzelstrafen von fünf mal neun Monaten und einmal einem Jahr für die Taten 9 bis 14 ist nicht auszuschließen, dass insoweit eine (zweite) Gesamtfreiheitsstrafe in einer Höhe ausgesprochen worden wäre, welche eine Strafaussetzung zur Bewährung noch erlaubt hätte. Dass die (mindestens zwei Jahre und einen Monat betragende) erste Gesamtstrafe nicht hätte ausgesetzt werden können, würde einer positiven Prognose nicht von vornherein entgegenstehen.

Der Beschlussrichter wird bei der Prüfung der Gesamtstrafenbildung zu beachten haben, dass eine mögliche Zäsurwirkung der Vorverurteilung weder bei Erledigung der Strafvollstreckung nach Erlass des tatrichterlichen Urteils noch dann entfallen würde, wenn von § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch gemacht würde.

Wieder einmal deutliche Worte des Verfassungsgerichts

Der Prozeß dauert nicht nur den Angeklagten zu lange. Seit 2005 sitzen sie in Untersuchungshaft und seitdem haben über 50 Verhandlungstage stattgefunden. Dies entspricht einer Verhandlungsdichte von rund zwei Terminen pro Monat.

Dazu meint das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 19. September 2007 – 2 BvR 1847/07 und 2 BvR 1850/07 –):

[…] Bei einer Dauer der Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Strafkammer lediglich im Oktober einen, im November vier, im Dezember 2007 drei und im Januar 2008 vier Termine angesetzt hat. Die Strafkammer wird deshalb künftig vermehrt verhandeln müssen, um dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Kann diesen Vorgaben nicht entsprochen werden, ist der Haftbefehl unverzüglich aufzuheben.

Der Beschwerdeführer hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil der Staat die Justiz nicht mit dem erforderlichen richterlichen Personal ausstattet.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 97/2007 vom 2. Oktober 2007

Das war deutlich.

Es zündel t nicht mehr

Urteil im Fall „Zündel“ rechtskräftig

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. „Germania Rundbriefe“. Außerdem fertigte er bis 1999 die Schrift „Ernst Zündel: Sein Kampf in Deutschland“. In diesen Druckerzeugnissen, die er an deutsche Empfänger versandte, leugnete der Angeklagte beharrlich den Holocaust und stachelte zum Hass gegen die deutschen Juden auf. Gleiches tat er in Wortbeiträgen auf der Internet-Homepage „Zundelsite“, welche er seit Ende 1994/Anfang 1995 zusammen mit seiner Ehefrau betrieb.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Er hat dabei klargestellt, dass das Landgericht es zutreffend abgelehnt hat, die vom Angeklagten in Kanada erlittene „Abschiebehaft“ auf die im Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen, weil es sich nicht um Auslieferungshaft für das hiesige Strafverfahren handelte und es daher an einem Bezug im Sinne von § 51 StGB fehlt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07

Hat sich ausgezündelt.

3. Strafsenat des BGH beabsichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007

Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach § 46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Großen Senat für Strafsachen vor.

Haschischbunkern ist Beihilfe

Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar.

Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Haschisch. Seine Tathandlung bestand darin, Haschisch für einen Kumpel bei sich zu Hause gebunkert zu haben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts zeigte sich heute vorbildlich informiert über die neuere Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung zwischen Beihilfe und Handeltreiben und begründete die Entscheidung u.a. damit, dass mein Mandant im Zusammenhang mit der Deponierung des Haschischs keinen Vorteil für sich hieraus gezogen hätte. Das bloße Bunkern sei als Beihilfe, nicht als Handeltreiben zu werten.
Unterm Strich eine Verhandlung, die mir nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch wegen der ruhigen und sachlichen Prozessführung des Vorsitzenden als eine der angenehmsten der letzten Monate in Erinnerung bleiben wird.

Nachdem die Staatsanwaltschaft keinen Rechtsmittelverzicht erklärte, gehe ich davon aus, dass man zumindest darüber nachdenken möchte, die rechtlichen Feststellungen überprüfen zu lassen.

In Geberlaune…

…war gestern das Landgericht Koblenz. Es verurteilte zwei Männer zu Haftstrafen von 7 Jahren und 6 Monaten. Nach der Überzeugung der Kammer waren die Männer vom Sauerland nach Koblenz gefahren um einen Umschüler zu berauben. Beute: ein Personalausweis.

Die Angeklagten hatten sich eingelassen, sie hätten sich auf den Weg nach Koblenz gemacht um bei dem späteren Opfer Haschisch zu kaufen und sich erst kurze Zeit vor dem Überfall überlegt, den Umschüler unter Vorhalt eines Messers „abzuziehen“. Entgegen ihrer Erwartung fanden sie im Zimmer des Umschülers kein Haschisch, so dass dieser mit dem Schrecken und geringen Verletztungen davonkam.

Der Umschüler bestritt, mit Drogen gehandelt zu haben. Dem folgte das Gericht. Auch war die Kammer davon überzeugt, dass es den Angeklagten um Geld gegangen sei, dass sie hätten rauben wollen. Auch der Einwand meines Mitverteidigers, kein Mensch fahre im Schneetreiben vom Sauerland nach Koblenz um einem Hartz-IV-Empfänger Geld zu rauben, jede Oma auf dem heimischen Friedhof verspreche eine größere Beute, vermochte das Gericht nicht zu überzeugen.

Überraschend war das hohe Strafmaß. Bei 7 Jahren und 6 Monaten denkt man eher an einen Bankraub denn an einen mißlungenen Versuch, an Drogen zu gelangen. Die geringe Beute und der spontane Tatentschluss begründeten aus Sicht der Verteidigung einen minder schweren Fall, aber auch dies sah die Kammer gänzlich anders.