BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Beschluss vom 17. März 2009 – 3 StR 18/09

Das letzte Wort

Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

[…]

Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig datiert bereits vom 27. Januar (5 StR 590/08). Wie es in der Mitteilung des BGH heißt, muss dem Angeklagten das letzte Wort noch einmal erteilt werden, weil ihm das Recht zustehe, als letzter noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits der Schuldspruch auf der Nichterteilung des letzten Wortes beruht.“ Denn der Mann sei nicht vollständig geständig gewesen. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Landgericht.

Quelle: Berliner Morgenpost

Das sind Fehler, die sollten einem routinierten Gericht nicht mehr unterlaufen. Auch wenn die Revision erfolgreich verlaufen ist, beglückwünschen kann man den Angeklagten dazu nicht.

Trunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus

Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist.

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben könnte, versteht sich im Hinblick auf die Ausführungen zur un-eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht von selbst.

BGH 4 StR 529/08 vom 12. Februar 2009

Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.

Ist es nicht peinlich?

Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.

Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich nur die Frage der Glaubhaftigkeit der sachverhaltsrelevanten Aussagen eine Rolle gespielt hat, denn dass eine Person „insgesamt glaubwürdig“ ist, würde bedeuten, dass man feststellt, dass sie nie lügt.

Und dass das ein Lüge wäre, muss nicht vertieft werden.

Deshalb gab es auch nie „Glaubwürdigkeitsgutachten“, sondern immer nur „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Dass diese Termini bei kleineren Landgerichten eher dörflichen Charakters aber auch bei größeren bis heute durcheinanderpurzeln, mag an der durchwachsenen Qualität der dortigen Richterschaft liegen, dass aber wiederholt auch der BGH mit Nichtwissen glänzt, ist: Peinlich!

Ein besonders schönenes Beispiel zeigt ein aktueller Beschluss im Namen des Volkes, nicht des Volkers, in dem von einem Glaubwürdigkeitsgutachten gesprochen wird, während in dem Zitat einer eigenen Entscheidung – richtigerweise – die Frage nach der Glaubhaftigkeit gestellt ist. Dorfrichter nun auch beim BGH?

Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen“ sei. Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverständigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekon-stanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzuneh-men; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverstän-diger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 – 3 StR 302/08).

BGH 1 StR 552/08 vom 17.12.2008

Pressemitteilung des BGH zum Freispruch im „Mordfall Pascal“

Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im „Mordfall Pascal“ ist jetzt online:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“ in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Ferner wurde einzelnen Angeklagten vorgeworfen, bereits vor dem Vorfall in der „Tosa-Klause“ Pascal und ein weiteres Kind bei verschiedenen Gelegenheiten sexuell missbraucht zu haben.

Das Landgericht hat die Angeklagten von diesen Vorwürfen freigesprochen, da es die für eine Verurteilung ausreichende Überzeugung vom Hergang der Taten und einer etwaigen Täterschaft der Angeklagten nicht zu gewinnen vermochte.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Freispruch von vier der ursprünglich insgesamt 12 Angeklagten beschränkt und das Urteil nur insoweit angefochten, als die Angeklagten von den Vorwürfen der Tötung und des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes Pascal in der „Tosa-Klause“ und eines Falles des sexuellen Missbrauchs eines weiteren Kindes freigesprochen worden sind.

Das Rechtsmittel, mit dem die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet, blieb erfolglos. Der Senat hat darauf verwiesen, dass die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Das Revisionsgericht habe es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt, weil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliege nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche seien in den sorgfältig und eingehend begründeten Ausführungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung nicht festzustellen. Insbesondere habe das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt. Es habe vielmehr stets im Blick gehabt, dass fünf der in ihrer Persönlichkeitsstruktur auffälligen Angeklagten zeitweise bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch in der Hauptverhandlung – jedenfalls zum Teil – geständige, später aber widerrufene Angaben gemacht haben.

Urteil vom 13. Januar 2009 – 4 StR 301/08

Landgericht Saarbrücken – 1-12/04 SchwG – Urteil vom 7. September 2007

Karlsruhe, den 13. Januar 2009

Einstellung hindert Verurteilung

Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.

Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, „das Verfahren bezüglich Tatziffer II nach § 154 StPO einzustellen“. Dem entsprach die Strafkammer „antragsgemäß“. Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelassenen Anklage unter der Ordnungsziffer II einzig enthaltenen Tatvorwurfs der falschen Verdächtigung vorläufig eingestellt worden ist.

Die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens hat ein Verfahrenshindernis geschaffen (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 154 Rdn. 17 m.N.). Dies führt hier zur Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung und insoweit zur Einstellung des Verfahrens.

BGH 4 StR 559/08 vom 16. Dezember 2008

Hörspiel für Angeklagten

Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.

Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.

Natürlich?

Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig überfordert und/oder schlicht unwillig sind.

Eine insoweit wegweisende Entscheidung hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf (17.01.2008, StraFo 505, 2008) getroffen, das angeordnet hat, dass der Angeklagte auf Anzeige des Verteidigers hin tageweise dem Gericht zuzuführen war, damit er dort Gelegenheit erhielt, Gesprächsdateien an einem ihm dort zur Verfügung zu stellen Computerterminal anzuhören.

Jeder Verteidiger sollte sich vor Augen (Ohren) führen, dass in diesen Gesprächen oft auch soviel Entlastendes enthalten ist, dass es unverantwortlich ist, sich das Aufgenommene nur kurz in der Hauptverhandlung anzuhören, oder – noch schlimmer – hinzunehmen, dass irgendwelche von Polizeibeamten und/oder Dolmetschern subjektiv gefärbten Mitschriften verlesen werden, ganz zu schweigen von den polizeilichen Zusammenfassungen, die ein Mandant von mir einmal als „Der Gipfel der Lügenorgien“ bezeichnet hat.

Lockerbie – ein Justizirrtum?

Justizirrtum oder gewollt falsche Ergebnisse und die Frage, warum erst jetzt die Aufarbeitung.

20 Jahre nach dem Attentat von Lockerbie hat der damalige UNO-Beobachter im Lockerbie-Prozess, Hans Köchler, auf erhebliche Ungereimtheiten in dem Prozess gegen den Tatverdächtigen hingewiesen. Es sei wahrscheinlich, dass der libysche Geheimdienstoffizier, der für das Bombenattentat im Gefängnis sitze, „nicht schuldig ist im Sinne der Anklage“. Die oberste Justizrevisionskommission Schottlands vermute eine Justizirrtum und habe mittlerweile eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Quelle: Deutschlandfunk

5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen

5 StR 200/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Januar 2008

Eine ausreichende Grundlage für die zum Schuldspruch führende rechtliche Subsumtion bilden diese Feststellungen zur Tatausführung nicht. Denn sie weisen in entscheidenden Punkten Lücken auf und sind mit den weiteren Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu vereinbaren.

An anderer Stelle des Urteils hält die Strafkammer nämlich als Ergebnis der Beweiswürdigung fest, dass sie wegen der insoweit nicht konkreten Erinnerung des Geschädigten nicht feststellen konnte, ob die Schmerzen durch den Schlauch, das heiße oder kalte Wasser oder die Hände des Angeklagten verursacht wurden. Ebenso wenig konnte sie wegen der nur fragmentarischen Erinnerung des Geschädigten feststellen, dass der Angeklagte in sexueller Absicht gehandelt hat; die Handlung selbst lasse sich mit einem Reinigen des Kindes noch erklären. Insbesondere sind die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand unzureichend belegt. Aus dem hier gegebenen unklaren Tatgeschehen allein konnte – entgegen der Ansicht der Strafkammer – noch nicht auf einen bedingten Verletzungsvorsatz des Angeklagten geschlossen werden. Zudem hat der Geschädigte, als kurze Zeit später die Mutter des Geschädigten zurückkehrte, dieser nichts davon berichtet, sondern ihr lediglich weinend erklärt, der Angeklagte habe ihm verboten, mit der Playstation zu spielen, weil er nicht auf ihn gehört habe.

Bei dieser Sachlage ist der vom Landgericht gezogene Schluss, der Angeklagte habe mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz gehandelt, so zweifelhaft und beruht auf einer derart unzulänglichen Tatsachengrundlage, dass die Schlussfolgerung des Landgerichts sich nur als Annahme und bloße Vermutung erweist. Hierauf kann eine richterliche Überzeugung nicht rechts-fehlerfrei gestützt werden (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).

Die Verurteilung des Angeklagten kann nach alledem keinen Bestand haben. Der Senat entscheidet durch Freispruch in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319). Er schließt aus, dass bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung schon in Ermangelung einer ausreichend festgestellten Verletzungshandlung, sei es auch nur wegen einer fahrlässigen Körperverletzung, tragfähig wären.

Eine gute aber zu seltene Entscheidung. Es werden einfach zu viele Urteile gehalten, die sich nur auf Vermutungen stützen.