BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Beschluss vom 17. März 2009 – 3 StR 18/09

„Nie wieder Stasi-Meinungsdiktatur! Gruß an Heilmann!“

Die Spendenfreudigkeit der Deutschen hat mal wieder zugeschlagen, in diesem Fall wohl eher nicht, weil das Weihnachtsfest auf uns zukommt.

Der deutsche Wikipedia-Verein freut sich nach der vorübergehenden Zwangsabschaltung seiner Internetseite über einen neuen Spendenrekord. Während der Verein durch die aktuelle Spendenkampagne in Deutschland zunächst etwa 2.000 bis 4.000 Euro pro Tag an Online-Spenden einnahm, stieg das Spendenaufkommen am Wochenende deutlich an. Am Samstag verzeichnete Wikimedia Deutschland e.V. über 16.000 Euro Online-Spenden, am Sonntag konnten bis zum frühen Abend bereits knapp 12.000 Euro eingenommen werden, wie der Verein mitteilte. Viele Spenden waren mit Kommentaren wie „Nie wieder Stasi-Meinungsdiktatur! Gruß an Heilmann!“ oder „Stasi raus: Hände weg von Wikipedia“ versehen worden.

Der Politiker Lutz Heilmann, der als erster ehemalig hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter für die Linkspartei im Bundestag sitzt, hatte am Donnerstag vor dem Landgericht Lübeck eine Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia erwirkt. Dabei ging es um Teile des Artikels, der sich mit seiner Person beschäftigt, und die Heilmann als „falsch“ und „ehrabschneidend“ bezeichnete, nicht jedoch um den Hinweis auf seine Stasi-Vergangenheit.

Quelle: dnt

Mediale Berichterstattung als vorweggenommene Bestrafung wirkt strafmildernd

Der erste Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. November 2007 – 1 StR 164/07 zu aggressiver Berichterstattung eine durchaus bemerkens- und beachtenswerte Entscheidung getroffen:

Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Tatrichter hat die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände umfassend und rechtsfehlerfrei gewürdigt. Entgegen dem Vorbringen der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft hat das Landgericht in seine Überlegungen auch einbezogen, dass die Straftaten das Vertrauen der Verbraucher in den ordnungsgemäßen Ablauf des Fleischhandels und der Fleischgewinnung erschüttert und Verunsicherung ausgelöst haben. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass die Kammer den Verlust des Unternehmens infolge der Beschlagnahme des Warenbestandes, der Kontosperrung durch die Banken und der Insolvenzanmeldung sowie die persönliche Haftung des Angeklagten und die mediale Berichterstattung, welcher der Angeklagte ausgesetzt war, als „vorweggenommene Bestrafung“ erkennbar strafmildernd gewertet hat. Auch die Gewährung der Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Prüfung stand. Mit Rücksicht auf die vom Landgericht angeführten Milderungsgründe ist die Annahme der Kammer hinzunehmen, die Rechtstreue der Bevölkerung werde dadurch nicht ernsthaft beeinträchtigt.

Einstweilige Vergügungen gegen BZ und MoPo

Es war mal wieder der Boulevard, der seine Auflagenzahl auf Kosten anderer nach oben befördern möchte:

Die Exterroristin Eva Haule hat Berichte und Bilder über sich und ihren Freigängeralltag vom Berliner Landgericht verbieten lassen. Verboten ist außerdem der Abdruck eines Fahndungsplakates aus dem Jahre 1985, welches das Ex-RAF-Mitglied zeigt.

Quelle: taz

Zwei einstweilige Verfügungen der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin untersagen dem Berliner Boulevardblatt «B.Z.» die Veröffentlichungen von Fotos der Freigängerin Eva Haule. Das Landgericht hat auf Antrag Haules der «B.Z.» außerdem verboten Einzelheiten aus ihrem Freigängeralltag zu berichten.

Ferner hatte die «Berliner Morgenpost» einen Bericht über die bevorstehende Haftentlassung mit dem damaligen Fahndungsfoto bebildert. Auch das hat Haule verbieten lassen.

Ich bin gespannt, ob diese gerichtlichen Entscheidungen von den Machern der Blut- und Busenpresse akzeptiert werden.

Moskau-Inkasso doziert über’s Strafverfahren

Ein Strafbefehl ist ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Richter. Dieser Deal kann der Beschuldigte annehmen (… und zahlen) oder nicht. Und wenn nicht, dann wird über den Fall verhandelt.

Quelle: Aktuelles und Presse auf Inkasso-Team-Moskau

Ich weiß nicht, ob der Verteidiger von „GF und Chef“ des Unternehmens seinem Mandanten zu dieser Veröffentlichung geraten hat. Meinem Mandanten – egal wie dick die Bizepse auch sein mögen – hätte ich die Ohren lang gezogen, wenn er mich auf diese Weise um die Früchte meiner Arbeit zu bringen versucht.

Gossen-Journalismus

„Wer wählen, Auto fahren und saufen darf bis zur Besinnungslosigkeit, der soll auch für seine Taten die Verantwortung übernehmen.“

Quelle: BZ (nein, ich habe den Link nicht vergessen!)

Angeklagt ist ein 21-Jähriger, bei dem geprüft werden muß, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht angewandt werden muß. Im ersten Fall beträgt die Freiheitsstrafe maximal 10 Jahre, im zweiten Fall lebenslang – wenn dem Angeklagten der ihm zur Last gelegte Mord nachgewiesen wird.

„Wenn er der Täter ist, muss er nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden“, fordert der Ehemann der ermordeten Verkäuferin.

Gut, daß das weder er noch die Schmierfinken der BZ entscheiden werden, sondern eine Strafkammer beim Landgericht Berlin.

Und wer liefert jetzt die Anabolika?

Die Badische Zeitung berichtete am Mittwoch, den 30. August 2006, über die „Große Anabolika-Razzia„, mit der die Polizei einen „Ring für internationale Bodybuilder-Szene zerschlug „.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß das Blatt auf der selben Seite, auf der der Bericht erscheint, Werbung für eine Lieferantensuchmaschine macht: „Wer liefert Was?“ Vielleicht, damit den Muskelmännern jetzt der Nachschub nicht ausgeht?

Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim hat am 7. Juni 2004 nach 172 Verhandlungstagen den ehemaligen Abgeordneten des Obersten Rates der Ukraine und Bankpräsidenten Z. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten sowie den ukrainischen Unternehmer D. wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Z. zur Tatzeit im Juni 1995 Vorstandsvorsitzender der Gradobank in Kiew, die damit beauftragt war, von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigungsleistungen für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung zu verwalten. Der Angeklagte D. war Gesellschafter und Präsident der ukrainischen Gesellschaft Horda, zu deren Geschäftsgegenstand die Modernisierung und Privatisierung der veralteten ukrainischen Zementindustrie gehörte. Um an den dabei zu erwartenden Gewinnen teilzuhaben, beteiligte sich die den Angeklagten gemeinsam gehörende Centurion Ltd. als Kommanditistin an einem deutschen Zementunternehmen, wobei ein Teilbetrag der Einlage in Höhe von 4 Mio. DM binnen neun Tagen zu bezahlen war. Die Angeklagten verschafften der Centurion Ltd. das benötigte Kapital, über das diese nicht verfügte, indem sie zum Schein einen Darlehensvertrag zwischen der Gradobank und der Horda sowie einen Kaufvertrag zwischen der Horda und der Centurion Ltd. abschlossen. Da in der Folgezeit die erhofften Rückflüsse aus der Kommanditbeteiligung ausblieben, wurde das Darlehen nicht zurückbezahlt.

Das Landgericht hat angenommen, der Gradobank sei mit der Überweisung der Kreditsumme ein Vermögensschaden entstanden, weil wegen der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages ein Rückzahlungsanspruch nicht entstanden und dieser durch die vereinbarten Sicherheiten nicht abgesichert gewesen sei.

Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben, weil die Wirtschaftsstrafkammer zu Unrecht von der Unwirksamkeit des Darlehens- sowie des Sicherungsvertrages ausgegangen ist und deshalb einen der Gradobank entstandenen Vermögensschaden nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat. Er hat deshalb die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die zunächst Gelegenheit zur Überprüfung haben wird, ob auf die den Angeklagten zur Last liegende Tat noch deutsches Strafrecht anwendbar ist.

Beschluss vom 27. Juni 2006 – 3 StR 403/05

LG Hildesheim – 16 KLs 993b Js 59653/00 – Entscheidung vom 7. Juni 2004

Pressemitteilung des BGH Nr. 117/06