Rechtswidrige Festnahme mit blutiger Nase

Der Berliner Kollege, Rechtsanwalt Bert Handschumacher, hat vor dem Amtsgericht Tiergarten einen Besucher der Discothek «Jeton» erfolgreich verteidigt. Diesmal ging es aber nicht um ein Verfahren gegen den Besucher, sondern um die Art und Weise des recht heftigen Polizeieinsatzes.

Die dpa/bb zitiert RA Handschumacher knapp:

… rechtsfreie Räume dürften unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hooligans nicht geduldet werden. Fußballfans dürften nicht pauschal willkürlich behandelt werden.

Der Beschluß des Gerichts vom 30.8.2006 (1,5 MB – pdf) ist – trotz seiner Länge – höchst lesenswert.

Beschreibt er doch eindrücklich die – vom Volk ausgehende – Staatsgewalt in ihrer schlimmsten Form. Da wird einem Menschen die Nase heftigst gebrochen. Anschließend wird er über lange Stunden mit der Begründung festgehalten, von ihm seien weitere Straftaten zu erwarten. Abgesehen davon, daß nicht zu erwarten war, er wäre auch ohne gebrochene Nase gewalttätig geworden: Das ist schon starker Tobak.

Der aufmerksame Leser der Begründung des Beschlusses bemerkt dann auch, mit welchen schlechten Argumenten sich die Leitung der Polizei vor ihrer Verantwortung zu drücken versucht. Und wenn man dann noch weiß, daß Maßnahmen der Berliner Polizei durch das AG Tiergarten grundsätzlich auf Biegen und Brechen gehalten werden, kann man sich vorstellen, was da in der Disko wirklich vorgefallen ist.

Großer Respekt gehört dem Kollegen Bert Handschumacher, der sich für seinen Mandanten derart in’s Zeug gelegt hat, um dieses Ergebnis zu erreichen. Ich drücke ihm die Daumen für den sich nun noch anschließenden Schadensersatz-Prozeß gegen das Land Berlin. Und werde hier über das Ergebnis berichten …

Vollmachtsvorlage – eine Reaktion auf den Textbaustein

Die Verteidigungsanzeige hatte ich wie üblich formuliert und per Fax an die Polizei geschickt.

Heute morgen ruft der freundliche Polizeibeamte in der Kanzlei an und bittet um Rückruf. Er möchte er wissen, ob er das Schreiben auch noch im Original erhält und außerdem sei die Vollmacht war nicht beigefügt gewesen.

🙂

Strafverfahren gegen Strafverteidiger eingestellt

Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten.

In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger des Betroffen wies jedoch nach, daß diese Behauptung falsch war: Die Zone endete viel weiter vorn.

Da die Polizeibeamten diese Strecke nach eigenem Bekunden seit Jahren befahren und kontrollieren, lag der Verdacht einer vorsätzlichen Falschaussage und falschen Verdächtigung nahe. Dies hat der Verteidiger dann auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet und zig Monate später (!) der Richter als Zeuge befragt, der sich – natürlich – an nichts mehr erinnern konnte. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.

Und dann kam die Retourkutsche des POM U.K.: Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt wegen falscher Verdächtigung. Da könnte ja jeder kommen und einem Polizisten die Begehung einer Straftat vorwerfen!

Aber auch das gegen den Strafverteidiger eingeleitete Verfahren wurde nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Bemerkenswert ist ein Teil der Begründung der Staatsanwältin:

Als Beweismittel, das zur Überführung des Beschuldigten [Anm. d. Verf.: des Rechtsanwalts] dienen könnte, steht daher nur Ihre Aussage [Anm: die des Polizisten] zur Verfügung. Dies reicht nicht aus, um dem Beschuldigten ein Vergehen gemäß § 164 des Strafgesetzbuches mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen zu können, …

Im Klartext heißt das, die Glaubwürdigkeit eines Polizeibeamten wiegt nicht mehr als die eines Strafverteidigers. Ich weiß allerdings nicht, welche Schlüsse ich daraus nun ziehen soll.

LKA-NRW stellt Millionenbetrüger

Drei mutmaßliche Millionenbetrüger sind den Ermittlern des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen ins Netz gegangen. Sie sollen von Geldanlegern so genannte Vorausgebühren für Kredite kassiert haben, wie das LKA am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die Kredite sollten angeblich in Projekte wie Windkraftanlagen und Kreuzfahrtschiffe investiert werden. Tatsächlich sei aber für die Gebühren keine entsprechende Gegenleistung erbracht worden.

Die Höhe des Gesamtschadens könne man derzeit noch nicht beziffern sagte ein Sprecher der Polizeibehörde. Auch wisse man noch nicht, wie viele Anleger betroffen seien. Die Männer im Alter von 71, 49 und 46 Jahren waren bereits am vergangenen Freitag in Aachen festgenommen worden. Gegen alle drei erging am Samstag Haftbefehl. Der 71-Jährige sei auch in den Niederlanden, wo er seinen Hauptwohnsitz habe, wegen Betrugsverdachts gesucht worden, sagte der sprecher.

Quelle: www.solms-braunfelser.de

Nach zwei Anrufen, die ich heute bekam, dürfte das wohl weitere Kreise ziehen können.

Unmut beim Zoll – Bajonettangreifer sollen zunächst beruhigt und dann gefesselt werden

Eine Verfügung aus dem Bundesfinanzministerium sorgt für Unmut beim Zoll. Danach ist es den Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht erlaubt, Verdächtige nach Waffen zu durchsuchen. Die „Durchsuchung aus Eigensicherungsgründen ist generell unzulässig“, heißt es in einem Schreiben der Zoll-Schule Sigmaringen, wo solche Techniken bislang gelehrt wurden. Das gelte auch für die „gezielte Suche nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen“. Selbst bei Notwehr „kann die Person zwar gefesselt, aber mangels Rechtsgrundlage nicht durchsucht werden“. Sollte ein Verdächtiger etwa mit einem Bajonett auf die Beamten losgehen, möge der Zöllner ihn mit Worten beruhigen und dann fesseln – wenn er kann. Danach sei die Polizei zu informieren. Die körperliche Durchsuchung sei vom Lehrplan zu streichen, stattdessen soll künftig „mehr auf deeskalierendes Verhalten“ eingegangen werden. „Das ist eine gefährliche Lücke im Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz“, klagt Frank Buckenhofer von der Gewerkschaft der Polizei.

Quelle: spiegel

Die Nummer mit dem Bajonett klingt sehr friedlich. Wobei die Schwarzarbeiter mit dem Bajonett nun möglicherweise und glücklicherweise eher selten sein dürften.

Zum Brüllen und zum Weinen

Hin und wieder amüsiert es, sich mal in der CopZone umzuschauen, weil sich dort Polizisten gegenseitig Rat geben, wie man mit beruflichen Situationen umgeht. Da fragt z.B. die Kommissarinnenanwärterin Alina:

Vor kurzem habe ich eine Vorladung (Hauptverhandlung) als Zeuge bekommen. Es geht um eine Verkehrsowi die ich im Rahmen meines Praktikums geschrieben habe. (Warum es da genau ging, muss ich noch bei der Dienststelle erfragen)
Nun meine Fragen:
Wie soll ich mich vor Gericht verhalten?
Muss ich da in Uniform erscheinen (mein Praktikum ist vorbei)?
Was sollte ich zum Vorfall sagen?
Was werde ich wahrscheinich gefragt werden?

Dann erhält sie einige Antworten, die die Vorurteile gegenüber Polizeibeamten vor Gericht nicht gerade eindämmen:

Falls du nicht vor Gericht erscheinen willst, ruf doch einfach mal beim zust. Richter an und sag das du noch in Ausbildung bist usw. War zumindest bei mir so, dann ist mein damaliger Streifenpartner geladen worden.

oder:

Naja ob der Verteidiger der Gegenseite einem unbedingt was gutes tun will?

mit der niedlichen Antwort:

naja zumindest muss er sich an rechtstaatliche mittel halten und polizisten haben auch rechte vor gericht. jedoch wird der richter schon auf ein angemessenen umgang achten (es sei den er wohnt im castorland, sein haus ist der startbahn west zum opfer geworden, oder er wurde in der studentenzeit (68´er) mies von polizten behandelt)

Quelle: CopZone.de

Ja, ja, diese Polizten.

Bemerkenswert fairer Polizeibeamter

Bei der ersten polizeilichen Vernehmung einer drogenabhängigen jungen Frau, die des mittäterschaftlichen Doppelmordes verdächtig ist, stellt ein Polizeibeamter diverse Fragen. Ein Detail, das er aus den Ermittlungen kennt, wird von der Beschuldigten nicht berichtet. Nun stellt der Polizeibeamte konkret die Frage nach diesem ihm bekannten Detail und weiß natürlich, dass es sich dabei um eine Suggestivfrage handelt.

Selten oder eher nie erlebt: Er nimmt in das Protokoll ausdrücklich auf: Suggestivfrage

Auch als Zeuge in der heutigen Hauptverhandlung berichtet er ohne Vorhalt von sich aus, dass er an dieser Stelle eine Suggestivfrage gestellt hat. Hut ab, daran sollten sich viele Vernehmer eine Scheibe abschneiden, wenn sie schon suggestiv fragen, das wenigstens zu kennzeichnen. Anerkennenswerte Fairness.

Mit dem Kopf gegen die Wanne

Die Lichtenrader Notizen berichten über Erlebnisse auf dem Berliner Columbiadamm am 07.05.2006, dargestellt von der Senatsverwaltung für Inneres im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter anderem heißt es in dem von Rechtsanwalt Franke zitierten Bericht der Verwaltung:

Der Motorrollerfahrer konnte sich von den abführenden Beamten losreißen und schlug mit seinem Kopf mehrmals gegen das Heck des Gruppenkraftwagens, wodurch eine 2-3 cm große Delle entstand.

Das erinnert mich ein wenig an den Erstochenen, der sechsmal hintereinander in das Messer des Angeklagten gelaufen ist.